Ökostrom Schleswig-Holstein kämpft gegen den Phantomstrom

Der mühsam gefundene Kompromiss für das Ökostromgesetz steht auf der Kippe. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates stellt sich ein Grüner quer.

Solaranlage und Windräder in Schleswig-Holstein
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Solaranlage und Windräder in Schleswig-Holstein

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Bis um kurz vor ein Uhr nachts hatten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um einen Kompromiss bei der Neuregelung des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) gerungen. Anfang des Monats war das, und am Ende sah es nach einer tragfähigen Vereinbarung aus.

Doch vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin gibt es neuen Streit um das, was das Wirtschaftsministerium aus der nächtlichen Einigung zwischenzeitlich in einen Gesetzestext gegossen hat.

Den Protest führt das Land Schleswig-Holstein und dessen Umweltminister Robert Habeck an. "Widersinnig" sei, was die Bundesregierung plane und "hasenfüßig". Der Bund "verspielt die Zukunft", sagte Habeck SPIEGEL ONLINE.

Es geht um ein zentrales Ärgernis der Energiewende: die immer größer werdenden Kosten.

Sie werden dadurch verursacht, dass Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht durch die überlasteten Netze passt, die Erzeuger ihn aber dennoch bezahlt bekommen. 400 Millionen Euro mussten die Stromkunden für den sogenannten Phantomstrom im vergangenen Jahr zahlen, in ein paar Jahren könnten die Kosten wegen des weiter fortschreitenden Ausbaus der Windkraft das Zehnfache betragen. Das fürchtet jedenfalls die Bundesnetzagentur.

Nutzen, statt abzuschalten

Damit Windkraftanlagen nicht weiter abgeschaltet werden müssen, will Habeck das EEG so ändern, dass in solchen Fällen Strom häufiger etwa in Fernwärme oder Gas umgewandelt wird oder Kühlhäuser angeschmissen werden, um Kälte auf Vorrat zu produzieren. Zuschaltbare Lasten lautet der Fachausdruck.

"Wir müssen den erneuerbaren Strom bei Netzengpässen nutzen, statt abzuschalten", sagt Habeck und hat deshalb einen Änderungsantrag für die Sitzung des Bundesrates eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "das Instrument der zuschaltbaren Lasten technologieoffener zu gestalten, um eine breitere Anwendung in den Sektoren Speicherung, Wärme, Verkehr und Industrie zu ermöglichen".

Für einige der Technologien, die bislang noch in der Erforschung sind, solle eine "regulatorische Experimentierklausel" im EEG geschaffen werden, die den Aufbau etwa von Pilotanlagen zur Umwandlung von Elektrizität in Gas fördert. Auch sollten solche Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden, dem Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien.

Das beim EEG federführende Bundeswirtschaftsministerium lehnt die von Habeck gefordert Technologieförderung mit dem Argument ab, dass dadurch ein neuer Anlagentyp geschaffen werde, dessen Subventionierung später nur schwer wieder zurückgeschraubt werden kann.

Das Ministerium hat wegen der Netzengpässe im neuen EEG die Teilung des Landes in zwei Windkraftzonen festgeschrieben. In Ländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo derzeit häufig abgeschaltet werden muss, soll der Ausbau der Windkraft stärker begrenzt werden als im Rest des Landes. Dem hält Habeck entgegen, dass in einem zukünftigen Energiesystem dringend geeignete Speichertechnologien notwendig werden, damit das Land auch bei schwachem Wind und geringer Sonneneinstrahlung mit Strom versorgt werden könne.

DER SPIEGEL



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grommeck 17.06.2016
1. Unfähig,unfähig,unfähig!!
Deutsche Politiker. Der blöde Bürger vergoldet den Konzernen ihr Dasein. Unfassbar.
zerr-spiegel 17.06.2016
2. Denn sie wissen nicht, was sie wollen.
Denn sie wissen nicht, was sie wollen. Umwelt schützen ohne Umweltschutz. Regenerative Energien, aber bitte ohne Windräder, Staustufen, Solarpanele, Stromtrassen. Sollen sie doch alle in den Urwald gehen, da gibts das alles nicht.
Hilfskraft 17.06.2016
3. weder Ochs noch Esel
wie formulierte es Merkels große Vorbild noch so treffend? "den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf" (Erich Honecker 1989) kurz vor dem Zusammenbruch der DDR.
ferdi111 17.06.2016
4. Ui...gibts da jemanden, der
DENKEN kann? Cool.Na wenigstens einer-immerhin! Aber was solls. Diese Energiewende oder was dahinter auch steckt, wird nach ELB-Phil. und BER und S21 das nächste Wahnsinnsprojekt. Ich hätte auch schon einen Namen...TNLGVPWNE: TheNextLevelGeldVernichtungsProjektWithNOEnd! Okay..klingt ein bißchen sperrig...aber Ideen können noch eingebracht werden!
ernstmoritzarndt 17.06.2016
5. Widersinnig:
Am Ökostrom ist am deutlichsten zu erkennen, daß in der Politik die rechte Hand nicht weiß, was die linke Hand tut: auf Teufel komm 'raus wird Wind- und Solarstrom gefördert. Plötzlich - das war ja überhaupt nicht vorherzusehen - stellt man fest, daß man diesen gar nicht transportieren kann. Nun kommt ein Superschlauling aus Schleswig - Holstein und will den nun nicht transportfähigen Strom an Ort und Stelle wieder vernichten durch zuschaltbare Lasten. Gleichzeitig bremst der Herr aus Bayern (manchmal wird er auch in bösartiger Weise als quartalsirre bezeichnet) den Bau von STromtrassen mit den sonderlichsten Überlegungen, die ihm gerade vor Landtagswahlen einfallen. Als weitere "Reparaturmaßnahme" werden dann die konventionellen Stromerzeuger gezwungen, ihre längst abgeschriebenen und (nach Auff. der Grünen) die Luft verschärft verpestenden Dampfkraftwerke weiter laufen zu lassen bzw. in Bereitschaft zu halten. Muß man da nicht an den bekannten Ort Schilda denken?
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