Trotz Bedenken des Kartellamts Gabriel erlaubt Fusion von Edeka und Tengelmann

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka genehmigen - per Ministererlaubnis und gegen den Willen des Kartellamts.

Edeka und Tengelmann in Berlin: Fusion unter harten Auflagen
DPA

Edeka und Tengelmann in Berlin: Fusion unter harten Auflagen


Das Bundeswirtschaftsministerium will die Fusionspläne der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann unter harten Auflagen genehmigen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa sowie das "Handelsblatt".

Minister Sigmar Gabriel wolle so den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen bei dem Zusammenschluss sichern. Dazu wolle er Bedingungen vorlegen, unter denen eine Ministererlaubnis erteilt werden könne, hieß es. Dies solle noch am Dienstag geschehen. Danach sollten die beteiligten Parteien sich äußern, eine endgültige Entscheidung sei dann in einigen Wochen zu erwarten.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt.

Die beiden Supermarktketten hatten daraufhin bei Gabriel einen Antrag gestellt, das Veto mit einer Ministererlaubnis auszuhebeln.

Umstrittene Ministererlaubnis

Der Bundeswirtschaftsminister kann ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Gabriel wird seine Entscheidung gut begründen müssen. Denn er richtet sich nicht nur gegen das Kartellamt, sondern auch gegen ein Sondergutachten der Monopolkommission. Diese hatte ebenfalls empfohlen, die von Edeka und Tengelmann beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Gemeinwohlvorteile würden die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, heißt es in dem Gutachten, das Gabriels Ministerium selbst angefordert hatte.

Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes wirtschaftspolitisches Instrument. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang 21 Fälle, in denen sie erteilt wurde: Achtmal wurde die Erlaubnis erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch den Energiekonzern E.on im Jahr 2002.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte den Antrag an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben, um Vorwürfen, er könne befangen sein, aus dem Weg zu gehen. Müller hatte als Manager beim E.on-Vorläufer Veba gearbeitet. Tacke, ein Vertrauter von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde nach seiner Beamtenkarriere Vorstandschef beim Energieversorger Steag, was Anti-Lobby-Verbände scharf kritisierten.

ssu/dpa/Reuters

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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
toledo 12.01.2016
1. Gaaanz toller Rechtsstaat..
wo sich Minister über Gesetze und Gerichtsentscheidungen hinweg setzen können. Sind das in der Exekutive und Judikative eigentlich alles Nieten, oder was?
mobes 12.01.2016
2. Sofort auflösen !!!
Bitte das Kartellamt sofort auflösen und die Mitarbeiter einer sinnvollen Arbeit zuführen - z.B. Pfleger/innen in Altenheimen oder ähnliches. Die Arbeit des Kartellamtes kann auch in Zukunft Herr Gabriel nebenbei erledigen.
the_master 12.01.2016
3. Eine politische Entscheidung gegen alle Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Kartellbehörde.
Sehr schade! Falls das Thema Arbeitsplätze kommt: Bei Kaisers arbeiten fast nur Schüler, Studenten und andere Minijobber zum Mindestlohn, die nicht eingearbeitet werden. Kaisers liegt nur wegen schledchter Managemententscheidungen schlecht da, weil das Management einfach keine Lust auf Supermärkte hatte, obwohl das wirtschaftliche Umfeld und die Trends dafür sehr gut lagen. Außerdem hatte Kaisers in vielen Teilen Berlins ein Monopol, billige Mitarbeiter sowie gesalzene Preise. Rewe und Edeka machen fette Gewinne. Ein Rätsel, wie man es als Management in dieser Situation hinbekommt, da Verluste zu erzielen...
dingstabumsta 12.01.2016
4. Da kann man ...
....sich jetzt schon ausmahlen, wo ein Herr Gabriel nach seiner Polit -Karriere wirken wird. Per Ministererlaubnis eine Übernahme fördern entgegen dem berechtigtem Willen des Kartellamtes spricht eher davon, dass der Lobbyismuss wiedermal Siegt. Jeder der nach dieser Übernahme Arbeitslos wird (egal ob Tengelmann oder Edeka Mitarbeiter) wird es Herrn Gabriel danken. Für wie lange sind den die "harten Auflagen" vorgesehen bzw. wer kontrolliert das? Zitat:"überragendes Interesse der Allgemeinheit"...eher wohl ein überragendes Interesse Edekas einen Konkurrenten weniger zu haben! Man sagt der Fisch stinkt vom Kopf her....in Deutschland fällt der gestank kaum noch auf!
HH-Hamburger-HH 12.01.2016
5. Papiertiger
Damit zeigt sich leider einmal mehr, dass eine wirksame Fusionskontrolle in Deutschland nicht mehr stattfindet und die Konzentration in der Wirtschaft immer weiter voranschreitet. Vordergründig wird jedesmal auf den Erhalt von Arbeitsplatz verwiesen. Die Folgen sind dennoch katastrophal: Im Lebensmitteleinzelhandel teilen bereits jetzt lediglich vier Anbieter nahezu 85 % des Marktes unter sich auf. Das hat schon in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Preise hier weit überproporional zu anderen Gütern gestiegen sind. Preisabsprachen sind offensichtlich an der Tagesordnung. Der Prozess wird sich zwangsläufig in Zukunft nochmals beschleunigt fortsetzen und dazu führen, dass die verbliebenen kleinen Anbieter vom Markt verschwinden. Das verbleibende Kartell kann dann weiter rationalisieren, also Arbeitsplätze abbauen, und dennoch Preise fst nach Belieben in die Höhe treiben. Profitieren tun davon ausschließlich die Unternehmen, niemals die Arbeitnehmer oder gar die Kunden.
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