Digitalunternehmen Scholz gibt offenbar Pläne für Google-Steuer auf

Mit einer neuen Steuer will die EU einen größeren Teil der Gewinne von Google und Co. abgreifen. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Idee einem Bericht zufolge nun endgültig ab und warnt vor der "Dämonisierung" großer Digitalunternehmen.

Olaf Scholz
REUTERS

Olaf Scholz


Das Bundesfinanzministerium rückt offenbar von Plänen für eine Digitalsteuer ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es "Bild" zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar."

Bei Gesprächen innerhalb der Industrieländer OECD solle die Steuer verhindert werden, berichtet das Blatt weiter. Die Vorlage sei von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterschrieben worden.

Eine Digitalsteuer gilt nicht nur als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch als mögliches Druckmittel im Handelsstreit mit den USA. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten jedoch demonstrativ zurückhaltend auf entsprechende Pläne der EU-Kommission reagiert.

Um auf die Dienste von US-Konzernen wie Google in Europa Steuer zu erheben, könnten deren Nutzer als Teil der Produktion definiert werden. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Argumentation auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten - etwa Autokonzerne, wenn sie Fahrzeuge in China und Indien verkaufen.

Die möglichen Einnahmen aus einer Digitalsteuer für den deutschen Fiskus hat das Finanzministerium auf 600 Millionen Euro geschätzt. Scholz' Beamte meldeten allerdings Zweifel daran an, dass die Einnahmen ohne Weiteres als sogenannte Eigenmittel der EU verwendet werden können.

Das Bundesfinanzministerium dementierte, dass Scholz die Digitalsteuer bereits verworfen habe. "Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht", sagte der Sprecher von Scholz am Mittwoch. Sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt schrieb auf Twitter, die von "Bild" zitierten Aussagen stellten "lediglich die verschiedenen Diskussionsansätze dar und macht Vorschläge für die weitere Diskussion".

dab/Reuters



insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Prinzen Paule 05.09.2018
1. Wie feige
Es ist wieder mal so schade dass ein Bundesminister nicht die Courage hat dies weiter zu verfolgen. Bei der nächsten Wahl weiß ich wo ich mein Kreuz machen muss nicht bei der SPD sein. Es wäre so wichtig gewesen gerade diese Gesetz durchzubringen. Stattdessen müssen wir wieder bluten und die großen Konzerne gehen leer aus das ist so schade die Ungerechtigkeit stört mich sehr in unseren Land.
kleinsteminderheit 05.09.2018
2. Absolut unverständlich
Bislang entstand der Eindruck, als gelänge es den Digitalkonzernen, in Europa gewaltige Umsätze zu tätigen und weder Umsatz noch Gewinn in einem vernünftigen Maße zu versteuern. Ich finde, dass jede Firma ihre Umsätze dort versteuern muss, wo diese anfallen. Und auch bei den Gewinnen sollte, ab einer gewissen Schwelle, zumindest ein Anteil dort versteuert werden , wo er gemacht wird. Derzeit können Konzerne, anders als Kleinunternehmer und Handwerker, fast frei wählen, in welchem Steuerparadies sie ihre Gewinne versteuern. Auch deutsche Unternehmen sollten dort anteilig Steuern zahlen, wo die Gewinne anfallen.
reifenexperte 05.09.2018
3. Google, Facebook und Co
verschieben Milliardengewinne mittels windiger Lizenzzahlungen in Steuerparadiese aber wenn die Autoindustrie jammert, müssen eben die zahlen, die nichts haben und die Infrastruktur in Deutschland verfällt weiter. Wer braucht da noch Sozialdemokraten?
bierzelt 05.09.2018
4. DAS ist die Begründung??
Weil man Angst hat, dass andere Länder dann auch Steuern verlangen könnten, sieht man von einer Steuer ab? Als in Deutschland agierender "Digital"-Unternehmer kann ich hierzu mal nur sagen, dass WIR im Gegensatz zu Google und Co hier Steuern zahlen und damit schon längst "dämonisiert" sind. Aber super, schmeisst den Apples und Googles ruhig noch mehr Geld in den Rachen, aber wundert Euch nicht, dass es keine deutsches IT Wunder gibt. Aber auf der anderen Seite: Es war eigentlich absehbar. Diese Regierung schützt alle anderen, aber nicht die eigenen Bürger und deren heimische Industrie. Pfui Deibel!
wasistlosnix 05.09.2018
5. Klare Lücke
Es ist doch nicht möglich klar zu sagen welchen Umsatz Google in Deutschland macht. Ob eine Pro Kopf Steuer (User) möglich wäre ist fraglich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.