Rabattforderungen Bundesgerichtshof begrenzt Verhandlungsmacht der Handelsketten

Die großen Handelsketten feilschen mit Lieferanten hart um Rabatte. Mitunter zu hart, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden - und gab dem Kartellamt in einem Streit mit Edeka teilweise recht.

Netto-Markt in Oldenburg (im Jahr 2008)
AP

Netto-Markt in Oldenburg (im Jahr 2008)


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den großen Handelsketten Grenzen beim Aushandeln von Preisen und Konditionen mit ihren Lieferanten gesetzt. Im konkreten Fall hob der Kartellsenat in einer Grundsatzentscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in wichtigen Teilen auf. Das hatte Edeka in einem Verfahren gegen das Bundeskartellamt recht gegeben.

In dem Rechtsstreit war es um das Verhalten von Edeka nach der Übernahme der rund 2300 Plus-Filialen von Tengelmann im Jahr 2008 gegangen. Edeka hatte die Filialen zum größten Teil seiner eigenen Discounterkette Netto zugeschlagen. Anschließend verglich Edeka dem Kartellamt zufolge die Einkaufpreise der beiden Ketten und forderte von etwa 500 Lieferanten die jeweils besten Konditionen. Darüber hinaus verlangte Edeka eine ganze Reihe von anderen Vergünstigungen - zum Beispiel einen dauerhaften Synergiebonus, eine Partnerschaftsvergütung für die Renovierung der Filialen sowie die Zahlung eines"Sortimentserweiterungsbonus.

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 festgestellt, dass Edeka damit gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Wer eine so große Einkaufsmacht habe wie Edeka, dürfe von abhängigen Lieferanten keine Vorteile fordern, die sachlich nicht gerechtfertigt seien. Konkret ging es um Sonderverhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern. Die Entscheidung des Kartellamts wurde allerdings im November 2015 vom OLG Düsseldorf nach einer Beschwerde von Edeka aufgehoben - die Richter bewerteten die Rabatte als Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleichstarker Partner.

Der BGH gab nun dem Bundeskartellamt zwar nicht in allen, aber in wichtigen Punkten recht. Demnach ist etwa das Rosinenpicken bei den Lieferkonditionen im Rahmen eines Bestwertabgleichs nicht zulässig. Hier müsse immer das Gesamtpaket berücksichtigt werden. Auch eine von Edeka verlangte Partnerschaftsvergütung, mit der sich die Lieferanten an der Renovierung der Filialen beteiligen sollten, ist demnach nicht zulässig, weil den Zahlungen keine Gegenleistung gegenüberstehe. Edeka habe damit gegen das sogenannte Anzapfverbot aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.

"Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten", sagte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt nach der BGH-Entscheidung. Ein Sprecher der Edeka-Zentraleteilte teilte mit, man werde zunächst die Urteilsbegründung prüfen. Erst dann könne man einschätzen, welche Auswirkungen das Urteil für die Branche habe.

Aktenzeichen: KVR 3/17

fdi/dpa



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JaguarCat 23.01.2018
1. Es wird nicht besser
Seit dem geschilderten Fall ist auch noch Kaiser's verkauft worden - zu großen Teilen ebenfalls an Edeka. Wir haben seitdem nur noch wenige Handelsketten, die entsprechend immer mehr Marktmacht auf sich vereinen. Glück hat, wer noch einen unabhängigen Supermarkt in der Nähe hat, da kostet z.B. Obst meist deutlich weniger als bei den Standardketten...
Nordstadtbewohner 23.01.2018
2. Kein gutes Urteil
denn es hemmt die Kräfte, die zwischen dem Prinzip von Angebot und Nachfrage herrschen und verhindert damit die Entfaltung des freien Marktes. In anderen marktwirtschaftlichen Ländern hätte es ein solches Urteil von daher nicht gegeben.
genugistgenug 23.01.2018
3. Bürokratische Traumtänzer!
Da sieht man wieder was rauskommt, wenn Personen die über selbstauffüllende Haushaltstöpfe finanziert werden, von Erarbeitung des Geldes also keine Ahnung haben über die freie Wirtschaft entscheiden. Wenn die tatsächlich glauben dass sich Verhandlung bürokratisieren lassen, sollten sie ihre Visionen mit einem Arzt besprechen. Anm. Wir wussten immer genau, was wir vom Lieferanten verlangen konnten, wo dessen Schemrzgrenze ist, usw. und die Devise war "leben und leben lassen - harter Abschluss, aber faire Behandlung - ist bestellt, wird auch sofort bezahlt". Doch heute schützen die Gericht jene "Geshäftsleute" UND Kommunen die die Unetrnehmen um ihr Geld prellen, die Zahlungen verzögern, usw. Das wäre doch mal eine Arbeit für das Gericht - achso, geht ja nicht, denn es geht ja dann gegen die eigene Bürokratur.
Seraphan 23.01.2018
4.
Warum wundert es mich nicht? Das ist die Kette, bei der ich grundsätzlich nicht mehr einkaufe. Gesalzene Preise, und dann wird den Kassierern offensichtlich eingebläut, dass jeder Kunde ein potenzieller Ladendieb ist. Anders kann ich mir die akribischen Untersuchungen der Einkaufswagen nicht erklären.
Palmdale 23.01.2018
5. @Nordstadtbewohner
Es ist sogar sehr begrüßenswert. Missbrauch von Marktmacht ist niemals etwas vorteilhaftes und gehört immer sanktioniert. Genau darüber wacht das Bundeskartellamt, welchem das oberste Gericht nun größtenteils Recht gab. Insofern funktioniert der Schutz wie gedacht!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.