Wirtschaft

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Diesel-Prozess in Braunschweig

VW-Kläger halten Richterin für befangen

Am Landgericht Braunschweig hat kaum je ein Kläger gegen VW gewonnen. Im Prozess für rund 15.000 Dieselbesitzer hat jetzt der Rechtsdienstleister MyRight einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt.

Von

REUTERS

VW-Werk an der Konzernzentrale in Wolfsburg

Mittwoch, 07.02.2018   14:17 Uhr

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In den Gerichtsprozessen um die Diesel-Manipulationen von Volkswagen kommt es zu einem neuen Schaukampf. Der Rechtsdienstleister MyRight, dem 15.000 VW-Dieselbesitzer ihre Ansprüche auf Schadensersatz abgetreten haben, wirft in dem gewichtigsten Prozess gegen den Autokonzern vor dem Landgericht Braunschweig der zuständigen Richterin vor, befangen zu sein.

Besondere Brisanz erhalten die Vorwürfe, da das Braunschweiger Gericht - das gewissermaßen im Dunstkreis der Wolfsburger VW-Zentrale sitzt - bislang trotz Dutzender Urteile allein im vergangenen Jahr keinem Kläger im VW-Dieselskandal Recht gegeben hat. Damit sticht Braunschweig bundesweit heraus. Das zeigen Analysen des ADAC und der Stiftung Warentest.

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In einem Befangenheitsantrag beschuldigt die von MyRight beauftragte US-Kanzlei Hausfeld nach SPIEGEL-Informationen die Juristin, Volkswagen Argumente für die Verteidigung gegen die Klage geliefert zu haben - und dies noch bevor der Konzern selbst überhaupt auf die Vorwürfe reagiert hatte. Dies rechtfertige "Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin", argumentiert Hausfeld in einem Schreiben an das Landgericht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Antrag, nahm dazu aber keine Stellung.

Im November hatten die Besitzer manipulierter Diesel über die Internetplattform myright.de ihre Klage gegen VW eingereicht, deren Schadensumme sich auf mehr als 350 Millionen Euro beläuft. MyRight verlangt die Rückzahlung des Autokaufpreises für die Geschädigten.

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Angesichts der Klage hatte die Richterin erklärt, dass infrage gestellt werden könnte, wie wirksam die VW-Besitzer ihre Forderungen an MyRight abgetreten hätten. Dazu verwies sie - wie sie schrieb, "vorsorglich" - darauf hin, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem anderen Fall das Abtreten von Forderungen abgelehnt hatte.

Allerdings tat dieses Gericht dies unter völlig anderen Voraussetzungen, als sie im VW-Fall gegeben sind. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte ein Rechtsdienstleister sich Ansprüche von Geschädigten in einem Zementkartell abtreten lassen. Doch das Unternehmen hatte die Kosten gar nicht tragen können. Dies lehnte das Gericht als sittenwidrig ab. Hinter MyRight dagegen steht ein finanzkräftiger Prozessfinanzierer, argumentiert die Kanzlei Hausfeld.

Die eigene Verteidigung ist Sache von VW

Das Vorgehen der Braunschweiger Richterin bringt MyRights Anwälte auf die Palme. "Das ist ein Zivilprozess, da erforscht das Gericht nicht von Amts wegen den Sachverhalt. Die Beweislast liegt auf Seiten der Kläger und Beklagten", sagt Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. "VW hat sich bis dato noch nicht einmal selbst zur Klage geäußert."

Es sei Aufgabe des Konzerns, eine Verteidigungslinie aufzubauen, nicht die der Richterin. Bislang hätte das Unternehmen zudem in keinem Fall in Zweifel gezogen, dass die Ansprüche der Dieselbesitzer nicht wirksam an MyRight abgetreten worden seien.

Besonders verärgert reagiert MyRight darauf, dass die Richterin darüber hinaus den Rechtsdienstleister zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte. Hier sei wohl eher VW nun in der Pflicht, seine Standpunkte darzulegen, und nicht die Klägerin, moniert die Kanzlei Hausfeld.

"Regelwidrig die Rolle der Beklagten übernommen"

"Beides begründet die Besorgnis, dass die Richterin voreingenommen ist", wehrt sich MyRight in dem Befangenheitsantrag. Sie habe "regelwidrig die Rolle der Beklagten übernommen". Ein Anwalt einer anderen Kanzlei, die VW-Besitzer gegen den Konzern vertritt und Hausfeld gegenüber sehr skeptisch eingestellt ist, gab MyRight bei seinen Bedenken recht: "Das kann man so nicht stehen lassen."

Die Richterin wies die Anschuldigungen in einer internen Reaktion, die den Klägern zugestellt wurde, zurück. Sie sei ihrer Pflicht nachgekommen, Hinweise zur materiellen Prozessleitung frühestmöglich zu geben. Als Richterin müsse sie Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Klage prüfen.

Das Abtreten von Ansprüchen, wie sie MyRight nutzt, ist bereits üblich geworden. So hat sogar kürzlich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen einen VW-Händler im Dieselskandal Klage erhoben und sich dafür Ansprüche eines Konzernkunden abtreten lassen. Das Gericht beanstandete es nicht. "Da gibt es rechtlich keinen Unterschied, ob eine oder mehrere Forderungen abgetreten werden", kritisiert Hausfeld-Anwalt Rother die Braunschweiger Richterin angesichts dessen.

Die MyRight-Anwälte werden in den kommenden Tagen zu den Aussagen der Richterin in Braunschweig Stellung nehmen. Dann muss das Gericht entscheiden, ob es dem Befangenheitsantrag stattgibt - in dem Fall würde ein anderer Richter ausgewählt. Fraglich ist allerdings, ob dieser eher zugunsten der VW-Kläger entscheidet. Das hat es ja schließlich so gut wie noch nie in Braunschweig gegeben.

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