Fördergelder: Deutschland muss mehr an die EU zahlen

Deutschland ist größter Nettozahler in der EU - und muss künftig noch mehr beitragen. Da die Bundesländer weniger Fördergelder der Gemeinschaft erhalten, muss Deutschland faktisch mehr zahlen als bisher. Das hat sich die Bundesregierung selbst eingehandelt.

Teurer als gedacht: Gekürzte Strukturförderungen erhöhen Berlins Beitrag in Brüssel Zur Großansicht
DPA

Teurer als gedacht: Gekürzte Strukturförderungen erhöhen Berlins Beitrag in Brüssel

Berlin - Zieht man von Deutschlands Zahlungen die EU-Förderungen für die Bundesländer ab, ist die Bundesrepublik Nettozahler Nummer eins in der EU. Das könnte sich jetzt noch verschärfen: Da die Strukturförderungen vor allem für Ostdeutschland künftig um ein Drittel sinken sollen, zahlt Deutschland unter dem Strich bald noch mehr. Das berichten "Financial Times Deutschland" und "Handelsblatt".

Dazu hat die Bundesregierung selbst beigetragen: Sie fordert, dass für die regionalen Förderungen strengere Vergabekriterien angewandt werden. Brüssel soll dann ständig kontrollieren, ob das Geld auch wie versprochen eingesetzt wird. Wenn nicht, sollen die Zahlungen sogar ausgesetzt werden.

Außerdem sollen die Strukturförderungen in Zukunft sinken und die Gelder stärker in Projekte fließen, die Wachstum versprechen. Das "Handelsblatt" zitiert eine noch unveröffentlichte Studie, nach der solche Investitionen in ärmeren Regionen erfolgreicher sind als in reicheren. Deshalb wird Deutschland künftig weniger profitieren. Wie hoch die Mehrbelastung genau sein wird, ist den Berichten zufolge noch unbekannt.

Im November wird über Einnahmen und Ausgaben entschieden

Derzeit wird diskutiert, wie groß der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 ausfallen soll. Die Kommission hat Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen, die großen Nettozahler wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande wollen mindestens hundert Milliarden weniger durchsetzen. Für Agrar- und Strukturfonds werden die höchsten Ausgaben veranschlagt.

Bei einem Sondergipfel im November soll dann ein Entwurf für Einnahmen und Subventionen erarbeitet werden.

2010 hat Deutschland 23,8 Milliarden an Brüssel gezahlt, abzüglich der Förderungen beträgt die Zahlung 9,2 Milliarden.

mia

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. quatsch
brux 12.09.2012
Zitat von sysopDPADeutschland ist größter Nettozahler in der EU - und muss künftig noch mehr beitragen. Da die Bundesländer weniger Fördergelder der Gemeinschaft erhalten, muss Deutschland faktisch mehr zahlen als bisher. Das hat sich die Bundesregierung selbst eingehandelt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,855360,00.html
Das stimmt nur in absoluten Beträgen, was nicht verwundern kann. Per capita ist D eben nicht der grösste Nettozahler. Und es fehlen in der Analyse andere EU-Zahlungen, z.B. im Forschungsbereich. So ein Geschreibsel kann man von BILD erwarten. Der Spiegel hat ja angeblich ein höheres Niveau.
2. optional
Altesocke 12.09.2012
" Brüssel soll dann ständig kontrollieren, ob das Geld auch wie versprochen eingesetzt wird. Wenn nicht, sollen die Zahlungen sogar ausgesetzt werden." Das muesste doch im Grunde zu riesigen Einsparungen, EU-weit, fuehren. Somit muesste im Grunde unser Anteil doch sinken. Oder ist es zuviel erwartet, fuer alle die gleichen Regeln anzuwenden?
3. optional
Whitejack 12.09.2012
Der Osten Deutschlands ist - nach Polen - immer noch der größte Nettoempfänger der EU. Und das mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Und jetzt sollen Griechenland, Spanien, Portugal usw. innerhalb von ein, zwei Jahren drastisch wettbewerbsfähiger werden? Müssten dieselben Gesetzmäßigkeiten dann nicht auch für den Osten gelten? Ganz krass gefragt: Müssten dann auf den Osten nicht dieselben Methoden angewandt werden, die derzeit für die europäischen Südstaaten vorgeschlagen werden, also eigene Währung, gefolgt von drastischer Abwertung, massiver Kürzung der Sozialsysteme und der Löhne bei gleichzeitig steigenden Steuern? Nein, das würde sofort als ungerecht empfunden werden. Obwohl Osten und Westen in Deutschland dasselbe Problem aufweisen wie Süden und Norden der EU, werden im letzteren Fall Rezepte als Allheilmittel vorgeschlagen, die im ersteren Fall als hochgradig ungerecht empfunden würden. Es ist halt eben doch so: Mit den Deutschen empfindet man Mitgefühl, mit Menschen aus anderen Ländern nicht. Was man anderen Deutschen (zu Recht! Nur damit es da kein Missverständnis gibt!) nicht aufbürden will, fordert man freimütig für die Menschen in anderen Ländern. Und wundert sich dann noch scheinheilig, wieso diese plötzlich aufbegehren.
4. Glashaus
ChrisQa 12.09.2012
Jaja, unsere Frau Merkel. So ist das halt, wenn man Dinge anprangert, die man selbst tut. Hätten Sie da mal vorher mit unseren bayrischen Subventionsprofis gesprochen.
5. (°_°)
Just4fun 12.09.2012
Deutschland muss mehr in die EU einzahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,855360,00.html)[/QUOTE] Deutschland muss mehr in die EU einzahlen Egal, um was es in dem Artikel en detail geht: an diese Überschrift sollten wir uns gewöhnen
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Unternehmen & Märkte
RSS
alles zum Thema Eurokrise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 15 Kommentare