Transparenz-Initiative Regierung will Zahlungen von Rohstofffirmen offenlegen

Von Bodenschätzen eines Landes profitieren oft nur wenige. Das soll eine Transparenz-Initiative ändern. Deutschland will sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE daran beteiligen und Geldströme zwischen Staat und Unternehmen veröffentlichen.

Schaufelradbagger in Sachsen: Hoffnung auf faireren Wettbewerb
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Schaufelradbagger in Sachsen: Hoffnung auf faireren Wettbewerb


Hamburg/Berlin - Deutschland soll Teil der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) für mehr Transparenz bei Rohstoffgeschäften werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Kandidatur für die Initiative, über die nun deren Vorstand entscheiden muss. Die Umsetzung soll Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer überwachen.

EITI wurde 2003 auf Betreiben des früheren britischen Premierministers Tony Blair ins Leben gerufen. Die Initiative soll vor allem die Korruption in rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern eindämmen, in denen oft nur Eliten von den Bodenschätzen profitieren. Mitglieder der Initiative verpflichten sich, Zahlungsströme zwischen Rohstoffförderern und dem Staat offenzulegen.

Mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien sind bereits mehrere Industrieländer der Initiative beigetreten oder bereiten derzeit ihre Kandidatur vor. Deutschlands Beteiligung sei "ein wichtiges politisches Signal" der Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, heißt es in der Kabinettsvorlage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Beitritt wird von einer Expertengruppe begleitet, die zu gleichen Teilen aus Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gebildet wird.

Der Antrag soll bis Mitte kommenden Jahres gestellt werden. Nach Annahme der Kandidatur muss Deutschland innerhalb von 18 Monaten den ersten Bericht vorlegen. Darin müssen alle betroffenen Unternehmen und amtlichen Stellen in Bund und Ländern Rechenschaft über Zahlungen und Einnahmen im Rohstoffsektor ablegen.

Die dadurch entstehenden Kosten seien "derzeit nur schwer bezifferbar, werden aber voraussichtlich eher gering ausfallen", heißt es in der Kabinettsvorlage. Deutsche Unternehmen sollen von der Initiative zudem auch profitieren. Bei Geschäfte mit anderen Ländern könnte deren EITI-Mitgliedschaft als Qualitätssiegel gelten, zudem soll die Initiative international für einen faireren Wettbewerb sorgen.

dab



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insgesamt 3 Beiträge
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sternfalke77 02.07.2014
1. Bodenschätze ...
Bodenschätze, sind auch Eigentum der Bürger. Die Gewinne sollten, wenn schon nicht an diese direkt, anteilmäßig ausgezahlt ( was es in vereinzelten Staaten durchaus gibt), komplett in die Infrastruktur gesteckt werden. (Mit Infrastruktur sind weder Autobahnen, noch Schienennetz, und erst recht kein Flughafen und Elbphilharmonie gemeint!) Sondern was die Bürger direkt betrifft.
peter_1974 02.07.2014
2.
Zitat von sternfalke77Bodenschätze, sind auch Eigentum der Bürger. Die Gewinne sollten, wenn schon nicht an diese direkt, anteilmäßig ausgezahlt ( was es in vereinzelten Staaten durchaus gibt), komplett in die Infrastruktur gesteckt werden. (Mit Infrastruktur sind weder Autobahnen, noch Schienennetz, und erst recht kein Flughafen und Elbphilharmonie gemeint!) Sondern was die Bürger direkt betrifft.
Wenn Sie mit Infrastruktur nicht die Infrastruktur meinen, was meinen Sie denn dann?
ambulans 02.07.2014
3. ein
typischer blair - nichts halbes und nichts ganzes. korruption findet doch in der regel auf der einen seite des geschäftes statt - und was macht der andere teil? solche "verträge" (hallo: schweiz, kanada, belgien, ... ihr seit hier gemeint!) haben schon etwas ganz besonderes an sich ...
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