Städtetag zu Dieselautos in Städten Kommunen brauchen die blaue Plakette

Nach dem Umweltbundesamt hat nun auch der Städtetag eine Blaue Plakette gefordert, um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Die Kommunen stellen sich so gegen die Position des CSU-Verkehrsministeriums.

Symbolbild Blaue Plakette
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Symbolbild Blaue Plakette


Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Vorstoß des Umweltbundesamtes nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. "Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird."

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür ausgesprochen, dass der Bund zwei verschiedene Plaketten einführt, eine hellblaue und eine dunkelblaue - je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration.

Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig die hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Städtetag: Autoindustrie müsste Hardware-Nachrüstungen bezahlen

Das Umweltbundesamt reagierte damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt - als letztes Mittel, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

"Die Aussagen der Präsidentin des Umweltbundesamtes bestätigen die Haltung des Deutschen Städtetages, dass die Städte unbedingt eine blaue Plakette brauchen", sagte Dedy. "Alle, die die Abgaswerte einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den Städten fahren können."

Der Städtetag erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sehr rasch nach der Vereidigung des Bundeskabinetts über das Thema berate. "In die Beratung der Details sollte der interessante Vorschlag des Umweltbundesamtes einbezogen werden."

Das CSU-geführte Verkehrsministerium lehnt eine blaue Plakette bisher aber ab. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", Mobilität und Freiheit der Bürger dürften nicht eingeschränkt werden. Die Blaue Plakette bezeichnete Scheuer als "fachlich begründet falsch". Zwar müsse auch daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Verbote sollten aber unter allen Umständen verhindert werden.

Dedy sieht außerdem die Autoindustrie in der Pflicht. "Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit der Automobilindustrie deutlicher als bisher redet. Wir müssen endlich wissen, was die Software-Updates bringen. Und wenn das nicht reicht, muss es Hardware-Nachrüstungen geben, die die Automobilindustrie bezahlen muss."

apr/dpa

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