Krisenregion Nahost Deutschland verkauft Saudi-Arabien Rüstungsgüter für 148 Millionen Euro

Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran kostet viele Menschenleben, unter anderem im Jemen. Trotzdem erlaubt Deutschland weiter die Ausfuhr von Rüstungsgütern.

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe
DPA

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe


Im eskalierenden Machtkampf Saudi-Arabiens mit Iran kommt Deutschland eine unrühmliche Rolle zu. Die Bundesregierung hat noch im dritten Quartal dieses Jahres den Export von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus genehmigt. Laut der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Politikers Stefan Liebrich wurden Ausfuhren im Wert von fast 148 Millionen Euro abgesegnet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte Deutschland demnach Rüstungsgüter im Wert von 41 Millionen Euro nach Riad exportiert, 2016 waren es insgesamt fast 530 Millionen Euro.

Deutschlands Rüstungsgeschäft dürfte angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte eine neue Debatte auslösen. Unter anderem führen das Königreich und sein Erzrivale Iran einen Stellvertreterkrieg im Jemen, Millionen Menschen sind hier vom Hungertod bedroht.

Mittlerweile greift das Ringen um die Vorherrschaft am Golf auch auf den Libanon über. Seit Jahren sind Saudi-Arabien und Iran außerdem in den Syrienkrieg involviert. Auch die Katar-Krise ist auf den Konflikt zwischen Riad und Teheran zurückzuführen.

Um welche Rüstungsgüter es bei den deutschen Ausfuhren nach Saudi-Arabien geht, wird in der Antwort des Ministeriums laut der Zeitung nicht erläutert. Allerdings machten Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Werts aus. Dabei handele es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt worden sei. Dennoch müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat (BSR) die Lieferung von vier Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und 110 militärische Lkw von Rheinmetall sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.

Insgesamt will Riad 48 der Boote kaufen, diese sollen für den Schutz der Küsten und der saudi-arabischen Bohrinseln genutzt werden. Die Lkw sind nach Darstellung der Regierung ungepanzert und dienen lediglich dem Transport von Militärmaterial. Zudem erlaubte der BSR die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Werkzeugen der deutschen Spezialfirma für Munitionsherstellung Fritz Werner an Saudi-Arabien für 8,9 Millionen.

Die Bundesregierung hatte ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte wegen der Konflikte in der Golfregion zuletzt restriktiver gehandhabt. Allerdings erachtet Berlin das Königshaus in Riad auch als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den Terror.

kig



insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bernie74 14.11.2017
1.
Der Handel zwischen Deutschland und Saudi-Arabien geht so: Rüstungsgüter gegen Erdöl. Es wird Zeit, dass dieser aufgekündigt wird. Der Umstieg auf Elektromobilität wird dazu einen grossen Beitrag leisten. Das ist dann ein Gewinn auf mehreren Ebenen: weniger Waffen, eine sauberere Umwelt und genug Geld für Soziales übrig. Die Saudis müssten dann natürlich lernen, für ihr Geld angemessen zu Arbeiten und Steuern zu zahlen, wie das in anderen Ländern normal ist.
Bin_der_Neue 14.11.2017
2. Ist es nicht Deutschland..
..so verkauft eben eine andere Nation ihre Rüstungsgüter nach Saudi Arabien oder wohin auch immer. Auch das ist Wirtschaft.Will man diese nicht schädigen, darf man eben gar keine Waffen mehr produzieren. Will man eine weiße Weste haben, ebenso.
akarsu0 14.11.2017
3. Ach bitte
Saudi-Arabien vereinbart Waffen deals um die 100Mrd mit den USA und hier regt man sich über 148 Millionen auf. Wenn wir nicht verkaufen verkauft halt wer anderes, wo ist da denn bitte der Unterschied?
torpedo-of-truth 14.11.2017
4.
Wir verkaufen den Krieg und wundern uns das Flüchtlinge kommen? Deal with it
mykelgermany 14.11.2017
5. Da hat man wohl ...
... den Bock zum Gärtner gemacht: "Allerdings erachtet Berlin das Königshaus in Riad auch als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den Terror." Meinen Beobachtungen nach ist "Riad" eher der Quell des Terrors.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.