Kampf gegen Fahrverbote Dieselnachrüstungen sollen offenbar aus Steuergeld bezahlt werden

Die diskutierten Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos sollen Medienberichten zufolge auch mit Staatsgeld gefördert werden. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand.

Autoverkehr in Berlin
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Autoverkehr in Berlin


Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxidausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern.

Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen", heißt es unter Berufung auf eine von insgesamt vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen August eingesetzt worden waren.

Nachrüstungen sollen helfen, die Städte von überhöhten Stickoxidemissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Die Automobilindustrie wehrt sich dabei bislang gegen Veränderungen an der Hardware. Im Koalitionsvertrag für die mögliche Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses heißt es, Fahrverbote sollten mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" verhindert werden.

Laut Experten könnten Hardware-Nachrüstungen Fahrverbote verhindern, die auch eine Folge der Dieselaffäre sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote. Die Entscheidung hat für private Autofahrer und für die Wirtschaft erhebliche Bedeutung. Viele Handwerker fahren beispielsweise Dieselfahrzeuge.

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Widerstand gegen eine Förderung mit Staatsgeld kommt laut "SZ" aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Berlin. Sie würden der Autoindustrie demnach gerne die kompletten Kosten auferlegen.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sehe keinen Grund, warum Staat und Autofahrer überhaupt zahlen sollten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte laut dem Blatt zudem eine Umkehr des Verursacherprinzips. Dies sei "eine Frechheit", wird er zitiert.

apr/AFP/Reuters



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