Dexia: Belgien muss Pleitebank wohl erneut mit Milliarden stützen

Hamburg - Einige Monate lang sah es gut aus für Belgien. Das Land konnte Ende 2011 ein neues Kabinett präsentieren - nachdem es mehr als anderthalb Jahre ohne Regierung dagestanden hatte. Auch beschloss die neue Macht im Land schnell ein umfangreiches Sparprogramm, um das enorme Defizit zu senken. Belgien war auf einem erfreulichen Weg.

Doch nun häufen sich wieder die Hiobsbotschaften in dem Elf-Millionen-Einwohner-Staat. Das Land steht unmittelbar vor einer Rezession - und dürfte das EU-Defizitziel von drei Prozent vermutlich verfehlen. Wenn es kein Wachstum gebe, werde das Haushaltsdefizit leicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte der belgische Notenbankchef Luc Coene der Zeitung "L'Echo" am Wochenende.

Das wäre für sich genommen noch kein Problem, läge die belgische Staatsverschuldung nicht bereits bei mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung - und drückten den Staat nicht neue Belastungen im Bankensektor. Die Hauptsorge gilt der verstaatlichten Skandalbank Dexia: Sie könnte Coene zufolge schon bald mehr Geld brauchen. "Wenn es der Dexia-Bank aufgrund der Marktbedingungen nicht gelingt, ihre Verluste zu verringern, ist zwangsläufig eine Rekapitalisierung erforderlich, und zwar relativ schnell", sagte der Notenbankchef der Zeitung.

Alles hänge von der Entwicklung der Märkte im zweiten Halbjahr ab, ergänzte Coene, der auch Mitglied des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank ist. "Die Dexia ist extrem verwundbar durch jegliche Marktbewegungen." Sollten die jetzigen Marktkonditionen bestehen bleiben, stehe zu befürchten, dass eine Rekapitalisierung "eher kurz- als langfristig" nötig werde.

"Der Fall beweist, dass die Bankenkrise unverändert schwelt"

Die Dexia war das erste größere Geldhaus, das der Euro-Krise zum Opfer fiel. Der Finanzkonzern, an dem Belgien, Frankreich und Luxemburg beteiligt sind, hatte sich mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Wanken geraten. Die drei beteiligten Länder hatten daher bei der EU-Kommission einen Garantierahmen von 90 Milliarden Euro beantragt, um die Gruppe zu retten. Bislang wurden 55 Milliarden Euro gebilligt.

Im Gegenzug willigten die Staaten ein, das Institut abzuwickeln. Ein Teil davon ist bereits umgesetzt: So übernahm der belgische Staat die Dexia Banque Belgique im vergangenen Herbst, die nun unter dem Namen Belfius firmiert. Die Luxemburger Tochter wird an eine Investorengruppe aus Katar verkauft. Der französische Teil, ein Kommunalfinanzierer, soll ebenfalls in staatliche Hand übergehen.

Doch die Probleme sind keinesfalls bewältigt, wie die Äußerungen des belgischen Notenbankchefs zeigen. "Der Fall Dexia beweist, dass die Bankenkrise unverändert schwelt", sagt Finanzexperte Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim. Und am Fall Belgien werde dies nun besonders gut sichtbar. "Sollte Belgien einen zweistelligen Beitrag für die Dexia bereitstellen müssen, wird es kritisch für das Land", sagt Burghof.

Über die Höhe des Kapitalbedarfs lässt sich nur mutmaßen. Sicher ist, dass die Bank im ersten Halbjahr einen Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro angehäuft hat, im vergangenen Jahr waren es 11,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Belgien für den größten Teil der Dexia-Garantien einsteht. Müsste das Land Milliarden locker machen, dürfte das den Staatshaushalt sprengen, fürchten Fachleute. Zudem dürfte die Verschuldung extrem in die Höhe schießen. Auch ein Grund, warum die Rating-Agentur Moody's Belgiens Kreditwürdigkeit in der Vergangenheit herabgestuft hatte.

Das zweite Halbjahr für Belgiens noch recht neue Regierung wird daher kein einfaches werden. Das Problem Dexia bleibt bis auf weiteres ungelöst. Auch weil die EU-Kommission den im Frühjahr eingereichten Stabilisierungsplan für die Bankengruppe blockiert. Er sieht vor, die Bankengruppe bis 2021 mit Hilfe nahezu kostenloser Staatsgarantien zu refinanzieren. Die EU-Kommission hat aber "ernste Zweifel", ob dies mit den Wettbewerbsregeln vereinbar ist und ihre Prüfung des Plans deswegen verlängert.