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E.on und der Rückbau von Atommeilern: Die Furcht vorm großen Schlupfloch

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AKW Grohnde: Wie sicher sind die Reserven für den Rückbau?

Sieben Atomkraftwerke muss E.on in den kommenden Jahren zurückbauen. Kritiker fürchten, dass der Konzern sich aus der Verantwortung stehlen könnte. Ein Rechtsgutachten zeigt: Die Sorge ist berechtigt.

Hamburg - Gut 14,5 Milliarden Euro hat E.on nach eigenen Angaben zurückgelegt, um sich für diese Aufgabe zu wappnen: Sieben Atomkraftwerke muss der Konzern in den kommenden Jahrzehnten abreißen, dekontaminieren und den strahlenden Müll sicher entsorgen. Doch die Bundesregierung fragt sich, ob das Geld reicht und wie sicher die Rückstellungen noch sind.

Aus einem neuen Rechtsgutachten geht nun hervor, dass es durchaus Grund zur Sorge gibt. Denn Deutschlands größter Energieversorger will sich obendrein auch noch aufspalten. Und von den zwei Firmen, in die sich E.on trennen will, kann wahrscheinlich nur eine für das atomare Erbe des Konzerns verantwortlich gemacht werden, heißt es in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes für den Bundestag, mit der sich der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigen will. Das Dokument liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Konzernumbau bei E.on soll wie folgt ablaufen: Die erste Firma, die "alte E.on", wenn man so will, soll das Geschäft mit der konventionellen Stromerzeugung, also mit Atom-, Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerken, weiterführen - und damit auch für den AKW-Rückbau verantwortlich sein.

E.on-Chef Johannes Teyssen hatte stets betont, dass die Firma, in der die konventionellen Kraftwerke gebündelt sind, in vielen Ländern aktiv und insgesamt sehr gut aufgestellt sei. Er erwarte, dass sie noch viele Jahrzehnte gute Profite machen werde.

Das Problem ist aber, dass die E.on-Rückstellungen zum Teil gerade aus den Kohle- und Gaskraftwerken bestehen - ausgerechnet jenen Meilern also, deren Existenz selbst bedroht ist, weil sie durch den Boom der erneuerbaren Energien immer weniger Strom verkaufen. Wenn die konventionellen Kraftwerke zu rasch abgeschaltet werden, könnten die Rückstellungen für den AKW-Rückbau nicht reichen, fürchtet die Bundesregierung.

Dann käme die zweite E.on-Firma ins Spiel. Sie soll sich auf Stromnetze sowie dezentrale und erneuerbare Energien konzentrieren. Die Grünen fordern, auch diese "neue E.on" für den AKW-Rückbau in die Pflicht zu nehmen, wenn die Rückstellungen der "alten E.on" nicht reichen. Doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht dafür kaum eine rechtliche Handhabe. Für eine Haftung der "neuen E.on" gebe es juristisch nur "enge Voraussetzungen", heißt es in dem elfseitigen Gutachten, das die Experten auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl erstellt haben. Dafür gebe es zwei zentrale Gründe:

  • Erstens werden die Atomkraftwerke in Deutschland nicht von den Konzernmüttern betrieben, sondern von speziellen Tochtergesellschaften. Wenn sich E.on nun aufspaltet und, wie geplant, seine Atomkraftwerke auf die "alte E.on" überträgt, dann könnte entsprechend nur die Atomtochter haftbar gemacht werden. Sonst keine.
  • Zweitens gebe es noch die Möglichkeit, die neue E.on-Firma über eine sogenannte Durchgriffshaftung in die Pflicht zu nehmen, heißt es in dem Gutachten weiter. Diese Rechtsfigur sei aber nur "in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich". Wann für sie die angemessenen Voraussetzungen bestehen, sei "in Literatur und Rechtsprechung lebhaft umstritten".

Der Wissenschaftliche Dienst betont, dass es sich bei seinem Gutachten nicht um eine abschließende Einschätzung der Rechtslage handle und dass manche strittigen Punkte erst vor Gericht abschließend geklärt werden könnten. Insgesamt aber werden die Chancen, die "neue E.on" per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung des AKW-Rückbaus zu verpflichten, als gering eingestuft.

Die Umweltschutzorganisation BUND fordert die Bundesregierung daher zum raschen Handeln auf. Sie dürfe "nicht zulassen, dass sich ein wesentlicher Teil des Konzerns von der Verantwortung für die Ewigkeitslasten der Atomenergie" befreie, teilt der BUND mit. Die Organisation fordert daher, die Rückstellungen der Konzerne so schnell wie möglich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Der Ausstieg
Montanabear 03.03.2015
ist doch ein Pfeifentraum. Ich habe eine Freunding, die seit 1972 [!] zu jeder, aber auch jeder, Anti-Atomveranstaltung mit ihrem Fähnchen marschiert. Und natürlich ist sie nicht die Einzige. Hochachtung fürs Durchhalten; Missachtung für Realitätsferne. Statt gegen die Atomkraft zu demonstrieren sollte man fordern, dass die Staaten ein besseres Programm für den Abbau entwickeln. Denn, so schwer es zu verstehen sein mag : Atomkraft wird erst einmal bleiben !
2. Die Verantwortung hat die Politik
micromiller 03.03.2015
Die Reaktoren wurden allesamt legal gebaut und abgenommen. Frau Merkel hatte aus wahltaktischen Gründen alle Vereinbarungen über den Haufen geworfen, während der Rest Europas von Ungarn, Bulgarien bis GB und Frankreich nicht nur weiter betreibt sondern neue Reaktoren baut.
3. Richtige Strategie
Steuersklave 03.03.2015
Bisher verlangt die Bundesregierung von den Energiekonzernen, durch gewinnträchtige (weil hoch subventionierte) Firmenbereiche die konventionellen Kraftwerke, die für einen Industriestandort lebensnotwendig sind, querzusubventionieren. Ohne Stützung sind diese Kraftwerke wegen des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien nicht lebensfähig. Dem Ansinnen der Bundesregierung macht E.on durch die Aufspaltung einen Strich durch die Rechnung. Wenn die konventionellen Kraftwerke bei bester Ausgangslage (schuldenfrei, guter Kapitalstock) nicht überleben, bleibt die Regierung eben auf dem Chaos sitzen, das sie unter dem Stichwort Energiewende angerichtet hat.
4. Das alte Spiel, das wir schon kennen.
oberallgaeuer 03.03.2015
Gewinne bleiben privatisiert und Verluste werden sozialisiert. Weshalb soll sich EON andes verhalten als die Banken? Und die Regierung wird schon eine Lösung finden, die eine Durchgriffshaftung ausschliesst.Bisher hat sie in jedem Fall eine Lösung gefunden, die die Wirtschaft verschont und den Steuerzahler gegebenenfalls in die Pflicht nimmt.
5. Aber das war doch schon klar beim Bau
hessekaja 03.03.2015
Alles Geld vom Steuerzahler nehmen und wenns teuer wird Insolvenz. Blöd wer nicht selbst drauf gekommen ist ...
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