Nullzölle auf Autos Trumps vergiftetes Angebot

Nullzölle statt Strafzölle? Über seinen Botschafter hat der US-Präsident den deutschen Autobauern ein Angebot unterbreitet. Doch das ist gefährlich: Es könnte nicht nur die Branche spalten, sondern die gesamte EU.

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Eines ist dieser Vorstoß mal wieder nicht: besonders stilvoll. US-Botschafter Richard Grenell hat über eine mögliche Lösung des Zollstreits mit den Bossen von Volkswagen, Daimler und BMW gesprochen. Als würden Zölle nicht länger von der Politik festgelegt, sondern direkt von den Konzernlenkern. Auf diplomatische Gepflogenheiten legte Grenells Chef Donald Trump noch nie großen Wert.

Auch was Grenell den Autobossen vorschlug, klingt sehr nach dem US-Präsidenten. Statt Strafzölle auf deutsche Auto-Importe zu verhängen, wie Trump es seit Beginn seiner Amtszeit androht, könnten die USA künftig ganz auf Autozölle verzichten - wenn die Europäer dasselbe tun. Es ist Trumps altes Verhandlungsmuster: erst drohen, dann dealen.

Doch Abrüstung wäre den Europäern willkommen in einem internationalen Streit, der sich an diesem Freitag durch neue Strafzölle gegen China und entsprechende Vergeltung weiter zuspitzen dürfte. Die Verhinderung eines Handelskriegs sei "alle Mühe" wert, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch noch einmal im Bundestag betont. Der Autoverband VDA begrüßte einen möglichen Zollabbau bereits als "positiv", der CDU-Wirtschaftsrat spricht von einem "wichtigen Signal für offene Märkte und freien Handel".

Sollten die Europäer also auf das Angebot eingehen?

Manches spricht tatsächlich dafür, auch die bisherige Höhe der Zölle: Auf Kraftfahrzeuge aus den USA erhebt die EU einen Einfuhrzoll von zehn Prozent, umgekehrt gelten nur 2,5 Prozent. Der vergleichsweise hohe Zoll der Europäer stammt aus den Neunzigerjahren und richtete sich damals gegen ein anderes Land: "Wer Autos nachmacht oder verfälscht oder nachgemachte oder verfälschte in Verkehr bringt, ist ein Japaner!", stand einst auf Heckaufklebern.

Kein Interesse an EU oder WTO

Während Toyota oder Honda sich allem Spott zum Trotz auf dem Weltmarkt durchsetzen konnten, sind US-Marken heute im Ausland nur mäßig erfolgreich. Der US-Präsident scheint zu glauben, dass dies nicht an deren Qualität, sondern allein an den Zöllen liegt. Experten widersprechen. "Wenn Trump glaubt, er könnte damit mehr Autos verkaufen, hat er sich verrechnet", sagt Rolf Langhammer, Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Langhammer ist nicht gegen Zollsenkungen, im Gegenteil. Schon im April forderte er in einem Beitrag für "Zeit Online", die Europäer sollten einseitig ihre Autozölle senken, und zwar gegenüber allen Handelspartnern weltweit. Das wäre ein Signal zur Rettung des multilateralen Handelssystems. Schließlich ist die Abschaffung von Zöllen keine Erfindung von Donald Trump, sondern ein Kernanliegen der Welthandelsorganisation (WTO) und zentraler Bestandteil von Freihandelsabkommen.

Doch von der WTO hält Trump ähnlich wenig wie von der Europäischen Union, die eigentlich für sämtliche Zollfragen zuständig ist. Dass sein Botschafter direkt mit Autobossen verhandelt, ist deshalb nicht nur ein Affront gegen Berlin, sondern erst recht gegen Brüssel. "Das ist ein vergifteter Köder von Trump, der offenbar die EU auseinandertreiben will", glaubt Langhammer.

Dennoch will man Trumps Vorstoß innerhalb der EU nicht einfach verwerfen. Derzeit werden nach SPIEGEL-Informationen die möglichen Auswirkungen von Nullzöllen auf alle 28 Mitgliedstaaten berechnet. Ende Juli reist Kommissionschef Jean-Claude Juncker dann nach Washington. Eine simples Ja zu Trumps Vorschlag wird er aber kaum im Gepäck haben.

Im Gegenzug für eine Abschaffung der Autozölle dürften die Europäer erneut eine Suspendierung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium fordern, die Trump trotz aller Proteste verhängt hat. Zudem werden sie im Gegensatz zu Trump jede Art von Deal mit anderen Branchen und Ländern abstimmen wollen.

Kommt ein TTIP light?

So könnten die Europäer den USA vorschlagen, über ein bilaterales Abkommen generell die Zölle auf Industriegüter zu senken. Ein solcher Deal wird bereits seit einiger Zeit unter dem Schlagwort TTIP light diskutiert - also als abgespeckte Variante des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens.

Alternativ könnte ein sogenanntes plurilaterales Abkommen allein für den Automobilsektor angegangen werden. Solche Abkommen unter einem Teil der WTO-Mitglieder gibt es bereits in Branchen wie der Luftfahrt und der öffentlichen Beschaffung. Weil dabei aber rund 90 Prozent des Weltmarktes abgedeckt werden müssen, würden wohl auch Länder wie Japan, Korea, China oder Mexiko eingebunden. Andere WTO-Mitglieder wie Brasilien oder Indien könnten einem solchen exklusiven Abkommen ihren Segen verweigern und würden dann nach der sogenannten Meistbegünstigungsklausel der WTO ebenfalls davon profitieren.

Ein Zolldeal nur für Autos könnte zudem für Unfrieden sorgen, wenn er nicht allein für fertig montierte Pkw gilt. "Die Zulieferer müssten einbezogen werden", sagt IfW-Experte Langhammer. Das aber dürfte insbesondere in osteuropäischen EU-Ländern für Unruhe sorgen, von wo bislang ein Großteil der Zulieferungen für deutsche Autobauer kommt.

Und auch in den USA könnte ein Teil der Autobranche aufhorchen: Die Hersteller der bei Amerikanern so beliebten Pick-ups und Trucks, die rund 60 Prozent des US-Marktes ausmachen. Hier sind es die Amerikaner, die sich mit Zöllen bis zu 25 Prozent abschirmen, wohingegen die EU im Schnitt nur 14 Prozent verlangt.

So könnte Trumps Angebot am Ende nicht nur die Europäer spalten, sondern auch die Autobranche. Die ist jedoch gerade für die deutsche Wirtschaft nach wie vor von überragender Bedeutung. Langhammer wundert es deshalb nicht, dass Trump seine Botschaft gerade in Berlin überbringen ließ. "Die Deutschen sind es unter Umständen, die diesen Sirenenklängen folgen."

Bei der US-Botschaft war man am Donnerstag bemüht, solche Eindrücke zu zerstreuen. Grenell habe für Trump gesprochen, aber kein offizielles Angebot unterbreitet, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern seien für einen Botschafter normal. Sie könnten zudem ein Abkommen mit ganz Europa erleichtern, das angeblich nicht nur die Autobranche umfassen soll: "Eine Einigung mit der deutschen Autobranche wäre eine gute Vorbereitung für ein Gespräch über die Industrie insgesamt."


Zusammengefasst: Über den US-Botschafter in Deutschland hat Donald Trump vorgeschlagen, Autozölle auf null zu senken. Der Vorstoß ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, zeigt aber erneut, wie wenig Interesse der US-Präsident an internationalen Organisationen wie EU oder WTO hat. Eine umfassende Zollsenkung würde zudem für Teile der Branche deutliche Nachteile bringen.

insgesamt 96 Beiträge
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Lion 05.07.2018
1. Ein unmoralisches Angebot,.....
.....dass, sollten die deutschen Autobauer ernsthaft darüber nachdenken, mit Sanktionen aus ganz Europa geahndet werden sollte. Illoyalität müsste in diesem Fall von politischer Seite her hart bestraft werden. Das steht ja nun außer Frage, denn nachdem was sich die Branche in den letzten Jahren geleistet hat, ist es nun an der Zeit zumindest ein minimales Maß an Anstand einzufordern.
Newspeak 05.07.2018
2. ....
Man traut es Trump nicht zu, aber vielleicht war die EU gerade an einem Punkt, an dem sie zu mächtig wurde. Das Putin die EU kleinhalten will, ist offensichtlich, aber vielleicht wollen das inzwischen auch die USA? Ich denke, man sollte als EU endlich konsequenter sein und unabhängig werden und noch vernetzter. Schafft endlich ein echtes Parlament und eine EU Regierung!
Atheist_Crusader 05.07.2018
3.
"Doch Abrüstung wäre den Europäern willkommen in einem internationalen Streit, der sich an diesem Freitag durch neue Vergeltungszölle aus China weiter zuspitzen dürfte." Die Logik möge mir bitte jemand erklären. Die Vergeltungszölle aus China richten sich gegen die USA. Das ist ja deren größter Nachteil in dieser Sache: dass sie mehrere Handelskriege auf einmal führen, während Europa, Kanada, Mexiko, China, etc. nur einen einzigen führen. Mit anderen Worten: je mehr Vergeltungszölle auf die USA einprasseln, desto eher sind sie gezwungen klein beizugeben. Wer an mehreren Fronten gleichzeitig Abnutzungskrieg spielt, muss einen längeren Atem haben als all seine Gegner zusammengenommen. In jedem Fall: das Angebot kann man diskutieren. Ob es gut oder schlecht für Europa ist, hängt wohl von der exakten Formulierung ab, also was es alles umfasst. Aber da die USA bereits ihre völlige Nichteignung als zuverlässiger Partner gezeigt hat, sollten wir hier nicht amerikanische Befinden über europäische stellen. Nur weil die Amerikaner früher oder später alles wieder vergessen werden, gilt das nicht auch für alle anderen Beteiligten. Was mir auch persönlich gehörig auf den Zeiger geht ist, dass dieser unverschämte Botschafter sich hier mit Wirtschaftsbossen trifft als wenn sie diejenigen seien die hier die Gesetze machen. Erst die kolonialherrenmäßig Anordnung dem Iran-Deal zu folgen, dann die Ankündigung man wolle rechte Kräfte in Europa stärken und jetzt das. Es wird Zeit dass dieser Hampelmann wieder zurück nach Washington geschickt wird. Allmählich kommt mir dessen Ernennung weniger wie eine trump-typisch schlechte Personalwahl und mehr wie ein weiterer gezielter Affront gegen Deutschland vor.
flitzepete 05.07.2018
4. Langhammer Vorschlag
Ich denke die Abschaffung aller Zölle im Bereich PKW / LKW Segment, und zwar international und ohne Gegenforderung, ist der beste Weg. Er ist unkompliziert und bringt alle anderen unter Zugzwang. Außerdem wird dadurch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt. Meine persönliche Meinung.
glissando 05.07.2018
5. Es gibt kein Angebot
Solange der Präsident meint, Spielchen spielen zu können, sollte sich Europa einfach taub stellen. Solanve er nicht die richttigen Personen mit den richtigen Stellen auf europäischer Seite sprechen lässt, sind das vollkommen bedeutungslose Überlegungen. Ernsthafte Angebote sehen anders aus, augenblicklich gibt es keines.
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