BGH "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Auf Ebay dürfen Verkäufer nur im Ausnahmefall Auktionen abbrechen - einige Nutzer versuchen daraus systematisch Profit zu schlagen. Ein Kläger scheiterte nun mit dieser Masche.

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Der Bundesgerichtshof hält das Vorgehen von sogenannten Abbruchsjägern auf Ebay für rechtsmissbräuchlich. Das haben die Richter in Karlsruhe klargestellt. Zugleich wiesen sie die Klage eines mutmaßlichen "Abbruchjägers" allerdings aus formalen Gründen ab.

Der Mann hatte von einem privaten Verkäufer 4899 Euro Schadenersatz für ein inzwischen anderweitig verkauftes gebrauchtes Motorrad gefordert. Die Klage sei unzulässig, weil nicht er selbst geklagt hatte, sondern der Betrieb seines Vaters, in dessen Namen er das Ebay-Konto eingerichtet hatte, entschieden die Richter. (Az. VIII ZR 182/15)

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil der Kläger verdächtigt wird, systematisch aus Abbrüchen Profit zu schlagen. So war er mit mehreren Tarn-Accounts und E-Mail-Adressen auf Ebay aktiv und gab massenweise Gebote ab. Zuvor hatte er schon häufiger Anbieter wegen abgebrochener Auktionen verklagt.

Kein wirkliches Interesse an der Ware

Die Masche der "Abbruchsjäger" ist simpel: Sie beteiligen sich ohne tatsächliches Interesse an der Ware mit kleinem Einsatz an vielen Auktionen und spekulieren darauf, dass die Verkäufer einen Rückzieher machen. Zwar dürfen Aktionen eigentlich nur im Ausnahmefall abgebrochen werden - trotzdem beenden immer wieder Verkäufer die Auktionen vorläufig, zum Beispiel, weil ihnen die Gebote zu niedrig sind.

In diesem Fall fordern die "Abbruchsjäger" als Höchstbietende später die ersteigerte Ware. Dabei lassen sie sich häufig länger Zeit. "Nach einem halben Jahr ist die Sache ziemlich sicher anderweitig verkauft", sagt der Kölner Anwalt Christian Solmecke, der als Spezialist für IT-Recht regelmäßig mit Ebay-Fällen zu tun hat. Für den "Abbruchjäger" ist damit der Weg frei, um Schadensersatz zu fordern.

Bisher hatten unvorsichtige Verkäufer mit hohem Verlust in Karlsruhe eher schlechte Karten. 2014 etwa urteilte der BGH, dass ein "grobes Missverhältnis" zwischen Maximalgebot und tatsächlichem Wert der Ware nicht ohne Weiteres "auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters" schließen lässt. Der Anbieter, der seinen VW Passat nicht für einen Euro hatte abgeben wollen, musste Schadensersatz zahlen.

Ebay begrüßte die Einschätzung der Richter, bedauerte jedoch, dass "vom BGH keine klaren Kriterien aufgestellt wurden, um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen". Das Unternehmen werde "weiterhin Bieter sanktionieren, wenn wir handfeste Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten feststellen können", erklärte eine Sprecherin.

Unzulässige Eigengebote können teuer werden

In einem zweiten Fall entschieden die Richter in Karlsruhe zugunsten des Bieters. Weil ein Anbieter unerlaubterweise auf seine eigene Ware mitbot und so den Preis in die Höhe trieb, sprach der BGH dem Kläger 16.500 Euro Schadensersatz zu.

Der Mann hatte 1,50 Euro für einen gebrauchten VW Golf geboten. Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich dann über eine automatische Ebay-Funktion bis zu einem Kaufpreis von 17.000 Euro in die Höhe. Die Karlsruher Richter erklärten die Eigengebote des Anbieters sämtlich für unzulässig - und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende.

Weil das Auto im Wert von 16.500 Euro inzwischen anderweitig verkauft ist, steht dem Bieter Schadenersatz zu, wie der BGH entschied. Dass der Mann in der Vergangenheit schon massenhaft Ebay-Verkäufer verklagt hatte, spielte für die Beurteilung des Falls keine Rolle.

brk/dpa



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