Gerichtsbeschluss zu Dieselaffäre Volkswagen muss Sonderprüfer einsetzen

Seit Mitte 2016 fordern Aktionärsschützer, dass ein unabhängiger Prüfer die VW-Affäre aufklärt. Nun hat aber das Oberlandesgericht Celle ihnen recht gegeben. Dem Volkswagen-Konzern drohen unangenehme Nachforschungen.

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In ihrem Rechtsstreit mit dem Volkswagen-Konzern hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) heute einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab einer Beschwerde der Aktionärsschützer recht: Demnach muss VW zur Aufklärung der Dieselaffäre einen Sonderprüfer einsetzen.

Das Urteil ist rechtskräftig, der Volkswagen-Konzern kann jetzt nicht mehr in Berufung gehen. Zum Sonderprüfer wurde der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rüdiger Reinke von der Kanzlei Baker Tilly bestellt.

Sein Auftrag: Er soll prüfen, ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW im Zusammenhang mit der Dieselaffäre im Zeitraum seit dem 22. Juni 2006 ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen einen Schaden zugefügt haben. Insbesondere solle der Prüfer untersuchen, wann der Vorstand erstmals Kenntnis von der Abgasproblematik hatte oder hätte haben müssen - und ob er gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen hat, indem er den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig informierte. Diesem Vorwurf geht auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach.

"Damit sind wir in diesem Zusammenhang die erste Kanzlei, die eine rechtskräftige obsiegende gerichtliche Entscheidung gegen die Volkswagen Stammaktien AG Chart zeigen geholt hat", sagte Rechtsanwalt und DSW-Vizepräsident Klaus Nieding dem SPIEGEL.

VW hält Ermittlungsergebnisse unter Verschluss

Zuvor war die DSW mit ihrem Anliegen mehrfach abgeblitzt. Im Frühjahr 2016 wurde die Schutzvereinigung auf der Hauptversammlung von den Großaktionären überstimmt: Die Mehrheit der Stimmrechte liegt bei den Familien Porsche Chart zeigen und Piech. Später wies auch das Landgericht Hannover den Antrag auf einen Sonderprüfer ab. Eine weitere Aufklärungsarbeit sei nicht notwendig, lautete die Begründung des Gerichts sinngemäß. Schließlich habe Volkswagen bereits die US-Kanzlei Jones Day mit internen Untersuchungen beauftragt.

Doch dieses ursprüngliche Urteil ist aus Sicht des OLG mittlerweile hinfällig. Und dafür trägt Volkswagen gewissermaßen selbst die Verantwortung. Die Ermittlungsergebnisse der Kanzlei Jones Day hält der VW-Konzern nämlich bis heute unter Verschluss. Die Staatsanwaltschaft München sah sich deshalb gezwungen, Ermittlungsergebnisse zu beschlagnahmen, um sie auswerten zu können. Dagegen setzten sich die VW-Anwälte juristisch zur Wehr. Das Bundesverfassungsgericht gab Volkswagen Ende Juli recht - und verfügte, der Jones-Day-Bericht dürfe bis auf Weiteres nicht ausgewertet werden.

Sprich: Die Resultate der Untersuchung sind momentan für niemanden mehr zugänglich, nicht einmal für die Staatsanwälte. Das OLG Celle argumentiert nun, die Aktionäre hätten ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Untersuchung durch einen unabhängigen Sonderprüfer.

Schon der zweite Sonderprüfer bei VW

"Damit wird im Interesse der Aktionäre untersucht, wann der Vorstand Kenntnis von der Abgasthematik hatte und gegebenenfalls der Weg bereitet für Schadenersatzansprüche der Volkswagen AG gegen die entsprechenden Vorstände", sagte Nieding. Außerdem seien die Erkenntnisse des Sonderprüfers "natürlich auch für unsere Schadensersatzklagen und die von uns repräsentierten Schadensersatzansprüche von institutionellen und privaten Aktionären von enormer Bedeutung."

Das OLG Celle sieht einen qualifizierten Verdacht, dass die VW-Vorstände deutlich früher als bislang eingeräumt Kenntnis von der Angelegenheit haben mussten. Das Gericht habe sich der Ansicht angeschlossen "dass nur interne Untersuchungen von Volkswagen, deren Ergebnisse noch nicht einmal bekannt gegeben werden, nicht ausreichen, um den Sachverhalt im Sinne der AG und ihrer Aktionäre aufzuklären", so Nieding.

Für den VW-Konzern wäre es bereits der zweite externe Prüfer, der die Vorgänge in Wolfsburg untersucht. Die US-Justizbehörden hatten Mitte des Jahres bereits Larry Thompson als Ermittler nach Wolfsburg geschickt, einen ehemaligen Staatssekretär im US-Justizministerium. Mit einem Team von mehreren Dutzend Mitarbeitern überprüft er, ob Volkswagen den mit den US-Behörden geschlossenen Vergleich einhält und den versprochenen Kulturwandel im Konzern umsetzt.



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