Anklage gegen Ex-Chef Winterkorn VWs Version von den Einzeltätern verpufft

Die Anklage der US-Justiz gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn widerspricht der bisherigen Verteidigungsstrategie des Autokonzerns. Was wusste die damalige Führung vom Dieselbetrug?

VW-Werk in Wolfsburg (Archiv)
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VW-Werk in Wolfsburg (Archiv)

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Dieser Donnerstag sollte eigentlich ein Befreiungsschlag für Volkswagen werden. Der neue Konzernchef Herbert Diess versprach seinen Aktionären auf der Hauptversammlung in Berlin mehr Offenheit und Ehrlichkeit. Volkswagen müsse "anständiger werden", und zwar "über alle Hierarchieebenen hinweg". Bei den Zuhörern kam die Rede gut an: "Das ist ein ganz neuer Sound", lobte ein Aufsichtsrat.

Doch noch am selben Abend wurde Volkswagen von seiner Vergangenheit eingeholt, wieder einmal. Das US-Justizministerium kündigte an, Martin Winterkorn anzuklagen, Diess' Vorvorgänger als VW-Chef. Ihm werden Verschwörung und Betrug im Dieselskandal vorgeworfen. In den USA drohen ihm jetzt bis zu 25 Jahre Haft und 275.000 Euro Geldstrafe.

Neuer VW-Chef Herbert Diess (r.), Vorvorgänger Martin Winterkorn (Archivbild)
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Neuer VW-Chef Herbert Diess (r.), Vorvorgänger Martin Winterkorn (Archivbild)

Für Winterkorn ändert sich dadurch erst einmal fast nichts. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hat er stets bestritten. Er ist angeklagt, aber noch nicht verurteilt. Da die deutschen Behörden ihre Staatsbürger gewöhnlich nicht ausliefern, drohen ihm zunächst keine weiteren Konsequenzen - solange er Deutschland nicht verlässt.

Für den Volkswagen-Konzern bedeutet der Vorstoß der US-Behörden jedoch ein schwer kalkulierbares Risiko. Die bisherige Verteidigungslinie, der Dieselbetrug sei nur das Werk einiger Ingenieure gewesen, droht zusammenzubrechen: Mit der Anklage gegen Winterkorn rückt der Dieselskandal nah an die damalige Konzernspitze heran.

Mit den US-Behörden nur zum Schein kooperiert

"Wenn sich die Vorwürfe gegen Winterkorn tatsächlich beweisen lassen, löst das haftungsrechtliche Konsequenzen für Volkswagen aus", sagt ein am Verfahren beteiligter Strafrechtler. Sprich: Haben damalige Vorstände vom Dieselbetrug gewusst oder sogar daran mitgewirkt, könnte das weitere Geldbußen und Aktionärsklagen nach sich ziehen.

Die US-Ermittler werfen Winterkorn vor, er habe bereits seit Mai 2006 am Dieselbetrug mitgewirkt. Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern soll man sich bei VW darauf geeinigt haben, "US-Regulierer und US-Kunden zu betrügen" und gegen die Abgasgesetze zu verstoßen, wie es in der 42-seitigen Anklageschrift heißt. Die Ermittler beziehen sich dabei vor allem auf Treffen von VW-Ingenieuren, die in den USA schon länger als Beschuldigte geführt werden: Sie sollen auf verschärfte US-Abgasgesetze mit einer Betrugssoftware reagiert haben - dem mittlerweile weltweit berüchtigten "defeat device".

VW-Zentrale in Wolfsburg
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VW-Zentrale in Wolfsburg

Klarer scheint die Beweislage gegen Winterkorn beim Vorwurf der späteren Vertuschung. Der SPIEGEL berichtete darüber bereits im Juli 2016. Spätestens im Mai 2014 war VW-intern bekannt: Bei Straßentests überschritten VW-Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) teilweise um das 35-fache. "Eine fundierte Erklärung für die dramatisch erhöhten NOx-Emissionen kann den Behörden nicht gegeben werden", heißt es in einem Brandbrief des Qualitätsmanagers und Winterkorn-Vertrauten Bernd Gottweis, der auf den 22. Mai 2014 datiert ist. Es sei zu vermuten, so Gottweis, "dass die Behörden die VW-Systeme daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in die Motorsteuergeräte-Software implementiert hat (sogenanntes defeat device)".

Das Schreiben erhielt Winterkorn nachweislich mit seiner "Wochenendpost". Für die US-Ermittler liegt der Fall damit klar: Winterkorn und seine "Co-Konspiratoren" hätten eine "Strategie des Verheimlichens" verfolgt. Mit den US-Behörden hätten sie nur zum Schein kooperiert.

Fragen wirft auch eine als "geheim" deklarierte VW-Präsentation von Juli 2015 auf. Ihr Titel: "Dieselfahrzeuge USA, Testzyklus: Behördenstrategie". Darin wird offen diskutiert, ob Volkswagen gegenüber den Behörden "offensiv" oder "defensiv" kommunizieren solle. Die US-Ermittler gehen davon aus, dass die VW-Vertreter sich lediglich für "teilweise Veröffentlichungen" entschieden haben, ohne die illegalen Abschalteinrichtungen preiszugeben. Winterkorn habe dem zugestimmt.

Auch in Braunschweig wird ermittelt

Der VW-Konzern hält sich bislang zurück und will zum "individuellen Verfahren" keine Stellung nehmen. Zunächst wollen die VW-Anwälte die US-Unterlagen prüfen. Im Unternehmen geht man davon aus, dass Volkswagen in den USA keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen drohen: Schließlich habe sich der Konzern mit den dortigen Behörden bereits auf einen Vergleich in Höhe von rund 15 Milliarden Euro geeinigt.

Allerdings könnten auch die deutschen Behörden Anklage gegen Winterkorn erheben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt bereits seit Längerem wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation. Laut Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sollen Winterkorns Anwälte noch in diesem Sommer Akteneinsicht erhalten.

Mit der US-Justiz arbeitet seine Behörde bereits eng zusammen: In der gestrigen Presse-Erklärung danken die US-Ermittler den Braunschweiger Staatsanwälten sogar ausdrücklich für ihre Mithilfe.

Sollte es zu einer Anklage und später womöglich sogar zu einer Verurteilung kommen, hätte auch Winterkorns Ex-Arbeitgeber ein Problem: Klägeranwälte, die von Volkswagen Schadensersatz verlangen, hätten dann wesentlich bessere Argumente.

Noch schwerer wiegt jedoch ein weiteres Risiko: dass Volkswagens Reputation weiter Schaden nimmt. "Die Qualitäten unseres Unternehmens wurden seit dem Ausbruch der Dieselkrise oft überschattet", sagte der VW-Chef Diess in seiner Rede am Donnerstag.

Dieser Schatten hat sich gestern noch einmal deutlich vergrößert.



insgesamt 37 Beiträge
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rainer_daeschler 04.05.2018
1. Tat unbedeutender Einzelner
"Die bisherige Verteidigungslinie, der Dieselbetrug sei nur das Werk einiger Ingenieure gewesen, droht zusammenzubrechen: " Was heißt hier droht? Das war schon lange nur noch eine Vorlage für Berufskomiker, Alleinunterhalter von Hochzeitsfeiern und Kabarettisten.
RalfHenrichs 04.05.2018
2. Was wusste die damalige Führung vom Dieselbetrug?
Kurze Antwort: Alles. Jedenfalls alles, was von Belang war. Alles andere ist einem solchen Konzern gar nicht vorstellbar. So unfähig, dass Winterkorn u.a. davon nichts oder nichts wichtiges gewusst haben, so unfähig können solche Manager gar nicht sein.
h.hass 04.05.2018
3.
Das war doch schon immer völlig unglaubwürdig, dass Winterkorn von dieser Sache keine Ahnung hatte bzw. dass die Manipulation nicht von ganz oben angeordnet worden wäre. Traurig, dass US-Gerichte hier Anklage erheben müssen - aber bei unseren CSU-Verkehrsministern ("mit industriefreundlichen Grüßen") gehen die Auto-Lobbyisten ja ein und aus.
sailor_84 04.05.2018
4. die Veröffentlichung von der USA...
war doch nicht irgendein Datum! Es war genau der TAG, an dem die AKTIONÄRS-Versammlung stattgefunden hat! VW hat zwar wegen der "Betrugssoftware" gelöhnt, nicht aber wegen der Aktionäre und da denke ich, dass da noch viel mehr auf den Konzern zukommt. und das "Noch schwerer wiegt jedoch ein weiteres Risiko: dass Volkswagens Reputation weiter Schaden nimmt" wird wohl darauf hinauslaufen;
Bernhard.R 04.05.2018
5. Der Fisch stinkt vom Kopf her
Es ist gar nicht vorstellbar, daß so eine Manipulation ohne ok des Chefs vorgenommen wird. Jeder nachgeordnete Mitarbeiter hätte sonst Angst um seinen Job und eine strafrechtliche Verurteilung. Die USA geben Deutschland gerade eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit. Dort wurde bereits ein Manager zu 7 Jahren Haft verurteilt. Hier gibt es weder eine Anklage, noch eine Entscheidung die Bundesregierung, VW zu einer Nachrüstung der betroffenen Diesel zu verpflichten. Natürlich versuchen die Lobbyisten, allen voran Herr Wissmann, teure Maßnahmen zu vermeiden. Sie wollen das Problem aussitzen.
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