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Fusion von Edeka und Tengelmann: Rewe legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein

Durch die umstrittene Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel darf Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Konkurrent Rewe will die Entscheidung jedoch nicht akzeptieren und zieht vor Gericht.

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Leuchtreklame von Edeka und Kaiser's

Rewe macht seine Drohung wahr: Die Lebensmittelkette geht gerichtlich gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde. Damit will Rewe die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka verhindern.

Darüber hinaus habe Rewe eine "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" der Beschwerde beantragt, hieß es. Sollte Rewe damit Erfolg haben, dürfe die von Gabriel genehmigte Fusion zunächst nicht vollzogen werden, teilte das Gericht mit.

Der Wirtschaftsminister hatte Edeka und Tengelmann in der vergangenen Woche die Sondergenehmigung unter strengen Auflagen erteilt. Erst wenn diese erfüllt sind, dürfen sich die beiden Unternehmen zusammenschließen.

Rewe hatte die Entscheidung umgehend kritisiert. Gabriel habe die schwerwiegenden Bedenken der Monopolkommission einfach beiseite gewischt und konkrete Alternativen unberücksichtigt gelassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rewe Group, Alain Caparros. Der Supermarktkonzern hatte zuvor selbst Interesse an der Übernahme von Kaiser's Tengelmann geäußert.

Die Ministererlaubnis ist eine Sondergenehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann. Die Wettbewerbshüter hatten die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Die Behörde fürchtete, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer werde - zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

brk/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Sind Parteispenden an die SPD geflossen?
yvowald@freenet.de 21.03.2016
Warum erteilte Wirtschaftsminister Gabriel diese Ministererlaubnis? Sind dabei möglicherweise Parteispenden an die SPD geflossen? Dies sollte insbesondere von unseren SPIEGEL-Journalistinnen und SPIEGEL-Journalisten konsequent recherchiert werden. Ich bin mir sicher, daß sich da was finden lä0t.
2.
box-horn 21.03.2016
REWE hat vollkommen Recht mit der Bescherde. Daß Gabriel die Ministererlaubnis erteilen KANN heißt nicht, daß er es auch muß. Eine (berschränkte) Jobgarantie ist kein Grund, sich über das Votum der Wettbewerbshüter hinwegzusetzen.
3. .
karend 21.03.2016
Zitat von yvowald@freenet.deWarum erteilte Wirtschaftsminister Gabriel diese Ministererlaubnis? Sind dabei möglicherweise Parteispenden an die SPD geflossen? Dies sollte insbesondere von unseren SPIEGEL-Journalistinnen und SPIEGEL-Journalisten konsequent recherchiert werden. Ich bin mir sicher, daß sich da was finden lä0t.
"Warum erteilte Wirtschaftsminister Gabriel diese Ministererlaubnis?" Was könnte er nicht alles erlauben, sollte er erst Kanzler werden …
4. 85%
dasdondel 21.03.2016
sind schon zuviel. Normal gehört das längst aufgeteilt.
5. REWE sollte mal nicht übertreiben!
tekio6891 22.03.2016
Der Handelskonzern REWE ist nur in Deutschland auf dem zweiten Platz. Europaweit um ein viel weiteres größer als EDEKA. Tengelmann will nun halt an EDEKA verkaufen und nicht an REWE. Da es nur diese zwei (EDEKA & REWE) an einer Komplett Übernahme interessiert waren und die Bedingungen erfüllen macht es auch Sinn denen es auch zu verkaufen. Alle anderen wollten nur die Perlen (Rosinen) raus picken und der Rest währe abgeschaltet worden.
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