Deutsches Steuerverfahren Credit Suisse kauft sich mit 150 Millionen Euro frei

Der Credit Suisse drohte ein spektakulärer Prozess - doch nun ist sie ihm entkommen: Die Schweizer Großbank hat sich aus einem deutschem Steuerverfahren freigekauft. Es wird für 150 Millionen Euro eingestellt.

Credit-Suisse-Logo vor Münchener Niederlassung: Es hatte mehrere Razzien gegeben
ddp

Credit-Suisse-Logo vor Münchener Niederlassung: Es hatte mehrere Razzien gegeben


Zürich - Der Vorwurf gegen die Credit Suisse Chart zeigen hatte es in sich: Beihilfe zur Steuerhinterziehung warfen die deutschen Behörden dem Schweizer Geldinstitut vor. Jetzt zahlt die Bank aber 150 Millionen Euro - und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt im Gegenzug die Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter ein.

Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2010 eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Später waren den Ermittlern weitere Informationen zugespielt worden. Zudem waren Beamte in mehreren deutschen Städten zu Razzien ausgerückt.

Die Credit Suisse begrüßte die Einigung. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte das Bankhaus mit. In Deutschland beschäftigen die Schweizer an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Die Zahlung, die im dritten Quartal verbucht wird, kann die Bank problemlos verkraften. Analysten schätzen den Jahresgewinn des zweitgrößten Schweizer Geldhauses auf rund vier Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro).

Experten vermuten, dass insgesamt rund 150 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Banken liegen. Im April hatte das Bankhaus Julius Bär eingewilligt, 50 Millionen Euro zu zahlen, um die Ermittlungen loszuwerden. Die Liechtensteiner Fürstenbank LGT zog mit derselben Summe einen Schlussstrich unter eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren.

Steuerabkommen soll diese Woche unterzeichnet werden

Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und -nachzahlungen auf die im Nachbarland verwalteten Vermögen sichert. Insidern zufolge soll das Abkommen in dieser Woche unterschrieben werden. Wenn auch die Parlamente der beiden Länder zustimmen, dürfte es 2013 in Kraft treten. Im deutschen Bundesrat hatte es jedoch zuletzt Kritik an dem Abkommen gegeben.

Schweizer Finanzkonzerne fürchten nach SPIEGEL-Informationen zudem den Massenabgang deutscher Steuersünder - und verhindern die Barauszahlung hoher Summen. Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht.

yes/Reuters



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