Einigung im Tarifstreit Mehr Geld für öffentlichen Dienst

Drei Tage haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gerungen - nun sickerte das vorläufige Ergebnis durch. Mehr als zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen in drei Schritten mehr Geld bekommen.

Frank Bsirske (l.), Ulrich Silberbach und Horst Seehofer (r.)
DPA

Frank Bsirske (l.), Ulrich Silberbach und Horst Seehofer (r.)


Die etwa 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen in drei Stufen bis zum Jahr 2020 mehr Gehalt bekommen.

Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben. Zum 1. April kommenden Jahres gibt es dann 3,09 Prozent mehr - und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Außerdem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 30 Monate betragen. Den Kreisen zufolge sollen Auszubildende 2018 und 2019 je 50 Euro mehr Geld erhalten.

Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb hatten für die Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, allerdings bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Auszubildende und Praktikanten sollten 100 Euro mehr erhalten.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer von Ver.di und dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss.

Das geschnürte Tarifpaket hatten am frühen Abend die Tarifkommissionen von Ver.di und dbb noch beraten. Die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften müssen dem Ergebnis noch zustimmen. Kurz vor Mitternacht wurde in der Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA Unmut über den Einigungsvorschlag deutlich. Dennoch halten Beobachter eine Einigung in der Nacht für wahrscheinlich.

Ver.di-Chef Bsirske nennt Ergebnis "sehr komplex"

Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex".

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde waren zunächst "Komplikationen" aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

kry/dpa/Reuters



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gunpot 17.04.2018
1. Ich bin als Betroffener
obwohl Pensionär wirklich gespalten. Haben der Bund, die Länder und die Kommunen doch schön hingekriegt. Ja wir bekommen 6%, aber nur auf drei Jahre verteilt. Natürlich, nun ist Ruhe im Karton, aber ich würde gern wissen, ob sich die Arbeitgeber gegen makroökonomische Risiken abgesichert haben. Das Heulen wird bestimmt kommen, wenn wir wider Erwarten in den nächsten 2 Jahren ein 0-Wachstum des BSP vergegenwärtigen. Nun ja, wir sind noch nicht so weit. Auf der anderen Seite könnte die jetzige Einigung zum Nachteil der Beschäftigten im ÖTV kommen, wenn die Konjunktur überschäumt. Let us see. Ich rate trotz allem, nur noch Tarifverträge für eine Dauer von 2 Jahren zu verhandeln.
spmc-12355639674612 17.04.2018
2. Mäßiges Ergebnis!
Besonders wie sich Bsirske auf eine Einmalzahlung hat einlassen können, leuchtet mir nicht ein. Die etwas mehr als 3% werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich nur knapp über der Inflation liegen und insbesondere von steigenden Mieten wieder aufgefressen.
spiegelallerlei 17.04.2018
3.
Na da können sich die Gewerkschaften ja wieder auf die Schulter klopfen. Bei uns ist demnächst Betriebsratssitzung und der halbe Fuhrpark liegt lahm, weil viele Fahrer im Betriebsrat sind. So kann man eine Fahrer auch zu Grunde richten.
dieter.boecker 17.04.2018
4. Grenzsteuersatz
Da vermutlich alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen Grenzsteuersatz zwischen 30 % und 40% haben, holt sich der Staat einiges von den Lohnerhöhungen direkt wieder zurück. Günstiger wäre es für Arbeitnehmer, wenn Lohnerhöhiungen als Kapitalerträge definiert würden. Das ist natürlich nicht möglich. Irgendwo muss der Staat ja seine Einnahmen generieren.
ulmer_optimist 17.04.2018
5. Schlecht verhandelt
Die IG Metall hat mal wieder über 4% herausgeholt und noch etliche andere Vergünstigungen. Während die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nach wie vor bei zum Teil über 40 Stunden liegen, haben Metallangestellte längst die 4-Tage-Woche. Es ist auch nicht zu verstehen, warum bei prall gefüllten öffentlichen Kassen der öffentliche Dienst immer noch zurückstehen soll, wie schon seit Jahren mit der Begründung, dass die Kassen ja so lehr sind. Insgesamt eine Farce...
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