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Umstrittene Vertragsklausel: Gaskunden können Tausende Euro zurückfordern

Es ist ein Sieg für Tausende Verbraucher: E.on hat Kunden, die gegen die umstrittene Wärmemarktklausel vorgegangen waren, teilweise vierstellige Summen rückerstattet. Jetzt könnten nach SPIEGEL-Informationen noch weit mehr Bürger Geld von ihrem Gasversorger fordern.

Gasherd: Wärmemarktklausel mit Zündstoff Zur Großansicht
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Gasherd: Wärmemarktklausel mit Zündstoff

Hamburg - Verbraucherverbände haben einen Sieg für Gaskunden erzielt. Viele Bürger erhalten in diesen Tagen Erstattungen für zu hohe Abrechnungen. Bundesweit hatten sich Kunden gegen die sogenannte Wärmemarktklausel zur Wehr gesetzt. Damit behielten sich Energieversorger wie E.on oder RWE das Recht vor, bei bestimmten Kunden den Gaspreis einseitig erhöhen zu können. Verbraucherzentralen und Grundeigentümerverbände stuften diese Klausel als unwirksam ein und haben im Namen von Verbrauchern Rückforderungsansprüche gestellt.

In zwei Klageverfahren haben Hamburger Gerichte rechtskräftig entschieden, dass die von E.on verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam ist und damit auch sämtliche daraus folgenden Preisänderungen ungültig sind. E.on verzichtet nun auf Rechtsmittel und stimmte "zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren" einem Vergleich zu. Vergangene Woche informierte das Unternehmen klagende Kunden in Hamburg, die Rückzahlungen in zum Teil vierstelliger Höhe bekommen sollen.

E.on will jedoch offenbar unbedingt vermeiden, dass alle Verbraucher davon erfahren. In den Schreiben an die betroffenen Kunden heißt es, dass die Parteien "strengstes Stillschweigen" zu bewahren hätten. Denn Sondervertragskunden, die sich den Klagen nicht angeschlossen haben, können noch gegen E.on vorgehen. Die Verjährungsfrist endet drei Jahre nach Kenntnis der möglichen Rückforderungsansprüche.

Die Chancen auf Erfolg solcher Klagen stünden gut, heißt es beim Hamburger Grundeigentümerverband. Bereits 2013 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in RWE-Sonderverträgen die einfache Bezugnahme auf die Regelung für Tarifkunden nicht genüge und daher als Preisänderungsklausel unwirksam sei.

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1. Starkstromabrechnung
3xo 01.06.2014
Kunden von Stadtwerke-Unternehmen könnten ebenso betroffen sein, wenn z. B. die Verbrauchsstellenkoordination den "Energie-Riesen" überlassen wird.
2. macht doch nicht so ein Fass auf mit Falschmeldungen...
sok1950 01.06.2014
das betrifft eben NICHT Gaskunden sondern Kunden mit Wärmeverträgen bei den nicht das Gas sondern die verbrauchte Wärmemenge (gemessen am Heizkörper) bezahlt wird. Bei diesen Wärmeverträgen betreibt RWE usw. den Heizkessel und rechnet direkt mit den Mietern auf Basis der erzeugten Wärmemenge ab.
3. Nicht überraschend
reChtHabEr 01.06.2014
Das ist nicht sonderlich überraschend und gilt in der Tat auch für so ziemlich alle Strom- und Gasversorger. Hier: www.test.de/gaspreiserhoehung
4. Dafür versucht der Stromlieferant sich an Bearbeitungsgebühren zu bereichern
Demokrator2007 02.06.2014
Zitat von sysopDPAEs ist ein Sieg für tausende Verbraucher: E.on hat Kunden, die gegen die umstrittene Wärmemarktklausel vorgegangen waren, teilweise vierstellige Summen rückerstattet. Jetzt könnten nach SPIEGEL-Informationen noch weit mehr Bürger Geld von ihrem Gasversorger fordern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/e-on-und-rwe-muessen-wegen-waermemarktklausel-geld-rueckerstatten-a-972765.html
Ich habe gestern ein Inkassoschreiben meines ehemaligen Stromversorgers erhalten der sich allen ernstes an Bearbeitungsgebühren bereichern will. So habe ich zwar die geforderten Stromkosten in geforderter Höhe der Abschläge bezahlt, aber die 14 tägig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Zahlungserinnerungen davon abgezogen. Das miese Spiel läuft in Berlin für Hartz4 Grundsicherungsbezieher mit jeder Strompreiserhöhung neu, weil der Sozialhilfeträger einer Stromkostennachforderung als Darlehen zustimmen kann, dies aber nicht muß. Darauf reitet der schweidische Konzern seit der Zeit in der die sich hier in Berlin als gesetzlicher Stromlieferant "eingeschleimt" haben herum und verdient damit ein nettes Zubrot, wenn man buchhalterisch berechnet davon ausgeht, das vielen Grundsicherungsempfängern diese Darlehen von den Sozialbehörden verweigert werden. Vor Gericht würde der Stromriese damit natürlich krachend scheitern, weil Bearbeitungsgebühren wie mir ein Anwalt mitteilte nicht Vertragsgrundlage von Stromabschlagsforderungen sein können, zumal diese im Voraus erhoben werden, Verzugsskosten somit gar nicht anfallen können. Diese Extrakosten werden allerdings trickreich nach einiger Zeit (ab 6 Monaten) durch die Arbeit einer eingeschalteten Inkassofirma zu echten Forderungen umgewandelt und darüber wird dann eine Extraklage erhoben. Derartige rechnerische Schweinereien betreiben sonst nur noch Geldverleiher der übelsten Sorte. Ciao DerDemokrator P.S. Aber seit die Politik den Normalbürger für die Energiewende alleine zahlen lassen will, sind Verbraucher hoffentlich hellhöriger geworden und stoppen derartiges Treiben.
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