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Ministererlaubnis: Edeka und Tengelmann dürfen nun wirklich fusionieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilt Edeka und Tengelmann die umstrittene Ministererlaubnis. Die Supermarktketten müssen bei der Fusion jedoch harte Auflagen erfüllen.

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Leuchtreklame von Edeka und Kaiser's

Seit eineinhalb Jahren will Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Nun ist die Entscheidung über die Pläne gefallen. Sigmar Gabriel erteilt die Ministererlaubnis. Er habe eine Sondergenehmigung mit strengen Auflagen verbunden, sagte Gabriel. Erst wenn diese erfüllt sind, dürfen sich die beiden Unternehmen zusammenschließen.

So muss Edeka bei einer Fusion zusichern, fast alle 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre zu übernehmen. Außerdem muss die Supermarktkette rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben.

Die Ministererlaubnis ist eine Sondergenehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann. Aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung, sagte Gabriel. "Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören."

Edeka kündigte an, sich nun rasch mit den Gewerkschaften einigen zu wollen. Die ersten Gespräche dazu würden kurzfristig geplant, teilte die Supermarktkette mit.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt und Tengelmann mit der einstweiligen Anordnung vorerst die Schließung von Filialen, Lagern und Fleischwerken sowie den Warenbezug über Edeka untersagt. Daraufhin hatten die beiden Supermarktketten bei Gabriel den Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.

Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird - zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Konkurrent Rewe kritisierte die Entscheidung des Ministers umgehend. Gabriel habe die schwerwiegenden Bedenken der Monopolkommission einfach beiseite gewischt und konkrete Alternativen unberücksichtigt gelassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rewe Group, Alain Caparros. Minister Gabriel sagte, man habe die Argumente von Rewe abgewogen, am Ende hätten sie ihn aber nicht überzeugt.

Rewe hatte ebenfalls Interesse an einer Übernahme von Tengelmann interessiert. Der Supermarktkonzern hatte bereits angekündigt, die Fusion trotz Ministererlaubnis nicht zu akzeptieren. Man werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einreichen, teilte Rewe mit.

Die Ministererlaubnis ist ein umstrittenes wirtschaftspolitisches Instrument. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka und Tengelmann - 22 Fälle. Neunmal wurde eine Sondergenehmigung unter Auflagen erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch den Energiekonzern E.on im Jahr 2002.

brk/Reuters/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Schweinerei
Phenix 17.03.2016
Ich halte diese Erlaubnis für eine Riesenschweinerei. Hr. Gabriel ist eben ein Minister der Wirtschaftsbosse und nicht der Verbraucher und Arbeitnehmer. Das zeigt auch seine Einstellung zu TTIP. Er ist eindeutig in der falschen Partei. Diese Entscheidung für in den betroffenen Regionen zu noch mehr Konzentration und Monopolisierung. Auch die Arbeitsplätze sichert es nach der Schamfrist von fünf Jahren nicht mehr. Ein schwarzer Tag für alle außer den Inhabern von Edeka und KT. Phenix aus Berlin.
2.
ahhcrap 17.03.2016
Klar , kaum ist die Landtagswahl gelaufen geht das Schmierentheater weiter wie gehabt.Das Kartellamt wird die negativ Entscheidung ja nicht ohne Grund getroffen haben.Und offensichtlich kommt Gabriel damit durch. Unglaublich .
3. Gabriel zu Edeka ... ?
demokratiesucher 17.03.2016
Da werden sich die sozialdemokratischen Wähler hoffentlich mal fragen, warum um Himmles Willen die SPD weitere Marktkonzentrationen zulässt. Gerade auf dem sensibelen Lebensmittelmarkt, in dem es sowieso schon so wenige Großanbieter gibt. Die SPD macht sich selbst zum Auslaufmodell.
4. Nach der politischen Karriere
derknecht 17.03.2016
wird er wohl einen Beraterposten bekommen. Dann wird der Lohn für diese Entscheidung kassiert.
5. angesichts der marktmacht
rst2010 17.03.2016
von amazon, gegen die kein kartellamt einschreitet, kann man aus dieser sicht die fusion zulassen. als kunde allerdings bin ich absolut dagegen, ich habe lieber zwei läden mit unterschiedlichem sortiment zur auswahl als nur noch edeka-einheitsbrei. ein laden pro standort weniger heißt immer auch weniger personal und arbeitsplätze, auch diesem grund hat eine fusion zu unterbleiben, wenn es nach den regeln ginge. da in der nächsten zeit ein haufen weniger qualifizierte leute (weil ihre qualifikationen nicht anerkannt werden oder weil sie zu wenig deutsch können) unterzubringen sind, ist die entscheidung des ministers kontraproduktiv. spekuliert da wer auf einen posten in einem handelsunternehmen nach dem (hoffentlich baldigen) ende seiner politisch aktiven zeit?
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