Handelsstreit mit EU Trump findet Nullzölle nicht mehr "gut genug"
Alle Autozölle abschaffen - dieses Angebot an die EU kam zuerst von den USA. Jetzt weist Präsident Trump den Deal zurück. Offenbar glaubt er nicht mehr, dass US-Hersteller damit in Europa mehr verkaufen würden.
Trump bei einem Auftritt in Indiana
Donald Trump will ein Angebot der EU zur Abschaffung aller Autozölle nicht annehmen. Der Vorschlag sei "nicht gut genug", sagte der US-Präsident in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenige Stunden zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesagt, man sei bereit, "unsere Autozölle auf null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun". Ob die USA sich darauf einließen, müsse man allerdings abwarten.
Die Idee sogenannter Nullzölle auf Autos hatte vor knapp zwei Monaten zunächst die US-Regierung über ihren Botschafter in Berlin ins Spiel gebracht. Schon damals zweifelten Experten daran, dass dies zu einem erhöhten Verkauf von US-Modellen in Europa führt, wie Trump ihn sich seit Langem wünscht.
Offenbar ist nun auch Trump zum Schluss gekommen, dass andere Faktoren bei der Kaufentscheidung entscheidender sein könnten. Europäische Konsumenten seien es gewohnt, Autos von europäischen Herstellern zu kaufen, nicht von US-Anbietern, sagte Trump.
"EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner"
Der Präsident verglich die EU in dem Interview mit China, mit dem er ebenfalls einen Handelsstreit ausficht. Dieser könnte Kreisen zufolge in der kommenden Woche eine neue Eskalationsstufe erreichen. "Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte der US-Präsident.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel.
Teil der Washingtoner Absprachen war, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", hatte Handelskommissarin Malmström bei in einer Anhörung im Europaparlament gesagt.
Juncker zeigte sich am Freitagmorgen im ZDF irritiert darüber, dass Trump nun wieder das Thema Autozölle bemühe. "Wir haben uns, Trump und ich, auf eine Art Waffenstillstand geeinigt", sagte der Kommissionspräsident. Solche Waffenstillstände seien zwar manchmal in Gefahr, würden aber meist eingehalten.
Auf die Frage, was geschehe, wenn Trump doch neue Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben sollten, sagte Juncker: "Dann passiert, dass wir das auch tun." Die EU lasse sich in ihre Handelspolitik "von niemandem sonst hereinreden".
Trumps Drohung mit Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte Juncker in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.
Malmström wies im Handelsausschuss kritische Anmerkungen von Abgeordneten an den Abmachungen zurück. "Wir haben keine Zugeständnisse gemacht", versicherte sie.
Tatsächlich werde bereits mehr Soja aus den USA nach Europa eingeführt, weil der bisherige EU-Lieferant Brasilien wegen des US-Streits mit China mehr in die Volksrepublik liefere. Ob Flüssiggas importiert werde, liege im Ermessen des Markts, doch hätten einige EU-Staaten Interesse daran, sagte die Kommissarin.
dab/dpa-AFX
