Strafzölle auf Alu und Stahl Republikaner rebellieren gegen Trumps Rambo-Politik

Die angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bringen selbst Donald Trumps Parteifreunde in Wallung. Sie sprechen von "einem großen Fehler". Ökonomen warnen vor einem Bumerangeffekt.

Stahlwerk in Pennsylvania
AFP

Stahlwerk in Pennsylvania


Oft haben die Republikaner Donald Trumps politische Volten mitgetragen oder ausgeblendet. Sie hatten die Erfahrung gemacht, dass er bei seinen Aussagen zu Waffenrecht oder Einwanderung sowieso wieder zurückruderte oder die Worte ohne Folgen blieben. Doch die Ankündigung des Präsidenten, er werde empfindliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen, macht republikanische Politiker nervös.

Denn Trump könnte einen globalen Handelskrieg auslösen, der sich nicht durch ein paar Tweets wieder schnell beenden lässt (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Folgen der Strafzölle). Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, habe Trump nach dessen überraschender Entscheidung angerufen, berichtet die Nachrichtenagentur AP - und hoffe nun darauf, dass Trump seinen Entschluss noch mal überdenkt.

Wer nicht den direkten Draht zu Trump hat, versuchte ihn via Fernsehen zu erreichen. Der republikanische Abgeordnete Kevin Brady, der für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, sagte auf Fox News, der Präsident habe die Zölle noch nicht endgültig abgesegnet. "Er hört weiter zu", fügte Brady fast flehentlich hinzu. Man wolle den Präsidenten dazu drängen, einen gezielteren Ansatz zu wählen oder zumindest Ausnahmen für solche Länder zu gewähren, die sich um fairen Handel bemühen.

Bislang sieht Trumps Plan vor, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte zu erheben und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren. Damit werden Importe in die USA teurer. So will Trump die heimische Industrie abschirmen. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.

Trumps Entscheidung ist vor allem für amerikanische Stahl- und Aluminiumproduzenten erfreulich, doch für viele Verbraucher könnten Produkte teurer werden. Denn die Strafzölle werden nicht etwa von den Herstellern im Ausland gezahlt, sondern von Importeuren der Waren in den USA.

So warnen Vertreter der Autobranche, von Getränkeherstellern und Baufirmen vor einer Verteuerung ihrer Produkte, weil die Einkaufspreise für das Rohmaterial wie etwa Getränkedosen nach oben gehen könnten. "Die Preise werden steigen", sagte der Präsident des Institutes der Dosenhersteller, Robert Budway. "Dies würde am Ende die Verbraucher in den USA schädigen, die mehr für Dosengetränke und in Dosen verpacktes Essen zahlen müssten." In den USA sind 6,5 Millionen Menschen direkt und indirekt mit der Verarbeitung von Stahl- und Aluminium beschäftigt - aber nur wenige Hunderttausend mit der Erzeugung.

Ökonomen warnten vor möglichen Kettenreaktionen und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für die "America-First"-Agenda von Trump werden. "Die vom US-Präsidenten angekündigten Importerschwernisse werden wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA anrichten, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst", sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds, Gerry Rice. Ferner gebe es große Bedenken, die Zölle mit der Nationalen Sicherheit zu begründen - dies könne zu Nachahmereffekten führen. Die EU und zahlreiche große Wirtschaftsnationen wie Brasilien und Kanada kündigten bereits Vergeltungsmaßnahmen an.

Das Problem der Republikaner: Während der Präsident bei Änderungen im Einwanderungs- und Waffenrecht die Zustimmung des Kongresses als Legislative braucht, kann er die Handelspolitik freier bestimmen. Umso mehr wächst der Druck auf die Republikaner, Trump umzustimmen, bevor er seine endgültige Zustimmung zu den Strafzöllen erteilt.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigt sich auch dadurch, dass manche Republikaner es erst gar nicht mehr mit Diplomatie versuchten. Das Risiko nationaler und internationaler Verwerfungen ist zu hoch, als dass sich Trumps Parteifreunde einfach zurücklehnen und auf den Meinungsumschwung des Präsidenten warten können.

Orrin Hatch, republikanischer Senator von Utah, bezeichnete Trumps Entscheidung als nicht besonders weise. Pat Toomey, Senator von Pennsylvania, sprach von einem "großen Fehler" und Nebraskas republikanischer Senator Ben Sasse nannte Trumps Ankündigung schlicht "verrückt".

Der Präsident goss indes Öl ins Feuer. Angesichts der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland schrieb Trump auf Twitter, er wolle künftig auch auf andere Produkte Einfuhrzölle oder Grenzsteuern erheben, wenn dies andere Länder auch für US-Produkte tun. "800 Milliarden Handelsdefizit lassen uns keine andere Wahl", schrieb Trump: "Wir werden bald mit wechselseitigen Steuern beginnen."

mmq/AP/dpa

insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
ElOmda 03.03.2018
1. Es gibt eine einfache Antwort
Liefert nichts nach dort was die benötigen. In erster Linie also Teile für Schlüsseltechnologien. IT Technologie, Produkte die die USA nicht in ausreichender Zahl haben und eröffnet neue Märkte mit eigenen Produktionsstätten. Mal sehen wie schnell die Produkte aus der USA teurer werden - ohne Strafzölle. Keiner ist gezwungen dorthin zu liefern.
Ossifriese 03.03.2018
2. Defizite
800 Milliarden Handelsdefizit insgesamt, über 30 Milliarden im Monat... der auch von den USA geforderte weltweite freie Handel fällt dem Hauptprotagonisten jetzt auf die Füße. Die USA sind in der gegenwärtigen Verfassung offenbar nicht mehr konkurrenzfähig. Die Ursachen sind sicher vielfältig, aber mit Zollbarrieren kann das Ex- Importdilemma nicht aufgehoben werden. Kurioserweise beträgt der Überschuss der deutschen Bilanz fast den Betrag, den die USA vermissen.
RalfHenrichs 03.03.2018
3. Hier ist Trump zuzustimmen
Wenn Handelsbilanzüberschussländer wie China und Deutschland ihren Überschuss nicht mittels Währungsaufwertung (China) oder drastischer Lohnerhöhung (Deutschland) abbauen, müssen die USA reagieren. Dass republikanische Freihandelsideologen dies nicht kapieren können oder wollen, tut nichts zur Sachr.
frenchie3 03.03.2018
4. Vorschlag an die Lieferanten
Erhöht die Preise bis auf Höhe des Zollsatzes. Donnie ist beruhigt und falls dann doch noch was verkauft wird bleibt mehr im Säckel. Die bessere Alternative zu ganz bestimmt nichts verkaufen.
P-Schrauber 03.03.2018
5. Bitte Ruhe bewahren, dafür wird der US Verbraucher am meisten zahlen!
Die Zölle zahlt der US Verbraucher doch nicht wir schliesslich werden sie bei der Einfuhr durch die Importeure bezahlt. Daher bitte jetzt nicht in Panik verfallen, wenn nun bestimmte Verbraucher schön kräftig für die US Amerikaner nach oben schnellen wird es entsprechende Reaktionen im Land geben. Die Regierung schneidet sich gerade in das eigene Fleisch. Schade für den amerikanischen Maschinenbau der wird jetzt mit dieser Aktion vom Weltmarkt regelrecht abgeschottet, weil er damit absolut unwirtschaftlich geworden ist ob er nun verteuerte Halbzeuge aus China oder knappe und damit überteure einheimische Metallware einkauft. Die deutsche Maschinenbauindustrie (unser Exportprimus) wird es freuen.
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