Atomausstieg EnBW verzichtet auf Klage und will trotzdem Schadensersatz

Zwei AKW musste EnBW auf Geheiß der Bundesregierung abschalten - und verlor dadurch viele Millionen Euro. Nun muss der Energiekonzern auch noch auf eine Klage verzichten - aus formellen Gründen. Ihm bleibt nur die Hoffnung, von einem möglichen Sieg der Konkurrenz zu profitieren.

Scheidender EnBW-Chef Villis: Unklare Klagebefugnis
dpa

Scheidender EnBW-Chef Villis: Unklare Klagebefugnis


Stuttgart - Deutschlands drittgrößter Energieversorger verzichtet auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zwangsstopp für zwei seiner vier Atommeiler. Zwar halte EnBW die Anordnung der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2011 für verfassungswidrig, teilte der Versorger am Montag in Karlsruhe mit. Vor allem, da der Konzern für den Zwangsstopp der Meiler keine Entschädigung bekommen habe.

Da EnBW jedoch zu mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, fehle es voraussichtlich an der Grundrechtsfähigkeit und damit an dem Recht auf eine Verfassungsbeschwerde. Das Gericht könnte die Beschwerde allein aus formalen Gründen als unzulässig abschmettern, so die Befürchtung. Zudem hätte der Gang vor das Verfassungsgericht die grün-rote Landesregierung in Stuttgart brüskiert, einen wichtigen Anteilseigner des Konzerns.

Dieses Problem haben die Wettbewerber E.on, RWE und Vattenfall nicht. Sie befinden sich in privater Hand und haben ihre Verfassungsbeschwerden gegen die nach der Atomkatastrophe in Japan im März 2011 in Deutschland angeordnete Atomwende bereits eingelegt.

Davon will auch EnBW profitieren: Man sei "zuversichtlich", dass das Verfassungsgericht bei den Klagen der Konkurrenten auch die Interessen von EnBW berücksichtigen werde, teilte der Konzern mit.

Forderungen von bis zu 15 Milliarden Euro

EnBW ist stärker als die Konkurrenz von der Atomkraft abhängig - und ist dadurch ins Straucheln gekommen: Die Anteilseigner mussten dem Konzern rund 800 Millionen Euro frisches Kapital zuschießen.

Als größter deutscher Atomkraftwerksbetreiber macht allein E.on einen Schaden von mindestens acht Milliarden Euro in Karlsruhe geltend. RWE und Vattenfall haben keine Summen genannt. Aus RWE-Kreisen war aber verlautet, die eigenen Forderungen beliefen sich auf mindestens zwei Milliarden Euro. Einem Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Gesamtforderungen der Konzerne, die die deutsche Stromerzeugung dominieren, auf rund 15 Milliarden Euro.

Die Eigentümer der Atomkraftwerke fordern neben Schadensersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für noch getätigte Investitionen, die sich nach dem Zwangsstopp von acht der 17 Meiler nun nicht mehr amortisierten. Das letzte deutsche AKW soll gemäß Atomgesetz im Jahr 2022 vom Netz genommen werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit ihrer - nach der Explosion des japanischen Atomkraftwerks Fukushima - überraschend angekündigten Atomwende einen Zickzack-Kurs gefahren: Ein halbes Jahr zuvor - im Herbst 2010 - hatte das Berliner Kabinett noch gegen erheblichen Protest in der Bevölkerung eine Verlängerung der Betriebszeiten der deutschen Kernreaktoren durchgeboxt.

ssu/Reuters



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Walter Sobchak 30.07.2012
1.
Diese Firmen gehoeren sofort verstaatlicht. Seit wann ist denn bitte Energieversorgung Privatsache? Dann baue ich mir jetzt auch ein Windrad in den Garten und komme mir hier keiner mit Bauvorschriften. Dafuer entsorge ich das Windrad nach Gebrauch auch wieder vollstaendig.
Palmstroem 30.07.2012
2. Immer noch nicht kapiert
Zitat von Walter SobchakDiese Firmen gehoeren sofort verstaatlicht. Seit wann ist denn bitte Energieversorgung Privatsache? Dann baue ich mir jetzt auch ein Windrad in den Garten und komme mir hier keiner mit Bauvorschriften. Dafuer entsorge ich das Windrad nach Gebrauch auch wieder vollstaendig.
Diese Firma ist dank Mappus verstaatlicht!
otto_iii 30.07.2012
3. bitte informieren Sie sich mal
Zitat von Walter SobchakDiese Firmen gehoeren sofort verstaatlicht. Seit wann ist denn bitte Energieversorgung Privatsache? Dann baue ich mir jetzt auch ein Windrad in den Garten und komme mir hier keiner mit Bauvorschriften. Dafuer entsorge ich das Windrad nach Gebrauch auch wieder vollstaendig.
Es gab noch nie ein Staatsmonopol auf Energieversorgung. Die privatisierung der großen Energieversorger ging im wesentlichen darauf zurück, dass die Kämmerer der Kreise und Städte, denen bis vor 10-20 Jahren sie Mehrheit von RWE, EON + Co gehörte, die Anteile zur Aufbesserung ihrer chronisch klammen Haushalte an die Börse brachten. Erst Mappus hat dem entgegengesteuert und verstaatlicht - und wird dafür gerade von Grünlinks und dem Staatsanwalt in die Mangel genommen. Windräder werden fast ausschließlich privat betrieben. Windkraft genießt dank guter Lobbyarbeit - im Gegensatz zu anderen regenerativen Energien wie zB Biomasse oder Wasserkraft - zwar schon etliche Privillegien im Baurecht, aber in ihrem Garten dürften sie sowas dann doch nicht stellen. Ach, und wenn Sie sagen, Sie würden das nach Gebrauch komplett selbst entsorgen, dann erklären Sie mal wie Sie das praktisch anstellen. Haben Sie zufällig eine eigene Deponie/Müllverbrennung/Aluschmelze etc? Den Dreck der Müllabfuhr andienen hat mit "selbst entsorgen" nix zu tun!
j.w.pepper 30.07.2012
4.
Zitat von Walter SobchakDiese Firmen gehoeren sofort verstaatlicht. Seit wann ist denn bitte Energieversorgung Privatsache? Dann baue ich mir jetzt auch ein Windrad in den Garten und komme mir hier keiner mit Bauvorschriften. Dafuer entsorge ich das Windrad nach Gebrauch auch wieder vollstaendig.
EnBW war von jeher "verstaatlicht", weil die bisherigen badischen und württembergischen Stromversorger, die auch schon ganz überwiegend in öffentlicher Hand waren, zur EnBW verschmolzen wurden. Dann ist der Laden teilweise zu rund 45 Prozent an EdF verscherbelt worden -- ein zu 85 Prozent in französischem Staatsbesitz befindlicher Konzern. Diesen Anteil hat BaWü jetzt durch die Mappus-Aktion erworben. Weitere 45 Prozent gehörten aber stets einem baden-württembergischen Zweckverband, sprich Städte und Gemeinden. Gar nicht so sehr anders sieht es auch bei den übrigen pösen pösen Stromkonzernen aus. Profitgierige Kapitalisten gibt es da äußerst wenige. Aber es lässt sich so gut auf "die Strommafia" schimpfen.
einuntoter 30.07.2012
5. Wem gehört En-BW
"Zudem hätte der Gang zum Verfassungsgericht die grün-rote Landesregierung in Stuttgart brüskiert, einen wichtigen Anteilseigner des Konzerns."- einer Landesregierung? Wie geht das denn?
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