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Tengelmann-Übernahme: Gabriel verlangt von Edeka Job-Garantie

Wirtschaftsminister Gabriel: Endgültige Entscheidung in einigen Wochen Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel: Endgültige Entscheidung in einigen Wochen

Ja, aber: Für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann will Sigmar Gabriel die Ministererlaubnis erteilen - allerdings nur unter strengen Bedingungen. "Es gibt keine Hintertür", sagt der Vizekanzler.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat harte Bedingungen für die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aufgestellt. Edeka müsse unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgeben, sagte der Vizekanzler. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein. Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: "Es gibt keine Hintertür", sagte Gabriel.

Durch Verträge mit der Gewerkschaft Ver.di müsse Edeka sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend. Eine endgültige Entscheidung soll es in einigen Wochen geben. Bis dahin haben die beteiligten Parteien Zeit, sich zu den Bedingungen zu äußern.

Bei der Monopolkommission stieß Gabriels Entscheidung auf viel Kritik. "Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer. Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten, sagte Zimmer. "Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen - etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte - abzumildern. Aber das ist nicht geschehen."

Dabei seien Zweifel angebracht, ob die Fusion langfristig wirklich zu mehr Beschäftigung führe als andere Lösungen. "Ich sehe langfristig keine positiven, sondern eher negative Beschäftigungswirkungen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Nach Ablauf der Beschäftigungsgarantien habe Edeka wegen seines flächendeckenden Filialnetzes mehr Anreiz, Filialen zu schließen als alle anderen möglichen Käufer.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Die beiden Supermarktketten hatten daraufhin bei Gabriel einen Antrag gestellt, das Veto mit einer Ministererlaubnis auszuhebeln.

Der Bundeswirtschaftsminister kann ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist. Gabriel wird seine Entscheidung gut begründen müssen.

brk/dpa/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Warum immer diese Eingriffe in die unternehmerische Freiheit?
klemppinator 12.01.2016
Ich habe durchaus Verständnis für soziale Bedenken. Aber letztendlich entstehen dadurch höhere Kosten für die Allgemeinheit, als wenn man den Unternehmen die Freiheit lässt. Vor allem, da der Lebensmitteleinzelhandel sich keinesfalls in einer Krise befindet. Entlassene Mitarbeiter kommen leicht bei anderen Unternehmen unter - ich kann jedenfalls bei jedem Einkauf im Eingangsbereich Stellengesuche entdecken. Apropos - wer Supermärkte hasst, sollte sich dieses Kochbuch zulegen: http://www.amazon.de/dp/3943706001
2. Wenn die Vorgaben
uli-schmitt 12.01.2016
auch für 5 Jahre in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten kontrolliert werden, scheint mir Gabriels Entscheidung nachvollziehbar und richtig. Ich mag Siggi Harzdust nicht sonderlich aber da war er angenehm pragmatisch.
3.
ZeroQ 12.01.2016
Na dann, auf die Begründung bin ja mal gespannt. Ob Gabriel und die Partei das überleben werden? Wenn sie sich damit ihr eigenes Grab schaufeln und vllt. sogar der FDP wieder aufleben lassen.
4. @klemppinator
y0l0 12.01.2016
Hey, nix gegen die Pfandsammler Küche, die ist in unserer WG Kult! Zum Thema: Halte Gabriels Haltung für zu extrem. Andererseits hat EDEKA inzwischen aber eine ziemlich große Marktmacht.
5.
klemppinator 12.01.2016
Zitat von y0l0Hey, nix gegen die Pfandsammler Küche, die ist in unserer WG Kult! Zum Thema: Halte Gabriels Haltung für zu extrem. Andererseits hat EDEKA inzwischen aber eine ziemlich große Marktmacht.
Keine Sorge, habe das Buch selbst und bin auch ein Flaschibert-Fan ;). Zu EDEKA: Groß sind sie natürlich schon, aber das bedeutet ja nicht unbedingt, dass sie ihre Marktmacht missbrauchen. Aldi, Lidl und Co sind ja auch noch da.
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