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Edeka: Kartellamt darf Tengelmann-Übernahme nicht verhindern

Edeka und Tengelmann in Berlin: Einstweilige Anordnung gekippt Zur Großansicht
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Edeka und Tengelmann in Berlin: Einstweilige Anordnung gekippt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bundeskartellamt in die Schranken gewiesen: Die einstweilige Anordnung, mit der die Behörde die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann verhindern wollte, sei rechtswidrig.

Der lange währende Rechtsstreit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht in eine weitere Runde: Das Bundeskartellamt musste im Streit um die Pläne von Edeka eine Teilniederlage hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Wettbewerbsbehörde einen vorzeitigen Vollzug der Fusion verhindern wollte, ist nach einem am Mittwoch verkündeten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in wichtigen Teilen rechtswidrig.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme bereits Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Mit der Einkaufskooperation hätte Kaiser's Tengelmann von den besseren Konditionen des Marktführers im deutschen Lebensmittelhandel profitiert.

Die Wettbewerbsbehörde sah in diesen Maßnahmen den Versuch, schon vor der Entscheidung über das eigentliche Fusionsvorhaben Fakten zu schaffen. Beide Supermarktketten hatten daraufhin bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondergenehmigung beantragt, um das Veto auszuhebeln und zusätzlich vor Gericht gegen die Anordnung Beschwerde eingelegt. Gabriels Entscheidung zur sogenannten Ministererlaubnis ist noch offen.

Das Oberlandesgericht teilt in seiner Entscheidung nun zwar die Einschätzung des Kartellamts, dass es sich bei der Einkaufskooperation um einen Verstoß gegen das gesetzlich geregelte Vollzugsverbot handele. Es bemängelte jedoch, dass die Wettbewerbshüter nicht ausreichend begründet hätten, warum die einstweilige Anordnung notwendig sei, um drohende Nachteile oder schwere Schäden für das Gemeinwohl abzuwenden. Die Anordnung sei deshalb in diesem Punkt rechtswidrig.

Die Unternehmen könnten jetzt Anspruch auf Schadensersatz haben.

nck/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Super Gabi
schamot 09.12.2015
Das hat er doch super gemacht. Seine hände bleiben sauber und der steuerzahler muß noch für die beeinflussung des richters zahlen. Die begründung ist nur noch hahnebüchend.
2. Die Preise werden......
Oldtimer 1 09.12.2015
künftig überall gleich sein und damit genügt die Fahrt zum nächst gelegenen Geschäft.
3. Endgültige Entmachtung des BKartA?
luett_butscher 09.12.2015
Bei den Mineralölkonzernen bestehen seit langem marktbeherrschende Kartelle, ebenso offensichtliche Preisabsprachen. Und nun entscheidet ein O b e r l a n d e s g e r i c h t über eine einstweilige Verfügung einer Bundesbehörde, die getreu der Maßgabe Bundesrecht bricht Landesrecht Entscheidungen und Beschlüsse erlassen kann. DAS Urteil ist eine Farce, und sollte es Bestand haben, sollte dieser kalten Entmachtung des BKartA die Auflösung selbigen erfolgen. So erspart man dem Steuerzahler ein albernes Kasperletheater, welches allein durch den irrsinnigen Umzug von Berlin nach Bonn (Berlin-Bonn-Gesetz) immense Kosten verursacht hat. Edeka will definitiv Fakten schaffen, da liegt der Autor schon ganz richtig. Und bei Bestand wird dieses Urteil definitiv Schule machen und wir werden bald eine Marktbereinigung erleben, die dann völlig unkontrolliert dem Konsumenten die Preise diktieren kann. Ein Schelm, welcher Böses dabei denkt, daß der dicke Siggi nun nicht mehr den Buhmann spielen muß. Ob wohl auch der Industrie Club Düsseldorf bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt hat?
4. Wozu dann noch ein Kartellamt
rmuekno 09.12.2015
wenn ein OLG die Entscheidung kippen kann und der Steuerzahler noch Entschädigung zahlen muss. Banenrepublik D, Michel wach auf
5. Der Kapitalismus funktioniert ...
xineohp 09.12.2015
... zunehmend nicht mehr. die Kartellbehörden sind dazu da, einen gesunden Wettbewerb durch die Verhinderung von Oligopolen und Monopolen zu verhindern. Wenn die das nicht mehr dürfen, dann schafft sie ab. Der König ist tot, - es lebe der Feudalstaat im Staate = Lobbyismus.
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