Dieselskandal bei VW Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht

Er scheint sich seiner Sache sicher zu sein: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verzichtet für ein weiteres Jahr auf die Verjährung möglicher Schadensersatzforderungen gegen ihn. In den USA liegt ein Haftbefehl vor.

Martin Winterkorn
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Martin Winterkorn betont schon lange, sich in der Dieselaffäre keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Nun will der Ex-VW-Konzernchef im Fall möglicher Schadensersatzansprüche gegen ihn ein weiteres Jahr lang keine Verjährung geltend machen.

Nach dpa-Informationen verlängerte er unlängst den sogenannten Verjährungsverzicht bis Ende Mai 2019. Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, sind eventuelle Schadensersatzansprüche im Abgasskandal ein laufendes Anliegen des Kontrollgremiums. Sie würden nicht an der Verjährung scheitern, betonte der CDU-Politiker.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Justiz Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen will, in den USA gibt es bereits einen Haftbefehl gegen ihn. Außerdem werfen ihm die Ankläger dort Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vor. Der "Focus" hatte kürzlich berichtet, Winterkorn habe Volkswagen schriftlich versichert, er werde im Fall von Regressforderungen auf Verjährung verzichten.

Volkswagen teilte mit: "Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden." In dieser Frage orientiere man sich "einzig und allein" am Unternehmenswohl. Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft. Laut Aktiengesetz verjähren Ansprüche bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt einer Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren.

Im weltgrößten Autokonzern gibt es nach früheren Informationen aus Aufsichtsratskreisen keine zeitlichen Festlegungen zur Aufarbeitung des Dieselskandals. Althusmann sagte allerdings dem Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags, er hoffe, dass die Aufklärung der Abgasaffäre noch im laufenden, spätestens aber Anfang des kommenden Jahres abgeschlossen werde.

Auch in Braunschweig ermitteln die Behörden

Nicht nur in den USA wird gegen Winterkorn ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen gegen ihn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch Untersuchungen wegen möglicher Marktmanipulation, gegen Winterkorn zusätzlich wegen Betrugs.

Winterkorn war im September 2015 von seinem Amt als VW-Chef zurückgetreten, kurz nachdem der Abgasskandal mit weltweit Millionen manipulierter Dieselautos von US-Behörden und Forschern aufgedeckt worden war. Er hatte betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

jok/dpa

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Markus Frei 21.05.2018
1. Verständlich
Warum auch nicht, in die USA kann er nicht ausgeliefert werden und in Deutschland kann Ihm nichts passieren, es glaubt doch nicht wirklich jemand das unsere Regierung es zulässt das Herr Winterkorn belangt wird ?
beobachter1000 21.05.2018
2. Andere Interpretation
Ich sehe den verlängerten Verzicht auf Verjährung keinesfalls als Zeichen eines ruhigen Gewissens. Im Gegenteil, er verzichtet doch nur weil er eine sofortige Klage ausschließen möchte. Bei reinem Gewissen könnte er es darauf ankommen lassen. Es wird hinter den Kulissen wahrscheinlich weiter munter gekungelt. VW käme dies jetzt auch nicht recht, würden sie doch durch eine Klage gegen Winterkorn selbst die Schuld des Konzerns einräumen. Eigentlich müsste es Winterkorn mit reinem Gewissen erst recht darauf ankommen lassen. Denn dies wäre für VW ein großes Risiko. Dieses Verhalten belegt demnach eher die Vorwürfe. Beide Seiten warten aber mal wieder ab, was sich beweisen läßt. Und die Politik sieht weiter zu. Eine Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Unternehmer und Bürger.
roadster_tt 21.05.2018
3. Wer wird hier Manipuliert?
Für mich ist genug Unfug über diese Sogenannte Diesel Affäre geschrieben wurde. Es sollte mehr die Zukunft der Mobilität und deren Antriebe geschrieben werden. Denn da sind unsere Politiker-innen noch voll auf dem Holzweg.
b.v. 21.05.2018
4. Ganz im Gegenteil
Wenn er sich seiner Sache sicher wäre, würde er den Verzicht nicht erklären. Das macht er nur, um eine sofortige Klageerhebung zu verhindern, zu der die Gesellschaft sonst gezwungen wäre, um die Verjährung zu hemmen.
dirkcologne 21.05.2018
5. So ein Quatsch
VW muss gar nicht mehr eingestehen Schuld zu sein,der durch Anerkennung der Zahlungen in USA ist dies längst geschehen. Außerdem würde nie jemand auf die Idee kommen das VW nicht Schuld wäre. Selbst Bosch als Lieferant musste schon zahlen. Zusätzlich ist es doch besser eine Sache(Gerichtsverfahren) sofort zu erledigen und nicht jahrelang aufzuschieben.
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