Druck auf Trump Ölmultis in den USA wollen im Klimaschutzvertrag bleiben

Donald Trump hat versprochen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Konzerne wie Exxon, Shell oder Kellogg's wollen den US-Präsidenten davon abbringen - aus Eigennutz. Wird der Wendehals Trump auf sie hören?

US-Präsident Trump
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Es ist keine acht Jahre her, da machte Donald Trump auf Klimaretter. "Lieber Präsident Obama, wir unterstützen Ihre Anstrengungen, bedeutende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle des Klimawandels zu ergreifen", schrieb eine Handvoll Wirtschaftsbosse am 6. Dezember 2009 in einem offenen Brief ans Weiße Haus. "Wenn wir es nicht schaffen, jetzt dagegen vorzugehen, ist es wissenschaftlich unwiderlegbar, dass es katastrophale und unumkehrbare Folgen für die Menschheit und unseren Planeten geben wird."

Zu den Unterzeichnern zählte Donald Trump. Mitsamt seinen erwachsenen Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka.

Heute ist alles anders. Trump bestimmt selbst die Klimapolitik der USA und empfängt die Bittsteller-Briefe. Er hat seine Position komplett gedreht, den Klimawandel einen "Schwindel" genannt und im Wahlkampf versprochen, unter seiner Führung würden die Vereinigten Staaten das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris aufkündigen.

Nun muss er sich entscheiden: gehen oder bleiben? Und nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Wissenschaft und Umweltschutz drängen Trump, nicht auszusteigen - sondern auch die Wirtschaft. Allen voran die Öl- und Gasindustrie.

An diesem Dienstag sollte eigentlich die Vorentscheidung fallen. Doch das Treffen von Trumps engstem Beraterkreis im Weißen Haus, um über den möglichen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zu debattieren, wurde verschoben. Einige Teilnehmer seien auf Reisen, hieß es zur Begründung. Ein Nachholtermin stünde noch nicht fest.

Möglicherweise hat die kurzfristige Absage aber auch andere Gründe - das Gremium ist tief gespalten. Auf der einen Seite stehen zwei Hardliner: Steve Bannon, Trumps Chefstratege, und Scott Pruitt. Der Leiter der Umweltbehörde EPA hat erst am Freitag öffentlich gesagt, man müsse raus aus dem Vertrag. Auf der Gegenseite machen sich zwei mächtige Männer für den Verbleib stark: Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner und Außenminister Rex Tillerson, der langjährige Chef von ExxonMobil.

Tillersons früherer Arbeitgeber lobbyiert nun öffentlich für den Klimavertrag. Es wäre "klug, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben", schrieb der bei ExxonMobil für Umweltpolitik zuständige Peter Trelenberg Ende März an Trumps Umweltberater David Banks. Der Vertrag sei "ein effektiver Rahmen, um den Risiken des Klimawandels zu begegnen" und stelle zugleich sicher, dass "die Energiemärkte so frei und wettbewerbsfähig wie möglich" bleiben.

Ökonomisches Kalkül

ExxonMobil hatte bis 2007 angezweifelt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Nun setzt sich ausgerechnet der weltgrößte private Öl- und Gasmulti dafür ein, das Paris-Abkommen zu retten. Und Exxon ist nicht allein in der Branche: Der Chef des US-Wettbewerbers ConocoPhillips (Jet), Ryan Lance, hat kürzlich ebenfalls gesagt, die USA sollten im Klimaabkommen bleiben. Auch Shell sowie BP stellen sich öffentlich hinter den Paris-Vertrag.

Hinter dem Sinneswandel steckt ökonomisches Kalkül. Denn all diese Unternehmen erwirtschaften einen bedeutenden Teil ihrer Erlöse mit Erdgas. Dies soll die Kohle weltweit als Brennstoff für Kraftwerke verdrängen; in den USA waren Gaskraftwerke im Jahr 2016 dank des "Fracking"-Booms bereits die wichtigsten Stromlieferanten. Und weil Strom aus Gas deutlich weniger Kohlendioxid (CO2) verursacht als Strom aus Kohle, fordert der neue Exxon-Chef Darren Woods sogar eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid.

"Ein Preis für Kohlenstoffemissionen bietet die Chance, Kohle aus dem System zu drängen", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Direktor des Berliner Klimawandel-Thinktanks MCC. "Denn so wird Gas im Verhältnis zur Kohle noch preiswerter."

Mehr als 1000 Konzerne haben Trump nach seiner Wahl in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, im Klimavertrag zu bleiben - unter ihnen Unternehmen wie Nike, Hewlett-Packard, Kellogg's oder Mars. Mehr noch als die Sorge vor einer überhitzten Welt eint sie alle der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen.

"Paris war das Signal, dass die Weltgemeinschaft sich dazu verpflichtet, auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft umzusteigen", sagt Edward Cameron von We Mean Business, ein Lobbybündnis, das die klimapolitischen Interessen von Konzernen wie General Electric, Google und SAP vertritt. "Viele Unternehmen setzen nun im großen Stil auf klimafreundliche Technologien. Für sie ist es wichtig, dass die Politik nicht umschwenkt."

Und für ihre Argumente dürfte der Unternehmer Trump eher ein Ohr haben als für die von Naturschützern oder Forschern.

Kohlekraftwerk in Georgia
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Kohlekraftwerk in Georgia

Sogar einige Unternehmen der US-Kohleindustrie sind mittlerweile gegen den Ausstieg - allen voran Cloud Peak Energy aus Wyoming. Ein Verbleib der USA im Paris-Abkommen könne "eine rationalere internationale Herangehensweise an die Klimapolitik" befördern", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief des Cloud-Peak-Chefs Colin Marshall an Trump von vorvergangener Woche. Die USA sollten ihren Platz am Verhandlungstisch nicht einfach aufgeben. Zudem könne ein Verbleib dazu beitragen, dass internationale Partner den US-Konzernen Geld zur Entwicklung von Technologien zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes sowie zur Ableitung und Speicherung des Klimagases unter der Erde (CCS) bereitstellen.

Wer gewinnt? Die Bannon- oder die "Ivanka"-Fraktion

Die Kohlelobby hat einige ihrer wichtigsten Ziele schon erreicht. Vor gerade drei Wochen hat Trump den Kohleabbau auf Land, das US-Staatseigentum ist, wieder erlaubt und den Abbau zahlreicher Umweltgesetze angekündigt. Und so macht sich laut US-Medienberichten auch der langjährige Branchenführer Peabody neuerdings hinter den Kulissen für das Paris-Abkommen stark. "Die Kohleleute hoffen offenbar, dass sie mit der CCS-Technologie ihr Geschäft noch jahrzehntelang weiterführen können", sagt Ökonom Edenhofer. "Aber damit sich CCS lohnt, brauchen sie einen CO2-Preis."

Andere mächtige Kohlebosse hingegen sind nach wie vor erbitterte Gegner von Paris: allen voran Robert Murray. Der 77-jährige Chef des Minenunternehmens Murray Energy aus Ohio hat Trump schon frühzeitig im Wahlkampf unterstützt, ihm wird großer Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt. Und ebenso wie einst Trump nennt er die globale Erwärmung einen "Schwindel". Andererseits gilt Trumps Tochter Ivanka als große Verfechterin des Klimaabkommens.

Selbst Insider wagen nicht zu prophezeien, wie es ausgeht: Ob sich im Beraterkreis die Hardliner Pruitt und Bannon durchsetzen oder die "Ivanka"-Fraktion um Tillerson und Kushner. Und noch ungewisser ist, wie Donald Trump am Ende entscheidet. Denn der Präsident, das zeigen die vergangenen Jahre, sagt zum Klimawandel immer das, was ihm gerade am opportunsten erscheint.



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Bueckstueck 18.04.2017
1. Letztendlich: Scheissegal
Denn auch in den USA ist die Industrie für regenerative Energiequellen bereits in der dreistelligen Milliardenliga angekommen und die wird nicht einfach zusperren nur weil ein paar alte, senile Säcke sich das so wünschen. Umweltschutz ist schliesslich auch eine Sache der Bundesstaaten und die machen 1. das was die dort ansässige Industrie möchte (siehe erster Absatz) und reden 2. den Wählern nach dem Mund und die sind auch in den USA in klarer Mehrheit der Ansicht, dass es einen Klimawandel gibt der durch den Menschen mindestens verschärft wird. Das viele GOPler Politiker hier das Gegenteil dessen tun was ihre Wähler wollen, liegt erstens daran, dass sie in den Westentaschen der jeweiligen Dreckschleuderinduatrien wohnen und zweitens an der Tatsache, dass die eigenen Wähler mehrheitlich zwar anderer Meinung sind, es ihnen aber nicht wichtig genug ist um Konsequenzen daraus zu ziehen - bisher. Und da Punkt 1 weltweit in vielen Ländern Gültigkeit hat, darunter auch China, würde sich auch bei einem Absprung der US-Regierung vom Pariser Abkommen nicht viel an der eingeschlagenen Richtung ändern. Allerdings ändert sich auch nichts an der Tatsache, dass es nicht ausreichen wird. Aber zu wenig ist immer noch besser als gar nichts... es muss halt noch mehr Schmerz, Elend und Katastrophen geben, bevor uns die Selbstgefälligkeit abhanden kommt. Letztendlich wird dieses Trump-Tamtam nur eine Fußnote der Geschichte sein, wenn er spätestens in etwas weniger als vier Jahren (hoffentlich früher...) politisch so am Ende ist, dass er gar nicht mal mehr an eine Wiederwahl denken braucht.
Jimbofeider 1 18.04.2017
2. Spiel
Der Amerikanische Präsident ist wie jeder Politiker von der Meinung der Klima Forscher, Experten abhängig. Zusätzlich bringen sich die Lobyisten ins Spiel und es wird unübersichtlich. D.T. hat von sich nie behauptet etwas von der Materie zu verstehen, Weshalb ich die ettikierung "Wendehals" nicht so recht nachvollzien kann. Gebe Gott das er die richtige Endtscheidung fällt.
Bueckstueck 18.04.2017
3.
Zitat von Jimbofeider 1Der Amerikanische Präsident ist wie jeder Politiker von der Meinung der Klima Forscher, Experten abhängig. Zusätzlich bringen sich die Lobyisten ins Spiel und es wird unübersichtlich. D.T. hat von sich nie behauptet etwas von der Materie zu verstehen, Weshalb ich die ettikierung "Wendehals" nicht so recht nachvollzien kann. Gebe Gott das er die richtige Endtscheidung fällt.
Wenn jemand 2009 das eine sagt und unterschreibt, dann 2015/2016/2017 das exakte Gegenteil lauthals und mit den beiden Prädikaten "Schwindel" und "von den Chinesen erfunden" verunziert, der ist ein Wendehals. Trump weiss übrigens so gut wie über nichts bescheid, weil es ihn nicht interessiert wenn es nicht um ihn selbst geht. Er faselt das nach was ihm Talk Radio Fanatiker und Fox & Friends einflüstern einfach nach, so wie es gerade opportun ist oder gefällt...
meister_proper 18.04.2017
4. Pervers
Das ist das erste was mir dazu in den Sinn kommt! 'Geil' ist das zweite. Die Industrie hat besser verstanden was nötig ist als dieser verrückte Immobilienmogul. Und selbst das Trump-Lager ist in dieser Frage tief gespalten. Es gibt doch noch Hoffnung, dass Amerika und die Welt diesen Präsidenten überlebt :-/
denny101 18.04.2017
5.
Zitat von Jimbofeider 1Der Amerikanische Präsident ist wie jeder Politiker von der Meinung der Klima Forscher, Experten abhängig. Zusätzlich bringen sich die Lobyisten ins Spiel und es wird unübersichtlich. D.T. hat von sich nie behauptet etwas von der Materie zu verstehen, Weshalb ich die ettikierung "Wendehals" nicht so recht nachvollzien kann. Gebe Gott das er die richtige Endtscheidung fällt.
Mit Gott hat sein Verhalten nichts zu tun, schon eher mit einer ganz üblen Mischung aus Narzißmus, Egoismus und Opportunismus.
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