EnBW Konzern wollte Laufzeit von Alt-Reaktor künstlich verlängern

Der Alt-Meiler Neckarwestheim I gehört eigentlich ins AKW-Museum, doch der Betreiber EnBW sträubt sich gegen das Aus. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, wie der Konzern die Laufzeit strecken wollte - und auf eine schwarz-gelbe Atomamnestie nach der Wahl hoffte.

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Hamburg - Das Kraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) ist der zweitälteste Atommeiler Deutschlands. Es sorgte in den vergangenen Jahren mehrfach durch Ausfälle oder Pannen für Schlagzeilen. Nach dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg sollte der Reaktor ursprünglich Mitte 2009 vom Netz gehen - so lange hätte unter normalen Umständen die ihm zugewiesene Reststrommenge gereicht.

Doch im Kraftwerk Neckarwestheim I lief nicht alles normal. Im Herbst 2008 etwa musste sich der Betreiberkonzern EnBW für ausgedehnte Wartungsarbeiten in dem Meiler rechtfertigen. Denn der Stillstand bedeutete, dass der Reaktor bis Anfang 2010 am Netz bleiben sollte. Kritiker warfen EnBW - und auch anderen Energiekonzernen - zudem vor, die Stromproduktion zu drosseln, um die Reststrommenge für die eigenen Reaktoren zusätzlich zu strecken.

Das ist zwar nicht verboten, das Ziel aber war den Kritikern zufolge offenkundig: Uralt-AKW sollten ihrer Meinung nach über die Bundestagswahl 2009 hinweg gerettet werden - in der Hoffnung, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Meiler verlängert. Während RWE-Chef Jürgen Großmann diesen Vorwurf in einem Interview mit dem SPIEGEL sogar bestätigte, hatte EnBW offiziell eine klare Kommunikationslinie. Der Konzern betonte wiederholt, die Wartungen und Produktionsdrosselungen seien "betriebsnotwendig und nicht politisch motiviert". Einige Beispiele:

27. Februar 2008
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass die Stromproduktion im Reaktor Neckarwestheim I um 50 Prozent unter dem Maximalwert liegt. Das Unternehmen will aus Wettbewerbsgründen nicht Stellung nehmen. Es sagt nur, die Anlagen des Konzerns würden "wirtschaftlich optimiert" gefahren.
15. September 2008
In einer SPIEGEL-Reportage über das AKW Neckarwestheim nannte das Unternehmen die Streckung der gesetzlich erlaubten reststrommenge "betriebswirtschaftliche Optimierung".
19. Oktober 2008
Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber, wie EnBW-Chef Hans-Peter Villis kurz vor der eigentlich fälligen Abschaltung von Neckarwestheim I "mit Riesenaufwand noch einmal alles erneuern, reparieren und hübsch machen lässt". Ein Konzernsprecher antwortet, dies diene der Sicherheit, die bis zur letzten Minute auf höchstem Niveau gewährleistet werden müsse.
20. Oktober 2008
EnBW-Sprecher Dirk Ommeln sagt der Nachrichtenagentur ddp auf Anfrage, die seit 13. Oktober andauernde umfangreiche Revision des baden-württembergischen Reaktors Neckarwestheim sei "betriebsnotwendig und nicht politisch motiviert".
7. Dezember 2008
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" wirft EnBW-Chef Hans-Peter Villis vor, die Stromproduktion in Neckarwestheim I gedrosselt zu haben. Der antwortete: "Wir haben Neckarwestheim turnus- und vorschriftsgemäß gewartet und so schnell wie möglich wieder ans Netz gebracht. Wir führen unsere Kraftwerke betriebswirtschaftlich und nicht politisch."
Dokumente aus dem Konzern, die SPIEGEL ONLINE nun vorliegen, legen eine andere Sichtweise nahe: In einer Vorlage mit dem Titel "Upstream - Erzeugung Großhandelsmarkt. Atomkonsens/Atomausstiegsgesetz" etwa wird konstatiert, dass eine "öffentliche und politische Akzeptanz eines längeren Betriebs" der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland sich zunehmend verbessere. "Entsprechende Aussagen sind auch auf Bundesebene sowohl seitens der CDU/CSU als auch der FDP getätigt worden". Nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 könnte dies "zu einer Gesetzesänderung für längere Laufzeiten im Atomgesetz führen". In einer grafischen Darstellung mehrerer Szenarien über die Zukunft von GKN I wird zudem explizit die Wahl im September 2009 genannt ( siehe Grafiken in der Fotostrecke oben).

Preis runter, Produktion runter

Einem zweiten Dokument mit dem Namen "Optimierter Betrieb GKN I in 2007" ist eine minutiöse strategische Planung zu entnehmen, wie sich die Produktion von rund einer Terawattstunde Strom von 2007 auf 2009 verschieben lässt: "Durch den Preisverfall für CO2 am Großhandelsmarkt (GHM) ist in 2007 eine Ausnahmesituation entstanden", heißt es darin. "Die Strompreise für 2007 liegen deutlich unter denen für 2009." Zur Optimierung werde vorgeschlagen, den Leistungsbetrieb "an Wochenenden und nachts" einzusenken. Die Produktion und der Verkauf von einer Terawattstunde Strom könne so von 2007 auf 2009 verlegt werden - mit mehreren Millionen Euro Gewinn.

"Streckbetrieb" wird das Vorgehen in den Dokumenten bisweilen genannt - man könnte es auch eine vom Unternehmen selbst verursachte Laufzeitverlängerung nennen. Verschiedenen Kraftwerkbetreibern war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, sich mit Reaktordrosselungen und langen Wartungen über die Bundestagswahl retten zu wollen. EnBW dagegen sagt, die Absenkung der Stromproduktion sei transparent - man könne sie auf dem Branchenportal kernenergie.de einsehen (Seite 32).

Die Dokumente aus dem Konzern aber zeigen mehr: Sie machen transparent, wie präzise EnBW die eigenen Streckmaßnahmen geplant hat - und sich dabei die Argumente für die öffentliche Debatte zurechtlegte.

So wird an anderer Stelle auf "Risiken aus der öffentlichen Diskussion" hingewiesen. Sollte etwa der Vorwurf entstehen, EnBW versuche die Entscheidung über den Weiterbetrieb von GKN I in die nächste Wahlperiode zu verschieben, könne man entgegnen, es handle sich "um eine rein wirtschaftliche Entscheidung". Da die Laufzeit von GKN I nicht an ein Datum, sondern an eine Reststrommenge gebunden sei, könnte man in dem Kraftwerk ohnehin "jederzeit ohne besondere Begründung" die Betriebsweise anpassen, um in die nächste Wahlperiode zu gelangen.

Tobias Münchmeyer, politischer Vertreter bei Greenpeace, sieht in solchen Formulierungen den Beweis, dass EnBW "die Öffentlichkeit mehr als zwei Jahre lang bewusst getäuscht hat". Auch Grünen-Fraktions-Chefin Renate Künast kritisiert die in dem Strategiepapier angedeutete Vorgehensweise. "Die Atomkonzerne begehen Vertragsbruch und setzen auf eine schwarz-gelbe Generalamnestie nach der Wahl", sagt sie SPIEGEL ONLINE. "Wer den gesellschaftlichen Ausstiegskonsens kündigt, reißt alte Gräben auf. Das muss allen klar sein."

Beide Kraftwerksblöcke sollten bis 2017 laufen

Tatsächlich fallen einige der Dokumente in eine brisante Zeit. Auf der Vorlage "Optimierter Betrieb" etwa steht: "Stand: 23. April 2007". Gut einen Monat davor, am 22. März 2007, hatte die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Bundesumweltministerium geklagt - die Regierung verzögere aus Sicht des Unternehmens die Übertragung einer Reststrommenge.

Am 21. Dezember 2006 hatte die EnKK beim Bundesumweltministerium die Übertragung von 46,9 Terawattstunden Reststrom vom benachbarten und wesentlich jüngeren Kernkraftwerk GKN II auf GKN I beantragt. Mit dieser Übertragung würde sich die Betriebszeit für GKN I rechnerisch um acht Jahre verlängern. Für GKN II würde sich durch die Abgabe der Reststrommenge die Betriebszeit um etwa fünf Jahre verkürzen. Beide Kraftwerksblöcke könnten damit bis zum Jahr 2017 laufen.

Das Rechtsverfahren über die Übertragung der Reststrommenge ist gegenwärtig noch immer in der Schwebe. Doch schon die Vorlage vom 23. April 2007 wirkt wie eine Rückversicherung für den Fall, dass EnBW mit seinem ursprünglichen Plan scheitert, die Laufzeit von Neckarwestheim I mit einer Übertragung von Reststrommengen zu verlängern.

Spezialinformationen für einzelne Politiker

Kommunikationsstrategisch wurde der Streckbetrieb am GKN I offenbar gründlich vorbereitet. So gibt es ein Konzept darüber, wie er kommuniziert werden soll. Von einer Unterrichtung der Presse wird explizit abgeraten. "Zeitnah" unterrichtet werden sollten...

  • ...in Baden Württemberg das Staatsministerium, Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag.
  • ...im Bund das Kanzleramt, der Bundeswirtschaftsminister, die Fraktionsspitze der Union sowie gesondert einzelne, namentlich genannte Abgeordnete.

Die Anlage GKN I war zudem nicht die einzige, für die EnBW einen "Streckbetrieb" erwogen hat. Den Meilern Brunsbüttel und Biblis A werden ähnliche Möglichkeiten attestiert. Würden die potentiellen Kraftwerke "den Betrieb optimieren", hätte dies "idealtypisch abgeschätzt" Auswirkungen auf den Strompreis von weniger als einem Euro pro Megawattstunde im Grundlastbetrieb.

Das Unternehmen nimmt zu den Angaben in den Dokumenten nur indirekt Stellung. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte es mit: "Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG betreibt alle ihre Kraftwerke stets nach betriebswirtschaftlichen Regeln. Dieses allein schon deshalb, weil der Energiemarkt ein Wettbewerbsmarkt ist. Die Kernkraftwerke der EnBW - und damit auch GKN I - machen dabei keine Ausnahme. Wahltaktische Erwägungen spielen bei dieser betriebswirtschaftlich optimierten Einsatzplanung keine Rolle."

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walhalla33 06.07.2009
1. Ein entschiedenes "Nein"
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Hallo, die Atomkraft ist nicht zukunftsfähig. Zwei Punkte: Es gibt keine Endlager für den Atomschrott Uns kann jeder Zeit eines davon um die Ohren fliegen. Dann ist das Geschrei groß. Ob das allerdings als Wahlkampfthema der SPD dient? Nein, das war ein Thema der Grünen. Und so wird das auch wahrgenommen. Es grüßt alle Foristen Antje
Iggy Rock, 06.07.2009
2.
Wenn man sich die Horrorgeschichte der vergangenen Jahre bezüglich Krümmel anschaut, könnte man meinen, aufgrund der geplanten Abschaltung würde Vattenfall wie auch Mitbesitzer Eon keinen Cent mehr in die Anlage stecken, die ohnehin schon immer Probleme machte. Zukunft? Nur wenn es übermäßig strenge Kontrollen, genauste Studien über den Gesundheitszustand der Anwohner, und echte Konzepte für die Endlagerung gibt, aber anscheinend ist das Utopie. Gammelreaktoren gehören vom Netz, in Krümmel reicht es schon lange.
eeg-gegner 06.07.2009
3.
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Da das bekanntlich mit den sog. "Erneuerbaren Energien" nie klappen wird, den Energiehunger der wachsenden Menschheit auch nur zu Bruchteilen zu befriedigen - welches Land im Wüstengürtel der Erde kann schon 300 Mill. € pro 50 MW Nennleistung für maximal 14 Stunden Strom ausgeben? -, wird der Menschhhjeit nix anderes übrig bleiben, als Kernreaktoren zu bauen und mit den möglichen "Brennstoffen" Uran, Plutonium und Thorium Energie zu erzeugen. Die Einzigen, die das nicht kapieren können, sind eine lautstarke und gewaltbereite Minderheit von technisch-physikalisch schlecht gebildeten Deutschen.
LumpY 06.07.2009
4.
bevor keiner eine lösung für den atommüll hat braucht man gar nicht diskutieren. desweitern sollten mir die befürworter erklären, warum wir andere menschen für unser uran überall auf der welt verrecken lassen, statt es selbst zu fördern.. die nachteile werden global verteilt und die vermeintlichen vorteile (die es nicht gibt) behalten wir. p.s. nein deutschland hat ohne atomkraft keinen energieengpass, wir exportieren strom. und nein atomstrom ist nicht billig, nur weil die betreiber die zusätzlichen kosten auf den steuerzahler abladen
Rainer Girbig 06.07.2009
5. Was für eine
schwierige Frage. Die Diskussion gehört wohl eher in den Politikbereich, denn es ist sicher keine Frage der Wissenschaft. Ob Kernkraft Zukunft hat, ist eine politische Entscheidung. Die derzeitigen Ausstiegsfristen und Restlaufzeiten erscheinen mir wie eine Aktion von Börsenspekulanten. Man schließt eine Wette ab, dass in dreissig Jahren dieses und jenes passiert bzw. technisch möglich sein wird, obwohl man keine Ahnung hat wie man dahin kommen wird. Eine typische Schwachsinnsleistung der ehemaligen rot-grünen Regierung. Ist Atomkraft sicher? Das hängt wohl vom jeweiligen Betreiber ab. Bei Vattenfall ganz "sicher" nicht. Die Energieversorgung ist (neben anderen Dingen) zu wichtig, als dass man sie verantwortungslosen (weil nur gewinnorientierten) Privatunternehmen überlassen sollte
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