Ehec-Angst Wer zahlt die Zeche, wenn das Gemüse verfault?

Nicht nur Spaniens, auch Hollands und Deutschlands Bauern zittern vor den finanziellen Nebenwirkungen der Ehec-Angst: Wer, fragt sich da mancher, zahlt eigentlich die Zeche, wenn Behörden vor Gemüse warnen? Die Antwort könnte wie so oft lauten: Die viel gescholtene EU.

Mulch statt Markt: Wegen der Ehec-Absatzkrise pflügen viele Bauern ihre Ernte unter
dapd

Mulch statt Markt: Wegen der Ehec-Absatzkrise pflügen viele Bauern ihre Ernte unter


Brüssel - Normalerweise gelten ihre Produkte als gesund, im Moment erleben europäische Gemüsebauern aber eine schwere Absatzkrise: Aus Angst vor dem lebensgefährlichen Ehec-Darmkeim verzichten Verbraucher auf Gurken und anderes Gemüse.

Seit Tagen protestieren Bauern- und Handelsvertreter dagegen, dass mit Warnungen, die sich wenig später als nicht fundiert erweisen, die Angst vor Ehec geschürt und die Absatzkrise verschärft werde. Wegen der zu erwartenden Millioneneinbußen durch die Angst der Verbraucher vor dem Darmkeim Ehec hat der Bauernverband nun Entschädigungen für die betroffenen Bauern gefordert.

"Den Gemüsebauern muss geholfen werden", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, der "Passauer Neuen Presse". Die befürchteten Einbußen der Bauern bezifferte Sonnleitner mit wöchentlich "rund 30 Millionen Euro". Viele Betriebe stünden vor dem Ruin. Sonnleitner forderte die Bundesregierung und die EU auf, den Gemüsebauern mit kurzfristigen finanziellen Kompensationen unter die Arme zu greifen.

Sonnleitner kritisierte das Krisenmanagement einiger Behörden. Diese hätten sich "ohne abgesicherte Faktengrundlage" viel zu früh auf Gurken als Ursache festgelegt. Jetzt müsse man wieder zurückrudern, weil die Gurken den gefährlichen Erreger nachweislich nicht übertragen hätten.

Bei Untersuchungen hatte sich herausgestellt, dass der auf spanischen Gurken entdeckte Ehec-Erreger offenbar doch nicht die Quelle für die Verbreitung des Darmkeims ist. Die Gesundheitsbehörden raten angesichts der beispiellos hohen Zahl schwerer Ehec-Infektionen den Verbrauchern aber weiterhin, vorsichtshalber vor allem in Norddeutschland keine rohen Gurken, Tomaten oder Salat zu essen. Bei der Suche nach der genauen Infektionsquelle tappen die Behörden weiter im Dunkeln.

Spanien, die Niederlande und auch Deutschland hoffen auf EU-Hilfen, um die Folgen der Umsatzeinbußen ihrer Landwirte abzumildern. Vorher jedoch werden womöglich Branchen-Organisationen und auch die Regierungen der betroffenen EU-Staaten in die Pflicht genommen.

Mögliche Beihilfe-Quellen für von der Ehec-Angst betroffene Bauern
An wen können sich betroffene Bauern wenden?
Landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen verfügen über Fonds, aus denen ihre Mitglieder in Notfällen Hilfen erhalten können. Die Gelder stammen zum Teil von der EU und können der EU-Kommission zufolge auch in der aktuellen Krise eingesetzt werden. Demnach sind etwa für Gurken-Produzenten in einem Jahr Entschädigungen im Wert von fünf Prozent der Jahresproduktion möglich. Die Erzeugerorganisationen können diese Hilfen ohne vorherige Abstimmung mit der EU-Kommission vergeben. Ist ein Bauer nicht Mitglied in einer Erzeugerorganisation, kann er nicht auf diese Mittel hoffen.
Was passiert, wenn die Verluste höher als 5% der Jahresproduktion sind?
Wenn die Verluste im Wert fünf Prozent der Jahresproduktion übersteigen, besteht der EU-Kommission zufolge ein bisschen Spielraum: In einem Jahr kann bei besonders schlimmen Krisen mehr Unterstützung geleistet und auf die Ressourcen der folgenden Jahre zugegriffen werden. Insgesamt darf über drei Jahre aber nicht mehr Unterstützung als im Wert von 15 Prozent der Dreijahres-Produktion gezahlt werden.
Welche Möglichkeiten hat die EU-Kommission?
In diesen Tagen wird in Brüssel von Experten die "Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte" unter die Lupe genommen. Dort heißt es in Artikel 191 unter der Überschrift "Dringlichkeitsmaßnahmen": "Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf spezifische praktische Probleme zu reagieren." Gedacht ist diese Regelung einem Sprecher zufolge aber eher für Ereignisse wie Erdbeben. Anwälte prüfen demnach gerade, ob davon etwa Bauern profitieren können, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.
Wie können die Mitgliedsstaaten ihren Bauern helfen?
Die Regierungen der EU-Länder können einem Landwirtschaftsbetrieb mit einer Höchstsumme von 7500 Euro innerhalb von drei Jahren unter die Arme greifen. Soll ein Bauer mehr Geld erhalten, muss die EU-Kommission als oberste Wettbewerbshüterin der Europäischen Union dies absegnen. Eine mögliche Unterstützung des Staates innerhalb von Beihilfen ist auch die Vergabe zinsvergünstigter Kredite. Ein weiterer Schritt sind Markteingriffe wie etwa ein Mindestpreis für ein Produkt. Aber auch bei solchen Schritten ist in der Regel eine Zustimmung auf EU-Ebene nötig.
Was ist in Deutschland schon geschehen?
Die Landwirtschaftliche Rentenbank stellt Darlehen zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Beantragen können die Hilfen Betriebe, die "nachweislich durch die jüngsten Verwerfungen auf den Märkten durch Ehec-verdächtige Lebensmittel" in wirtschaftliche Not geraten sind. Dafür muss sich ein Landwirt an seine Hausbank wenden, die eine Anfrage prüft und dann an die Landwirtschaftliche Rentenbank weiterleitet. Für die Darlehen werden keine staatlichen Mittel eingesetzt, gemeinsame Kreditprogramme etwa mit einem Bundesland sind aber auch möglich. Zuletzt legte die Bank ein solches Programm auf, als vor einigen Monaten mit Dioxin verseuchte Eier und Schweinefleisch in den Handel gelangten.

pat, Jan Dörner, AFP



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Seite 1
Liberalitärer, 02.06.2011
1. Haftbarkeitswahn
Zitat von sysopNicht nur Spaniens, auch Hollands und Deutschlands Bauern zittern vor den finanziellen Nebenwirkungen der Ehec-Angst: Wer, fragt sich da mancher, zahlt eigentlich die Zeche, wenn Behörden vor Gemüse warnen? Die Antwort könnte wie so oft lauten: Die viel gescholtene EU. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,766292,00.html
Die Antwort sollte lauten , nicht der Steuerzahler ((EU), also der sysop, sondern der Verursacher. Ansonsten ist das force majeur, also eben niemand. Dieser prinzipielle Wahn, dass jemand zahlen muss, der muss ein Ende haben.Es gibt so etwas wie ein Lebensrisiko.
Daschi_82 02.06.2011
2. . . .
Was soll der Quatsch schon wieder ? Niemand hat da mit Geld zu helfen, das ist halt das ganz normale Risiko in der Freien Marktwirtschaft ! Persönlich tut es mir zwar Leid für die betroffene Landwirte/Betriebe/Angestellten, aber dann muss dieses Jahr halt gespart werden tja und im schlimmsten Fall geht der laden halt Pleite. Hört sich vielleicht hart an, aber so ist der lauf der Dinge !!!
hazadeur 02.06.2011
3. .
Zitat von sysopNicht nur Spaniens, auch Hollands und Deutschlands Bauern zittern vor den finanziellen Nebenwirkungen der Ehec-Angst: Wer, fragt sich da mancher, zahlt eigentlich die Zeche, wenn Behörden vor Gemüse warnen? Die Antwort könnte wie so oft lauten: Die viel gescholtene EU. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,766292,00.html
Zahlen tut wie immer der deutsche Bürger. Bekommt der Bauer eine Ernteausfallsentschädigung, dann sind das Steuergelder. Werden die Lebensmittel teurer, um den Schaden auszugleichen, zahlt der Verbraucher. Schmeißt die EU mit großzügigen Agrarsubventionen um sich, sind's zum großen Teil deutsche Beitragszahlungen (Steuergelder). Wenn also einer Grund zum Jammen hat, sind's die deutschen Bürger. Erst werden sie vergiftet und dürfen dann auch noch selbst den Schaden zahlen.
mein-ung 02.06.2011
4. Agrarsubventionen der EU
Zitat von sysopNicht nur Spaniens, auch Hollands und Deutschlands Bauern zittern vor den finanziellen Nebenwirkungen der Ehec-Angst: Wer, fragt sich da mancher, zahlt eigentlich die Zeche, wenn Behörden vor Gemüse warnen? Die Antwort könnte wie so oft lauten: Die viel gescholtene EU. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,766292,00.html
Könnte ich mir gut vorstellen. Agrarsubventionen gibt es in der EU einige, warum sollte man das nicht nutzen oder die Ausgaben hierfür aufstocken? Den EU-Haushalt kann man sich u.a. hier (http://ec.europa.eu/budget/figures/2011/2011_de.cfm) ansehen.
Emmi 02.06.2011
5. Wer zahlt denn dem Unternehmen XYZ...
Wer zahlt denn dem Unternehmen XYZ Gewinnausfälle, wenn z. B. auf Grund schlechter Konjunkturwerte die Nachfrage einbricht!?
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