Affäre um Lobbyist Bykow: Revisionsbericht erhöht Druck auf EnBW

Der Stromkonzern EnBW gerät in der dubiosen Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow weiter unter Druck. Ein interner Revisionsbericht zeigt nach SPIEGEL-Informationen, dass 34 Millionen Euro für Scheingeschäfte geflossen seien. Bykow spricht von "Landschaftspflege".

EnBW-Zentrale in Karlsruhe (Archivfoto): "Vorteilhaftes Klima für Interessen im Gasbereich" Zur Großansicht
dapd

EnBW-Zentrale in Karlsruhe (Archivfoto): "Vorteilhaftes Klima für Interessen im Gasbereich"

Hamburg - Der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 bringt den Karlsruher Konzern in der dubiosen Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow weiter unter Druck. In dem streng vertraulichen Bericht hatten die Prüfer die Auslandsaktivitäten des Konzerns besonders in Osteuropa unter die Lupe genommen - mit erstaunlichen Ergebnissen.

So seien 34 Millionen Euro Honorar an Bykow für Leistungen gezahlt worden, die man früher auch "ohne Vermittlung Dritter" erhalten habe. Außerdem sei das im Voraus bezahlte Honorar nicht zurückzufordern, monieren die Prüfer. Selbst dann nicht, wenn "gar keine Lieferbeziehung zustande kommt".

Laut Aussagen der EnBW-Kraftwerkssparte, heißt es in dem Bericht weiter, seien die Verträge "mit der Intention geschlossen worden, für die Interessen im Gasbereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen". EnBW und alle drei bislang dort tätigen Chefs hatten das bislang kategorisch abgestritten.

Bykow hat unterdessen ein 13-seitiges Schreiben an die Hauptaktionäre der EnBW verfasst, dass ihnen am Wochenende zugehen soll. Darin konkretisiert der Russe seine Behauptungen, mit dem Großteil der an ihn gezahlten Beraterverträge in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro in Russland Landschaftspflege betrieben zu haben, um EnBW Gasfelder zu sichern. Die Uran- und Beraterverträge seien oft nur Mittel zum Zweck gewesen, um die wahren Absichten zu verschleiern.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Manager des Energiekonzerns EnBW. Es geht um den Vorwurf, dass von 2001 bis 2008 Millionenzahlungen an Bykow zu Unrecht als Betriebskosten angerechnet worden sein sollen. Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die inzwischen überwiegend ausgeschiedenen EnBW-Mitarbeiter falsche Steuererklärungen abgegeben hätte, so die Staatsanwaltschaft.

Die zwischen EnBW und Bykow geschlossenen Verträge und Geschäftsbeziehungen fallen in die Amtszeiten von Noch-Vorstandschef Hans-Peter Villis, seinem Vorgänger Utz Claassen und dessen Vorgänger Gerhard Goll. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Villis nicht ermittelt. Die Ermittlungen richteten sich aber auch gegen Vorstandsmitglieder.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um acht Uhr kaufen.

siu

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insgesamt 6 Beiträge
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1.
suane 30.06.2012
Ich nehm mal das Ergebnis vorweg: Den meisten wird nichts nachweisbar sein, Freispruch. Wenigen wird was nachweisbar sein, Bewährungsstrafe. Wie so oft...
2. Weil sich Spon doch so aufgespielt hat....
n.holgerson 30.06.2012
Weil sich Spon doch so aufgespielt hat.... ich meine als es vor kurzem irgendwo ein "Leck" gab und Informationen zum Thema "Rocker, Durchsuchung, Hells Angels" durchgesickert sind. Da hat sich ja Spon so wichtig gemacht und dies so kritisiert und viele User haben alle möglichen Beamten bzw. Verantwortlichen beschimpft... Mal kurz in diesem Artikel lesen...."Ein interner Revisionsbericht" bzw. "In dem streng vertraulichen Bericht"... Schon "lustig" die Sache. Weil dies ja nur ein Beispiel von vielen ist, was Spon jeden Tag berichtet. Frage denn da niemand nach der Quelle? Und es ist ja schon "komisch" dass sich Spon bzw. der Großteil der User hier aufgespielt hat, als das "Leck" bei der Rockersache / Hells Angels bekannt wurde. Gleichzeitig aber Spon (m.M. nach täglich mehrmals) exakt solche Quellen "anzapft". Und auch bei den meisten User ist dies anscheinend egal. Ich hingegen frage mich schon, wie Spon z.B. ständig solche Maulwürfe selber nutzt und dann auf einmal die Moralkeule schwingt. Wie gesagt, Spon Interesse ich einzig und allein Geld zu verdienen. Und die täglichen "geheimen Insiderinformationen" weisen ja eindeutig darauf hin, dass Spon bewusst diesen "Verrat" fördert. Nochmals, mir geht es ja nur darum, dass man mal Stellung beziehen sollte. Also, Spon kann doch nicht selber täglich "Maulwürfe anheuern" um aus deren Wissen Gewinn zu machen und sich dann aber z.B. im Fall der Hells Angels aufzuspielen. Genauso eigenartig ist die Sache mit den Usern hier. Ist der Maulwurf kein "Angestellter" von Spon bzw. wenn die durchgesickerten Informationen auf einmal negative Folgen haben, dann sind alle auf einmal entrüstet. Wenn hingegen Spon so eine Quelle ganz offen vermarktet, dann wird dies klaglos hingenommen. Viele hier sollten sich mal überlegen, was das Wort "Heuchler" bedeutet....
3. Natürlich ist der kriminell, der die Schweinereien
prontissimo 30.06.2012
Zitat von n.holgersonWeil sich Spon doch so aufgespielt hat.... ich meine als es vor kurzem irgendwo ein "Leck" gab und Informationen zum Thema "Rocker, Durchsuchung, Hells Angels" durchgesickert sind. Da hat sich ja Spon so wichtig gemacht und dies so kritisiert und viele User haben alle möglichen Beamten bzw. Verantwortlichen beschimpft... Mal kurz in diesem Artikel lesen...."Ein interner Revisionsbericht" bzw. "In dem streng vertraulichen Bericht"... Schon "lustig" die Sache. Weil dies ja nur ein Beispiel von vielen ist, was Spon jeden Tag berichtet. Frage denn da niemand nach der Quelle? Und es ist ja schon "komisch" dass sich Spon bzw. der Großteil der User hier aufgespielt hat, als das "Leck" bei der Rockersache / Hells Angels bekannt wurde. Gleichzeitig aber Spon (m.M. nach täglich mehrmals) exakt solche Quellen "anzapft". Und auch bei den meisten User ist dies anscheinend egal. Ich hingegen frage mich schon, wie Spon z.B. ständig solche Maulwürfe selber nutzt und dann auf einmal die Moralkeule schwingt. Wie gesagt, Spon Interesse ich einzig und allein Geld zu verdienen. Und die täglichen "geheimen Insiderinformationen" weisen ja eindeutig darauf hin, dass Spon bewusst diesen "Verrat" fördert. Nochmals, mir geht es ja nur darum, dass man mal Stellung beziehen sollte. Also, Spon kann doch nicht selber täglich "Maulwürfe anheuern" um aus deren Wissen Gewinn zu machen und sich dann aber z.B. im Fall der Hells Angels aufzuspielen. Genauso eigenartig ist die Sache mit den Usern hier. Ist der Maulwurf kein "Angestellter" von Spon bzw. wenn die durchgesickerten Informationen auf einmal negative Folgen haben, dann sind alle auf einmal entrüstet. Wenn hingegen Spon so eine Quelle ganz offen vermarktet, dann wird dies klaglos hingenommen. Viele hier sollten sich mal überlegen, was das Wort "Heuchler" bedeutet....
ans Tageslicht zerrt. Leute wie Sie würden das nie tun. Die begnügen sich mit infantilen Beschönigungen krimineller Machenschaften. Legen Sie sich einfach wieder hin.
4. Dann wir Utz Claassen bald neuen Bestseller schreiben
Litajao 01.07.2012
Zitat von sysopDer Stromkonzern EnBW gerät in der dubiosen Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow weiter unter Druck. Ein interner Revisionsbericht zeigt nach SPIEGEL-Informationen, dass 34 Millionen Euro für Scheingeschäfte geflossen seien. Bykow spricht von "Landschaftspflege". http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,841902,00.html
Wenn ich diese sehr lange verschwiegenen und unter den Tisch gefallenen Fakten lese, so kann man wohl davon ausgehen, dass einer der Hauptakteure, nämlich Utz Claassen, bald einen neuen Bestseller schreiben wird. Titel: "Ethik und Moral in der Deutschen Wirtschaft, unter besonderer Berücksichtigung der EnBW."
5. Wer kriminelles Handeln offenlegt...
obsurfer 01.07.2012
...kann auch verdeckte Quellen zitieren - was soll daran überhaupt Heuchelei sein? Sehr seltsamer Beitrag von @holgerson - ich wundere mich, dass solch ein lächerlicher Schmarrn überhaupt veröffentlicht wird... Und was dieser Artikel überhaupt mit der Berliner Rockerszene zu tun hat, bleibt mir auch schleierhaft!
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.