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Tengelmann-Übernahme: Gabriels Ja ist eigentlich ein Nein

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DPA

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Edeka muss liefern

Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen - doch die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind so hart, dass die Firmen eigentlich kein Interesse mehr an dem Deal haben können. Für die Mitarbeiter ist die Entscheidung ein Segen.

Eines muss man Sigmar Gabriel lassen: Selten hat jemand so elegant "Ja" gesagt und dabei eigentlich "Nein" gemeint. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag bekannt gegeben, die umstrittene Fusion der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann mit Edeka erlauben zu wollen - allerdings unter Bedingungen, die es in sich haben.

  • So soll Edeka die rund 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze erhalten und den Beschäftigten rechtssichere Tarifverträge bieten.
  • Die übernommenen Filialen sollen außerdem in den nächsten fünf Jahren nur mit der Zustimmung der Gewerkschaft Ver.di an selbstständige Einzelhändler übergeben werden dürfen.
  • Selbst wenn Ver.di Ja sagt, muss Edeka garantieren, dass es mindestens 24 Monate lang zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt.
  • Und nicht zuletzt muss Edeka in den drei betroffenen Regionen München/Oberbayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen Tarifverträge mit Ver.di abschließen und darf - anders als geplant - die Tengelmann-Fleischwerke vorerst nicht schließen.

All das sind Auflagen, die bei Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Besitzer Karl-Erivan Haub für blankes Entsetzen sorgen dürften. Denn es sind Bedingungen, die die beiden Supermarktkönige weder erfüllen können noch wollen. Edeka ist dafür bekannt, den Kontakt zu Ver.di zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Von Tarifvertragsbindung können viele der mehr als 300.000 Edeka-Mitarbeiter nur träumen. Klar ist außerdem, dass sich die teure Tengelmann-Übernahme für Edeka nur lohnt, wenn man "Synergieeffekte" nutzen kann. Was nichts anderes heißt, als Personal abzubauen sowie Filialen und Werke zu schließen.

All das aber hat Gabriel jetzt verboten. Und damit bedeutet das "Ja" des Wirtschaftsministers de facto ein "Nein". Und zwar ein "Nein", das durch die Schärfe der Auflagen in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Und das, man hätte es bei Gabriel ahnen können, eine gewisse Ironie beinhaltet. Denn Mosa und Haub hatten in ihrem Antrag auf die Erteilung einer Ministererlaubnis ausgerechnet damit argumentiert, dass der Verlust von Arbeitsplätzen drohe, wenn die Fusion nicht erlaubt werde.

Mit diesem Hinweis auf das Gemeinwohl versuchten sie, das Bundeskartellamt zu umgehen, das eine Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt hatte. Selbst als durchsickerte, dass ein Arbeitsplatzabbau bereits im Kaufvertrag vereinbart ist, wurden beide Seiten nicht müde, das Argument zu nutzen.

Dass Gabriel die beiden Unternehmen jetzt beim Wort nimmt und auf den Erhalt der Arbeitsplätze pocht, dürfte in der Branche für einigen Spott sorgen. Denn er genehmigt den Zusammenschluss nur, wenn Edeka "geliefert" hat, wie es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt.

Es ist also endgültig Schluss mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen. Bis zum 26. Januar haben Edeka und Tengelmann Zeit, sich zu überlegen, ob der Deal unter diesen Auflagen noch interessant ist.

Oder ob ihnen das Gemeinwohl dann vielleicht doch nicht so wichtig ist.

Zur Autorin
Manfred Witt
Susanne Amann ist stellvertretende Ressortleiterin im Wirtschaftsressort des SPIEGEL.

E-Mail: Susanne_Amann@spiegel.de

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insgesamt 43 Beiträge
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1. die mitarbeiter müssen endlich handeln!
kevinschmied704 12.01.2016
streik und zwar ein flächendeckender streik in ganz Deutschland! wir müssen diese Menschen dazu zwingen, die Tarifverträge zu unterschreiben, anders geht es nicht! Facharbeiter mit lumpigen 1600brutto ab zutuen ist eine soziale Frechheit! den Rest füllt man dann mit Schülern, Studenten und naiven Menschen... das geht so nicht. die SPD steht hier auch in pflicht! ich erwarte das sich alle Arbeitgeber an den vorgaben des Tarifes im verkauf beteiligen , auch mit druck durch die Politik! die Branche brauch sowas wie die GDL! gruß
2. Liebe Autorin
sag-geschwind 12.01.2016
Sind Sie sicher, dass die "Harten Bedingungen" keine Hintertürchen enthalten? Bei der SPD wäre ich mir da eher beim Gegenteil sicher, da diese SPD z.B. bei den Letzten Wahlen klar versprach, keine Große Koalition einzugehen und dann schwupps das dicke Türchen hervorzauberte. Und wozu brauchen wir ein Kartellamt und eine Monopolkommission, wenn ein Minister deren Entscheidung nach seinem Gutdünken für ungültig erklären kann? Vorbild Chinas KP? Diese Lobesrede ist verfrüht! Niemend braucht hier noch mehr Marktkonzentration in den Händen einiger weniger Oligarchen. TTIP lassen wir dabei bitte ganz sein, sonst werden unsere Oligarchen noch von anderen Olgarchen ausgenommen, die nichtmal mehr in Deutschland oder Europa wohnen werden!
3. Und nun?
die-physiker 12.01.2016
Habe ich überlesen warum die Entscheidung ein Segen für die Mitarbeiter ist? Die Filialen machen seit mehr als 15 Jahren Verlust und die Fusion, welche einen großen Teil der Mitarbeiter halten sollte wird jetzt unterbunden. Eine Fusion mit Rewe muss wohl aus gleichen Gründen untersagt werden. Was bleibt Tengelmann da noch? Vollständige Ausgliederung und den Karren voll gegen die Wand fahren.
4. Schlimm für die Mitarbeiter
bertholdgross 12.01.2016
Ich halte die von Gabriel geforderten Auflagen für realitätsfern. Die Mitarbeiter werden sich leider auf eine grössere Entlassungswelle einstellen müssen. Wie werden als Arbeitslose viel Zeit zum Streiken haben.
5. Nicht Klug
manfredkaese 12.01.2016
Wenn das so ist wie dargestellt, dürfte das juristisch hoch angreifbar sein, denn es greift weitgehend in Eigentumsgrundrechte und Tarifautonomie ein. Verdi kriegt hier praktisch eine hoheitliche Funktion zugewiesen, darüber zu entscheiden, was mit einzelnen Filialen passieren soll, und das dürfte rechtlich ( Eigentum )kaum haltbar sein. Und was, wenn Edeka zu allem Ja und Amen sagt und dann doch anfängt, Filialen zu schließen? alles wieder an Tengelmann zurück? Die gibt es dann nicht mehr. Soll Verdi dann zwangsweise vorläufig Supermärkte betreiben, mit einem Rumpfangebot wie in der DDR vielleicht? Hier liegt ein jahrelanger Rechtsstreit bis vors Verfassungsgericht drin, und die Beschäftigungslage ( und Bezahlung) der Betroffenenwäre bis dahin völlig unklar.
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