Urteil des Finanzgerichts Energiekonzerne hoffen auf Rückzahlung der Atomsteuer

Das Hamburger Finanzgericht reicht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Atomsteuer an den Europäischen Gerichtshof weiter. E.on und RWE sehen nun gute Chancen, bis zum endgültigen Urteil von der Zahlung befreit zu werden.

Brennelementebecken: Milliardenstreit um Atomsteuer
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Brennelementebecken: Milliardenstreit um Atomsteuer


Düsseldorf - Inmitten der Koalitionsgespräche bläst die Atomindustrie zum verstärkten Angriff auf die umstrittene Brennelementesteuer. Nachdem das Finanzgericht Hamburg den Streit am Dienstag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen hat, will E.on dafür kämpfen, dass die Zahlung der Steuer gestoppt werden kann.

Der Senat in Hamburg sollte klären, ob die 2011 eingeführte Brennstoffsteuer im Einklang mit dem Europarecht stehe. Doch dies sei ihm nicht möglich, erklärte das Gericht. Darüber müsse der EuGH entscheiden.

Die Energiekonzerne sehen ihre Chancen nun steigen. Ihr Hauptargument war stets, dass es eine Brennstoffsteuer nur in Deutschland gibt - und sie Betreiber von Atomkraftwerken damit im Vergleich zu Unternehmen in anderen EU-Ländern schlechter stellt. Diese Argumentation hat das Finanzgericht Hamburg offenbar nicht widerlegen können.

Die Rechtsexperten der Konzerne erhoffen sich nun Chancen, bis zum endgültigen Urteil des EuGH von der Zahlung der Atomsteuer befreit zu werden und die bislang geleisteten Abgaben in Höhe von gut drei Milliarden Euro zurückzubekommen. E.on will nun genau dies durchsetzen. Ähnlich äußerte sich RWE.

Das Hamburger Finanzgericht ist anderer Auffassung. "Das Vorabentscheidungsersuchen lässt die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Zahlung der festgesetzten Steuer unberührt", erklärte es. Nach dieser Deutung könnten die Versorger nicht darauf hoffen, bis zur endgültigen Klärung von der Steuer befreit zu werden.

Der Atom-Streit überschattet die Koalitionsgespräche. In der SPD gibt es Forderungen, die Steuer um 30 Prozent zu erhöhen und die Laufzeit über 2016 hinaus zu verlängern. Die Union lehnt das ab.

Es dürfte noch eine Weile dauern, bis endgültig Klarheit herrscht. Bis das EuGH entscheidet könnten bis zu 15 Monate vergehen. Im nächsten Schritt dürften die Energiekonzerne versuchen, vor Gericht einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen.

ssu/Reuters



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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
noalk 19.11.2013
1. Wo soll da Europarecht verletzt sein?
Brennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.
Cathetel 19.11.2013
2. Atom
Atomenergie ist sauber, billig und sicher! Das muss doch endlich mal bei jedem angekommen sein ...
u.loose 19.11.2013
3. Sie übersehen da das Entscheidende
Zitat von noalkBrennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.
Auf den Brennstoff "Brennelement" muss eine solche Steuer bezahlt werden, auf den Brennstoff Gas, Biogas, Kohle, Öl aber nicht. Genau das ist auch meiner Meinung nach nach Europarecht schlicht verboten.
jupp78 19.11.2013
4.
Zitat von noalkBrennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.
Da die Leitungen aber nicht an der Grenze enden, sondern eben auch Strom aus dem europäischen Ausland bezogen bzw. in dieses verkauft werden kann, interessiert an der Stelle durchaus, ob diese Steuer nicht massiv den Wettbewerb verzerrt.
moneysac123 19.11.2013
5.
Sauber, sicher, billig? Fahren sie mal nach Tschernobyl und fragen sie die krebskranken. Oder nach japan, da laufen seit jahren millionen Kubikmeter radioaktives wasser ins meer, die schäden kann man kaum beziffern, wer weiß wieviele krebsfälle in den nächsten Jahrzehnten darauf zurückgehen. Allein die Entsorgung eines akw kostet milliarden, der brennstoffschrott noch obendrauf. Das kumuliert sich alles und ein endlager ist nicht in sicht. Billiger atomstrom ist reichlich kurzfristig gedacht. Manchmal hilft es nachzudenken bevor man den mund auf macht.
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