Fusion von Tengelmann und Edeka Die Folgen für Angestellte, Lieferanten und Kunden

Das Kartellamt verbot die Fusion, doch Sigmar Gabriel schert das nicht: Per Ministererlaubnis gestattet er Edeka die Übernahme von Tengelmann. Was sind die Folgen? Der Überblick.

Leuchtreklame von Edeka und Kaiser's
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Sigmar Gabriel ist sichtlich gereizt, als er am Mittag vor die Presse tritt und sich zur umstrittenen Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka äußerte. Das Kartellamt hatte die Fusion vor knapp einem Jahr verboten - aus Sorge vor einer Behinderung des Wettbewerbs. Doch der Wirtschaftsminister setzt sich nun darüber hinweg.

"Ich hab die Erlaubnis für die Fusion erteilt", sagt der SPD-Chef. Die Pressekonferenz ist knapp gehalten, mehrere Fragen beantwortet der Minister nur mit einem barschen "Ja" oder "Nein".

Es passt Gabriel nicht, sich erneut der Kritik zu stellen. Schon in den vergangenen Monaten war er für seine Pläne, den Zusammenschluss zu genehmigen, heftig angegangen worden. Daran änderte sich auch nichts, als er die Auflagen für die Übernahme Anfang des Jahres noch einmal verschärfte.

Was bedeutet die Erlaubnis für die Lebensmittelbranche? Und welche Folgen hat die Fusion für Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum darf Gabriel die Fusion überhaupt erlauben?

Der Bundeswirtschaftsminister darf ein Nein der Kartellwächter laut Gesetz mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist. Die betroffenen Unternehmen müssen dafür einen Antrag stellen.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal wurde die Erlaubnis erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes Instrument. Kritiker sagen, sie begünstige wirtschaftspolitische Willkür.

Was bedeutet die Übernahme für die Kunden?

Gabriel selbst verspricht, dass der Deal für Verbraucher keine Folgen haben wird. Kunden müssten keine höheren Preisen fürchten, sagt der Minister. Edeka werde seine dazugewonnene Marktmacht eher bei den Lieferanten ausspielen, das heißt: die Einkaufspreise drücken.

Die deutsche Monopolkommission sieht das anders. Ihr zufolge wird durch die Übernahme der Wettbewerb an einer Reihe von Standorten geschwächt. "Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen", hatte Kommissionschef Daniel Zimmer bereits im Januar gewarnt. Am Donnerstagnachmittag trat Zimmer aus Protest gegen Gabriels Ministererlaubnis zurück.

Was wird aus den Mitarbeitern von Tengelmann?

Rund 16.000 Menschen arbeiten derzeit für Tengelmann. Zumindest sie müssen vorerst keinen Job-Kahlschlag fürchten. Denn Gabriel hat seine Ministererlaubnis an Auflagen geknüpft:

Edeka darf die 451 Tengelmann-Filialen fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Auch Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung und Tarifbindung bleiben in dieser Zeit unverändert. Nach Ablauf dieser Frist gelten weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Beschäftigte, falls ihre Filiale übernommen wird.

Es gehe ihm vor allem um sichere Jobs für all jene, die "nicht zu den Gutverdienenden gehören und es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin oftmals nicht leicht haben", lobt der SPD-Chef sich selbst.

Die Grünen widersprechen: Gabriel schweige zu den Bedenken, dass durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und Wettbewerbern gefährdet seien, sagen sie. Für die Beschäftigten von Edeka gebe es keine Sicherheiten, dass nicht sie entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion mit Tengelmann rentabel zu machen.

Was bedeutet die Fusion für die Lebensmittelbranche?

Der Deutsche Bauernverband fürchtet, dass sich die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtern. Edekas Marktmacht sei nun noch größer, monieren sie. Der Supermarktriese dürfte versuchen, den ohnehin gebeutelten Landwirten ihre Ware zu noch niedrigeren Preisen abzuknöpfen.

Auch der Edeka-Konkurrent Rewe sieht sich durch Gabriels Ministererlaubnis benachteiligt. Das Unternehmen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen. Gabriel gibt sich unbekümmert. Auf die Frage, wie die Regierung mit einer Klage von Rewe umgehen werde, sagt er nur: "Wir werden gewinnen."

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Mit Material von dpa-AFX

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harwin 17.03.2016
1. Doppelmoral
Betriebsbedingte Kündigungen gibt es halt dann in 5 Jahren. Da ist es für die Betroffenen nicht weniger schlimm. Ich hoffe die Politik lässt sich mal etwas einfallen um die Willkür der Unternehmen was betriebsbedingte Kündigungen angeht, ohne vor der Insolvenz zu stehen einhalt zu gebieten.
condor99 17.03.2016
2.
so geht also Demokratie. Der Herr Minister macht was er will, wozu gibt es da noch ein Kartellamt wenn das der Allmächtige auch gleich selbst regeln kann. Hatte die SPD bei der letzten Wahl noch zu viele Stimmen oder wo liegt hier der Grund.
iffelsine 17.03.2016
3. Gabriel ist wie Merkel - beinahe Geschwister...
Der Wettbewerb ist im Markt so wichtig wie die Demokratie in Deutschland. Beide, Gabriel und Merkel treten das mit Füßen ! Es ist ihnen egal, was das Volk denkt, wichtig ist für sie, heraus zu ragen mit besonderen sozialen Taten (Arbeitsplätze & Flüchtlinge). Beide vergessen nur, was sie tun, hat nur kurzfristig Erfolg für die Beschenkten (s.o.), langfristig leidet Deutschland an beiden Entscheidungen. In fünf Jahren werden die Arbeitsplätze in beiden Gruppen abgebaut und wir haben fünf Millionen Flüchtlinge im Land, von denen 30% irgendwie arbeiten und 70% von den Bundesbürgern ausgehalten werden.
a-deg 17.03.2016
4.
Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass Herr Gabriel jedes Mal gereizt und zickig reagiert, wenn man "wagt" anderer Meinung zu sein als er bzw. ihn kritisiert. Erst kürzlich im "Was nun" nach der Landtagswahl. Sympathie gewinnt man so nicht.
eckawol 17.03.2016
5. Für den Verbraucher :
Die Angebotsvielfalt wird für den Verbraucher kleiner. Andere Marken ( Reichelt, Netto) gehören m.W, schon zum EDEKA-Verbund
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