Abhängigkeit von Russland Oettinger plant Stresstest für Europas Gaskonzerne

Viele EU-Staaten sind von russischen Gaslieferungen abhängig. Das muss sich ändern, fordert Energiekommissar Oettinger - und redet auch den Deutschen ins Gewissen.

Energiekommissar Oettinger: ungewisse berufliche Zukunft
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Energiekommissar Oettinger: ungewisse berufliche Zukunft

Von , Brüssel


Man kann in diesen Tagen, in denen es in der EU um Posten, Parteien und Parteiproporz geht, leicht vergessen, dass die Union vor allem für Inhalte zuständig ist. Ganz oben auf der Liste: Woher kann der Kontinent genug Energie beziehen, sollte Putins unberechenbares Russland den Gashahn zudrehen?

Die EU-Mitgliedstaaten führen jeden einzelnen Tag immerhin Energie im Wert von rund einer Milliarde Euro ein. 53 Prozent davon stammen von Ländern außerhalb der EU, insbesondere Russland. In gleich sechs Staaten macht der Anteil russischen Gases am Energiemix beinahe 100 Prozent aus. Kein Wunder, dass Polens Premier Donald Tusk meint, Europa sei energiepolitisch "versklavt" - und EU-Energiekommissar Günther Oettinger im SPIEGEL gerade einräumte, Russland sitze in puncto Gas "kurzfristig am längeren Hebel".

Mittelfristig soll sich dies aber ändern, versprach Oettinger, als die Kommission am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für eine neue Energie-Strategie vorstellte, die Europas Staats-und Regierungschef bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni diskutieren sollen.

Oettingers Rezepte: Zunächst soll es Stresstests bei Europas Gasunternehmen geben, ähnlich wie bei maroden Banken der Euro-Zone, um Schwachstellen der Energieversorgung zu identifizieren. Anschließend will er die Reserven verschiedener Staaten und Regionen in einem virtuellen Energie-Pool zusammenfassen und Ziehungsrechte verteilen. Diese sollen Versorgungsengpässe überbrücken helfen. Sein ehrgeiziges Ziel: 50 bis 60 Tage sollen die EU-Staaten im schlimmsten Fall auch ohne russisches Gas auskommen können - ähnlich wie derzeit bereits Deutschland, das bei einem Ausfall von Gaslieferungen höhere Preise, aber erst einmal keine Engpässe zu befürchten hätte.

Diversifikation von Quellen und Anbietern

Die Kommission plant zudem EU-weite Notfallpläne und "Solidaritätsmechanismen" - und will Länder wie Norwegen oder Algerien zu höheren Liefermengen bewegen.

Oettinger möchte mit seinen Plänen vor allem eins erreichen: Energie soll kein Instrument der Politik mehr sein, sondern eine schlichte Ware, gehandelt auf einem funktionierenden "Gasbinnenmarkt", der bislang in der EU nur bruchstückhaft vorhanden ist. Für Oettinger gehört zur neuen Energie-Strategie auch die von Polens Premier Tusk vorgeschlagene Option, den Einkauf von Gas über private Zusammenschlüsse europaweit zu bündeln. Allerdings soll dieser Ansatz rechtliche Schwierigkeiten bergen.

Umweltschützern zufolge vertraut Oettingers neue Strategie zu stark auf alte Technologien. "Mehr Geld für Gasinfrastruktur auszugeben wird Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen nicht lösen", kritisiert Greenpeace. "Was Oettinger heute vorgestellt hat, hat mit unseren Ideen von Innovation und Aufbruch nichts zu tun. Statt auf heimische, zukunftsfähige Erneuerbare setzt er auf den alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom", sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Kritik an der deutschen Energiepolitik

Auch Oettinger hält seinen Ansatz nicht für ein Allheilmittel. Wiederholt betonte der Christdemokrat in der Vergangenheit, der beste Weg zu mehr Energieunabhängigkeit sei schlicht weniger Energieverbrauch - und haderte mit seinen deutschen Parteifreunden, die gegen die EU-Ökodesignrichtlinie holzen. Die Richtlinie soll den Stromverbrauch von Elektrogeräten in Haushalten regeln.

Am Mittwoch legte der Kommissar mit Kritik an der deutschen Energiepolitik nach. "Die Deutschen sollen raus aus ihrem deutschen Romantiktal", forderte Oettinger bei einer Konferenz in Berlin. Energie sei eine strategische Frage, und Deutschland müsse sich bei Antworten "entschieden einbringen".

Ob Oettinger zu dieser Debatte weiterhin als Kommissar beitragen kann, steht noch nicht fest. Sollte der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, als "Trostpflaster" für den entgangenen Job als Kommissionspräsident den Posten als deutscher EU-Kommissar in Brüssel ergattern, müsste Oettinger weichen.

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insgesamt 36 Beiträge
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westerwäller 28.05.2014
1. Toll: Die Politiker haben's versemmelt ...
... jetzt sollen die anderen beweisen, dass sie die Suppe auslöffeln können, die sie von den Großmäulern in der Politik eingebrockt bekamen ...
zeitdiebin 28.05.2014
2. Notfallsplan und Solidaritätsmechanismen..
..auszuloten ist doch schon einmal ein Schritt, im Notfall gerüstet zu sein! Wäre an der Zeit, das mal endlich in Angriff zu nehmen. Die Kritikpunkte: " Statt auf heimische, zukunftsfähige Erneuerbare setzt er auf den alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom", sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament." ..wäre der 2. Schritt, Maßnahmen für eine unabhängige Energiepolitik von Russland zu beschreiten. Gehen wir es endlich an in der EU und warten nicht ständig ab, dass es andere schon richten werden.
Jabagrafs 28.05.2014
3. Reserven..
In den allermeisten Staaten ist die Bevorratung mit wichtigen Gütern gesetzlich geregelt. Für Mineralöl in D z.B. auch. Für Erdgas hatte man es in D bisher unterlassen, da man von einem entsprechenden verantwortungsvollen Eigeninteresse der Industrie ausging. Wenn jetzt aber deutsche Gaslager und Gasnetze ausgerechnet in russische Hände verkauft werden, muss man sich schon fragen, ob da nicht staatliche Vorschriften angesagt sind.
freespeech1 28.05.2014
4.
Russland ist von Gaslieferungen in viele EU-Staaten abhängig. Das muss sich ändern, fordert Energiekommissar Oettinger. Sehen wohl die Russen auch und sichern sich Absatzmärkte im boomenden Asien, um unabhängig von der EU zu werden. Und wer gewinnt dabei?
juergw. 28.05.2014
5. Was soll sich ändern ?
Zitat von sysopAFPViele EU-Staaten sind von russischen Gaslieferungen abhängig. Das muss sich ändern, fordert Energiekommissar Oettinger - und redet auch den Deutschen ins Gewissen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energie-von-gaskonzernen-europa-soll-von-russland-unabhaengig-werden-a-972227.html
wir bezahlen unsere Gaslieferungen an Gazprom und werden beliefert! Oettinger sollte lieber dafür sorgen das die Ukraine ihre Gaslieferungen sammt Rückständen endlich bezahlt.Oder bei Naftogaz und Ukragaz mal überprüft,wo dort das Geld geblieben ist,die Gasprinzessin könnte auch behilflich sein.
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