Trumps Iran-Sanktionen US-Botschafter Grenell verkündet Einknicken von VW und BASF

Die Europäer wollten das Atomabkommen mit Iran retten - auch gegen den Widerstand Trumps. Nun glaubt Washington, deutsche Konzerne auf Kurs gebracht zu haben. VW dementiert.

US-Botschafter Grenell
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US-Botschafter Grenell


Nachdem US-Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit Iran einseitig aufkündigte, gab sich die EU optimistisch, den Deal zur Not auch ohne die USA aufrechterhalten zu können. Das Abkommen sieht vor, dass Iran keine Pläne für den Bau von Nuklearwaffen verfolgt, im Gegenzug aber von einer engeren Wirtschaftskooperation profitieren kann.

Viele europäische Konzerne haben nach Abschluss der Verhandlungen deshalb in den vergangenen Jahren Pläne vorgestellt, wie sie auf dem iranischen Markt expandieren wollen. Nun aber stellt es der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, so dar, als würden die Firmen wieder bremsen, aufgrund von Interventionen aus den USA.

So soll der Volkswagen-Konzern zwei übereinstimmenden Berichten zufolge Grenell zugesichert haben, alle Aktivitäten in Iran einzustellen. Der Automobilkonzern habe eine entsprechende Vereinbarung am Dienstag nach wochenlangen Gesprächen mit der US-Regierung getroffen, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf Grenell als Quelle.

"Volkswagen hat uns mitgeteilt, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten", zitiert auch die "Jerusalem Post" den US-Botschafter. Die US-Regierung sei "erfreut über diese Entscheidung". VW hatte eigentlich den Wiedereinstieg auf den iranischen Markt geplant - nach fast zwei Jahrzehnten Abwesenheit - um dort vor allem die Modelle Passat und Tiguan zu verkaufen.

Will Grenell sich wichtig machen?

VW dementiert vorsichtig. Das Unternehmen halte sich zwar allgemein "an alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze sowie Export-Regularien", sagte ein VW-Sprecher SPIEGEL ONLINE. In Sachen Iran gebe es allerdings keine neue Entwicklung.

An der Position des Konzerns habe sich seit Wochen nichts geändert. VW beobachte lediglich "die Entwicklung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds im Iran und in der Region sehr genau. Dabei berücksichtigen wir auch mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Wiedereinsatz der US-Sanktionen."

Mitte der Woche hatte die Nachrichtenseite "Politico" bereits vermeldet, auch BASF bremse in Sachen Iran. Der Chemiekonzern habe "bestätigt, dass er den US-Sanktionen nachkommen werde", so Grenell laut "Politico". BASF war bislang mit der Energietochter Wintershall in Iran aktiv. Das Unternehmen aus Kassel hatte eine Absichtserklärung mit Irans nationaler Ölgesellschaft NIOC geschlossen.

Das Ziel war ursprünglich, mit deutscher Technik gemeinsam höhere Erträge mit den alten iranischen Ölquellen zu erwirtschaften. "Politico" zitiert eine wie bei VW ebenfalls recht vage gehaltene Stellungnahme von BASF Chart zeigen, das Unternehmen werde zwar ein Büro in Iran behalten, sich aber ansonsten "strikt an alle geltenden Regeln halten".

Grenell hat seinen Posten in Berlin im Mai angetreten. Damals machte er Schlagzeilen, weil er - kaum im Land angekommen - via Twitter Gefolgschaft von der deutschen Wirtschaft einforderte. "Deutsche Firmen, die in Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren", schrieb Grenell.

Einen Überblick über die Iran-Geschäfte deutscher Firmen finden Sie hier.

beb/AFP



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