Deutschland muss mehr in die EU einzahlen

Berlin - Zieht man von Deutschlands Zahlungen die EU-Förderungen für die Bundesländer ab, ist die Bundesrepublik Nettozahler Nummer eins in der EU. Das könnte sich jetzt noch verschärfen: Da die Strukturförderungen vor allem für Ostdeutschland künftig um ein Drittel sinken sollen, zahlt Deutschland unter dem Strich bald noch mehr. Das berichten "Financial Times Deutschland" und "Handelsblatt".

Dazu hat die Bundesregierung selbst beigetragen: Sie fordert, dass für die regionalen Förderungen strengere Vergabekriterien angewandt werden. Brüssel soll dann ständig kontrollieren, ob das Geld auch wie versprochen eingesetzt wird. Wenn nicht, sollen die Zahlungen sogar ausgesetzt werden.

Außerdem sollen die Strukturförderungen in Zukunft sinken und die Gelder stärker in Projekte fließen, die Wachstum versprechen. Das "Handelsblatt" zitiert eine noch unveröffentlichte Studie, nach der solche Investitionen in ärmeren Regionen erfolgreicher sind als in reicheren. Deshalb wird Deutschland künftig weniger profitieren. Wie hoch die Mehrbelastung genau sein wird, ist den Berichten zufolge noch unbekannt.

Im November wird über Einnahmen und Ausgaben entschieden

Derzeit wird diskutiert, wie groß der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 ausfallen soll. Die Kommission hat Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen, die großen Nettozahler wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande wollen mindestens hundert Milliarden weniger durchsetzen. Für Agrar- und Strukturfonds werden die höchsten Ausgaben veranschlagt.

Bei einem Sondergipfel im November soll dann ein Entwurf für Einnahmen und Subventionen erarbeitet werden.

2010 hat Deutschland 23,8 Milliarden an Brüssel gezahlt, abzüglich der Förderungen beträgt die Zahlung 9,2 Milliarden.