Urteil zur Elbvertiefung Entscheidung mit Tiefgang

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt endgültig, ob Hamburg die Elbe abermals vertiefen darf. Hinter dem heftig umstrittenen Projekt steht eine Grundsatzfrage: Muss der Standort geschützt werden - oder die Umwelt?

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Die dicksten Pötte kommen noch immer nach Hamburg, auch ohne Elbvertiefung. Drei gewaltige Frachter ankern an diesem Februartag vor den Containerbrücken am Burchardkai: die "Alexander von Humboldt", die "Tanya", die "Cap San Raphael". Jeder der Stahlkolosse ist 300 bis 400 Meter lang und etwa 50 Meter breit: genug Platz für 9000 bis 16.000 Container. Wie bunte Legosteine sehen die tonnenschweren Kästen von Weitem aus, wenn die Kräne sie zu Containergebirgen stapeln.

Doch die Türme auf den Frachtern in Hamburg sind nicht so schwindelerregend hoch wie in anderen Häfen. Denn volle Ladung hieße: voller Tiefgang. Doch die Elbe ist zu flach für manche modernen Containerriesen.

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Bald könnte sich das ändern. Wenn an diesem Donnerstag das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung gutheißt. Nach 15 Jahren Streit und einer nicht enden wollenden Kette von Planfeststellungsbeschlüssen, Einsprüchen, Gutachten und Gegengutachten soll der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte nun das alles entscheidende Urteil über Deutschlands größtes Verkehrswegeprojekt sprechen. Und endlich die "Schicksalsfrage für Hamburg" beantworten, wie Bürgermeister Olaf Scholz die Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne nennt.

Die Grundsatzfrage dahinter reicht weit über Hamburg hinaus: Wie weit darf der Mensch die Natur noch verändern, zum Wohle der Wirtschaft?

Was wurde aus... der Elbvertiefung? (2015)

Gut hundert Kilometer Elbe liegen zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee. Schon vor zwei Jahrhunderten war der Strom zu flach für Handelsschiffe. Keine vier Meter tief war damals seine tiefste Stelle bei Ebbe. Achtmal ist die Elbe seit 1818 ausgebaggert worden; heute können Schiffe mit bis zu 12,50 Metern Tiefgang Hamburg unabhängig von Ebbe und Flut anlaufen.

Aber das reicht nicht, meint die Stadt. Sie will in der neunten Vertiefung den Fluss so weit ausbaggern, dass ihn unabhängig von den Gezeiten Schiffe mit 13,50 Metern Tiefgang befahren können. Wenn die Schiffe Hamburg bei Flut verlassen, sollen künftig sogar 14,50 Meter Tiefgang erlaubt sein. Dazu soll der Fluss auch an einigen Stellen verbreitert werden, damit die modernsten Dickschiffe noch aneinander vorbeikommen. Schließlich sind Containerfrachter in den letzten Jahren immer breiter geworden.

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Vordergründig geht es in dem Streit um Details wie die Mauserzeiten der Brandgans, Laichgebiete von Fischen wie der Finte oder Ausgleichsflächen für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel. Aber dahinter verbirgt sich ein fundamentaler Konflikt: Wachstum gegen Umwelt.

Auf der einen Seite: Naturschützer und Elbanrainer, die fürchten, dass die stärkere Strömung Deiche zerstören könnte. Und Bauern, die um ihre Ernten bangen.

"Was wird aus unserem Obst?"

Joachim Meyer, Obstbauer aus Wischhafen
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Joachim Meyer, Obstbauer aus Wischhafen

"Die Elbvertiefung bedroht unsere Existenz", sagt Joachim Meyer, Obstbauer aus Wischhafen gegenüber von Glückstadt am Südufer der Elbe. "Wir pflanzen hier im Alten Land in der fünften Generation Obst an: Äpfel, Birnen und Kirschen. Im April und Mai ist es nachts oft noch kalt. Dann müssen wir die Blüten der Pflanzen des öfteren über mehrere Stunden hinweg mit Elbwasser beregnen. So schützen wir sie vor dem Frost." Schon durch die bisherigen Vertiefungen der Elbe sei ihr Wasser über die Jahre hinweg zunehmend salziger und brackiger geworden, weil immer mehr Wasser aus der Nordsee gekommen sei.

"Jetzt werden manche Blüten nach dem Beregnen braun, in der Zeit meines Vaters hat es das nie gegeben. Die Erträge gehen zurück, und unsere Böden versalzen nach und nach. Was wird aus unserem Obst?", fragt Meyer. Er könne das Interesse der Wirtschaft ja verstehen, mehr Schiffe nach Hamburg fahren können zu lassen. "Aber hier bei uns hinter den Deichen leben viele Menschen seit Generationen von der Landwirtschaft. Wir wollen auch eine Zukunft haben."

Auf der anderen Seite: der Hafen, Logistikkonzerne sowie Politiker der Stadt und des Bundes. Sie wollen die Elbe vertiefen, um den Standort Hamburg zu stärken - als Drehkreuz für Deutschlands Exportwirtschaft.

"Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft"

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Hansestadt Hamburg
Claus Hecking

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Hansestadt Hamburg

"Ich bin direkt an der Elbe geboren, der Fluss hat mein Leben in vieler Hinsicht geprägt. Und wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, hat sich die Elbe ungemein positiv entwickelt", sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. "Früher bin ich auf Fischkuttern mitgefahren, und damals war es undenkbar, auf der Elbe ein Fischernetz auszusetzen. Heute darf man in der Elbe wieder baden - und Sie können sogar hier wieder angeln, direkt vor dem Airbus-Werk, in unmittelbarer Nähe des Hamburger Hafens." Diese Entwicklung bestärke ihn in der Meinung, dass die Politik ausgewogen auf wirtschaftliche und ökologische Interessen eingehe, und das geschehe auch beim Vorhaben der Elbvertiefung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dagegen entscheiden würde, "wäre es nicht nur dem Hamburger Hafen zum Nachteil, sondern ganz Deutschland", argumentiert Horch.

Aber braucht der Hafen tatsächlich noch bessere Bedingungen für die Megafrachter? Vor wenigen Jahren prophezeite Horch, 2025 könnten in Hamburg 25 Millionen Container pro Jahr umgeschlagen werden. Zurzeit aber sind es nicht einmal neun Millionen - weniger als 2008. Damit ist Hamburg nur noch Nummer drei in Europa: weit abgeschlagen hinter Rotterdam und neuerdings auch hinter Antwerpen. Angesichts der nachlassenden Globalisierung und der enormen Kosten der Elbvertiefung sei das Projekt völlig unnötig, meinen Umweltschützer.

"Das gesamte Ökosystem käme komplett aus dem Gleichgewicht"

Alexander Porschke, 1. Vorsitzender des Nabu Hamburg und früherer Hamburger Umweltsenator (Bündnis 90 / Die Grünen)
Claus Hecking

Alexander Porschke, 1. Vorsitzender des Nabu Hamburg und früherer Hamburger Umweltsenator (Bündnis 90 / Die Grünen)

"Wann ist es endlich genug?", fragt Alexander Porschke vom Nabu Hamburg . Der frühere Hamburger Umweltsenator weist darauf hin, dass die Elbe schon achtmal vertieft wurde. "Diese Eingriffe haben die Natur schon dramatisch verändert, und es kostet die Steuerzahler schon heute mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr, diese Tiefe zu erhalten. Jetzt soll dreimal so viel herausgebaggert werden wie beim vergangenen Mal. Das gesamte Ökosystem des Flusses käme komplett aus dem Gleichgewicht." Besonders bedrohlich wäre das für heimische Fische wie die Finte oder Pflanzen wie den nur in der Unterelbe wachsenden Schierlings-Wasserfenchel, argumentiert Porschke. "Wenn wir die bei uns seltenen Tier- und Pflanzenarten nicht schützen in einer der reichsten Regionen der Welt - wie können wir es dann von anderen verlangen?"
Statt auf die Elbvertiefung sollte der Hafen "seine Stärken wie die gute Schienenanbindung ausbauen und mehr Rücksicht auf Umweltbelange nehmen", fordert Porschke. "Immer mehr Unternehmen denken über grüne Liefer- und Transportketten nach, denn ihre Kunden wollen saubere Produkte. Hier hat der Hamburger Hafen besondere Chancen - die aber von einer Elbvertiefung konterkariert würden."

Hafenchef Jens Meier sieht ganz das anders. Ihm zufolge wird die mehr als 600 Millionen Euro teure Ausbaggerung der Elbe seinem Hafen neues Wachstum bescheren.

"Es darf nicht geschehen, dass Reeder ihre Routen auf andere Häfen verlagern"

Jens Meier, Geschäftsführer der Hamburg Port Authority
HPA / Gregor Schläger

Jens Meier, Geschäftsführer der Hamburg Port Authority

"Deutschland ist ein Industrieland, das sehr viele sehr schwere Güter in die Welt exportiert: von Maschinenteilen über Anlagen bis hin zu Holz und Papier . Die Schiffe, die hier auslaufen, brauchen Tiefgang", sagt Hafenchef Meier . "Es darf nicht geschehen, dass an der Kaikante Container stehen bleiben - oder, noch schlimmer, dass Reeder ihre Routen auf ganz andere Häfen verlagern."

Es sei zwar richtig, dass der Containerverkehr im Hamburger Hafen zuletzt nicht gewachsen sei, räumt Meier ein. "Doch in dem Moment, in dem wir größere Tiefen anbieten, können die Schiffe künftig viel mehr Verkehr aus dem Ostseeraum mitnehmen. Schon die letzte Vertiefung hat zu einem sprunghaften Anstieg des Warenumschlags geführt." Entscheidend sei aber außer der Vertiefung auch die Verbreiterung der Fahrrinne an bestimmten Stellen. "Gerade auf der Asien-Europa-Route, die für Hamburg und den Welthandel besonders bedeutend ist, sind immer breitere Schiffe unterwegs."

Vieles deutet nach dem bisherigen Prozessverlauf darauf hin, dass sich Richter Nolte von solchen Argumenten überzeugen lässt - und den Baggerern eine Ausnahmegenehmigung erteilt: unter strengen Auflagen.

Wenn die Elbe vertieft wird, könnten die Kräne am Hamburger Burchardkai vielleicht schon in zwei Jahren die ganz hohen Türme auf die Frachter stapeln.

Zusammengefasst: Am Donnerstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Elbvertiefung. Die Stadt Hamburg will den Fluss zum neunten Mal vertiefen und verbreitern lassen, damit Containerschiffe mit großem Tiefgang ohne Probleme von der Nordsee bis zum Hamburger Hafen fahren können. Die Projektbefürworter aus Politik und Wirtschaft versprechen sich hiervon eine Stärkung des Standorts als Drehscheibe der deutschen Exportindustrie. Umweltschützer hingegen halten die abermalige Elbvertiefung für eine auch wirtschaftlich unnötige Belastung der Natur. Obstbauern bangen um ihre Existenz, weil die vertiefte Elbe noch weiter versalzen würde. Vieles deutet nach dem bisherigen Prozessverlauf darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht das Projekt unter strengen Auflagen genehmigt.



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jkbremen 08.02.2017
1. Es wird nie genug sein
darum jetzt Schluss mit dem Wahnsinn. Es gibt 3 Häfen an Deutschlands Nordseeküste, davon 2 mit Tiefwasserkaje. Die nördlichen Bundesländer sollten gemeinsam mit einem Hafenverbund gegen Rotterdam und Antwerpen konkurrieren.
blueberryhh 08.02.2017
2. absoluter Blödsinn
ich bin garantiert kein Grüner oder vom NaBu... mir sind Feldhamster und irgendwelche seltene Käfer ziemlich wurscht ... aber diese geplante Elbvertiefung ist doch eine einzige Verschwendung von Geld und Natur... Wachstum um jeden Preis? Über diese Parole sollten wir doch so langsam hinaus sein ... wie viele ähnliche gescheiterte und nutzlose Projekte in der näheren Vergangenheit beweisen haben!
Thunder79 08.02.2017
3. Naturschutz schön und gut,
aber die Naturschützer übertreiben ist derweil leider auch allzuoft (siehe Stuttgart 21, aktuell Stillstand wegen einem Käfer -> +Kosten in Millionenhöhe). Da wird mit allen Mitteln versucht Projekte lahmzulegen, auf Kosten der Allgemeinheit und der Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen. Man kann sich ruhig mal in China umsehen, wie dort Projekte umgesetzt werden, da werden notfalls komplette Städte umgesiedelt um Interessen durchzusetzen. Hier bringen ein paar Obstbauern, Käfer oder ein paar Bäume notwendige und von der Allgemeinheit gewünschte Projekte vor Gericht. Wer trägt die Kosten für die ganzen Verfahren? Wieder die Allgemeinheit. Kein wunder also dass Naturschutz immer mehr verpönt wird wie ansich nötig.
Grummelchen321 08.02.2017
4. Mit
Jade Weser Port hat Niedersachsen bereits eine alternative geschaffen.Die elbvertiefung ist darum nicht notwendig.Hamburg sollte sich am Port beteiligen und mit Niedersachsen zusammen arbeiten.Damit hätten sie auch doe Chance Rotterdam den Rang abzu laufen.Protektionismus hat ausgedient.Bis die Politik das jedoch merkt gehen bestimmt noch 10 bis 20 jahre ins Land.
theanalyzer 08.02.2017
5. Hamburg ist Hafen
Hamburg ist Hafen und Hafen ist Hamburg. Wer daran dreht, gräbt meiner Heimatstadt das Grab. Also Elbe vertiefen, und zwar jetzt.
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