Europäischer Gerichtshof EU klagt gegen deutsche Energiemarktregeln

Deutschland soll EU-Regeln zum Energiemarkt missachtet haben und muss sich dafür vor Gericht verantworten. Die Vorgaben sollten zu mehr Wettbewerb führen.

Strommasten
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Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln, die für niedrigere Preise auf dem Energiemarkt sorgen sollen. Konkret kritisiert die Behörde, die Bundesnetzagentur sei nicht unabhängig genug. Außerdem seien die Energieerzeugung und die Übertragungsnetze nicht ausreichend voneinander getrennt.

Die Behörde wirft der Bundesregierung in ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht richtig umgesetzt zu haben. Es geht dabei vor allem um technische Details. Derentwegen hatte die Bundesregierung im Juli 2017 schon einmal gesetzlich nachgebessert - aus Sicht der EU offenbar jedoch nicht ausreichend.

So bemängelt die EU-Kommission, dass die Bundesnetzagentur als Regulierer nur wenig Ermessensfreiheit bei der Festlegung von Netztarifen habe, weil Verordnungen der Bundesregierung zu detaillierte Vorgaben machten. Somit habe die deutsche Regierung Befugnisse, die nach EU-Recht eigentlich unabhängigen Aufsichtsbehörden zustehen sollten.

Auch EU-Regeln zur Entflechtung von Energienetzen und Erzeugung seien nicht genau umgesetzt worden. Zweck dieser Entflechtung ist, dass Netze gegen Gebühr auch von Konkurrenten genutzt werden können. So soll mehr Wettbewerb entstehen - wodurch die Verbraucherpreise sinken könnten. Die EU-Kommission kritisiert auch das vergleichsweise lockere Regelwerk für Managerwechsel zwischen den beiden Sparten.

Die EU-Kommission beschwert sich seit 2015

Die EU und Deutschland streiten bereits seit Jahren über die Umsetzung der Vorgaben aus dem sogenannten Dritten Energiepaket. Bereits 2015 und 2016 hatte die Kommission Änderungen angemahnt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reagierte skeptisch auf die Klage. Die in Deutschland erlassenen Gesetze und Verordnungen schränken laut dem Verband die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden nicht ein. Aus der Bundesregierung gab es zunächst keine Reaktion.

ire/dpa-AFX



insgesamt 45 Beiträge
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Sensør 19.07.2018
1. Nichts neues von unserer Bundesregierung
Gibt es eigentlich noch irgend etwas, was unsere Bundesregierung auf legaler Basis anpackt?
derspiegeldesspiegel 19.07.2018
2.
Kaum Kommentare... Warum? SPON berichtet lieber täglich über Özil/Erdogan-Fotos! Die tägliche Abzocke durch die Lobbyarbeit wird nicht thematisiert. Der Journalismus ist seit Jahren leider tot.
oldman2016 19.07.2018
3. Wie bei der Post
Das erinnert mich schon etwas an das sogenannte Briefmonopol. Bezahlt die Post für die Beförderung von Standard-Briefen immer noch keine Mehrwertsteuer? Wie sieht es bei der Konkurrenz aus? Ein Skandal, weil auch die Konkurrenz eine Grundversorgung übernehmen könnte. Aber nein, der deutschen Post bleibt die Grundversorgung vorbehalten. Dafür verzichtet der Staat doch gerne auf die Mehrwertsteuer.
Tolotos 19.07.2018
4. Leider ist hier mal wieder Handlung und Haftung sorgfältig getrennt
Die deutsche Regierung ist mit Schröder und anschließend unter Unionsführung kaum mehr als die Vertretung der Wirtschaftslobby. Die wird diese Politik schon bestellt haben. Aber nicht die Regierung, sondern die Bundesrepublik wird verklagt, und letztlich werden im Wesentlichen die zahlen, zu deren Lasten die Regierung diese Politik gemacht hat!
gersois 19.07.2018
5. Warum immer nur Deutschland?
Wie ist denn der Markt in anderen Ländern besser geregelt? In Frankreich legt der Staat den Strompreis fest. Und der Kunde darf noch rückwirkende Preiserhöhungen nachzahlen! Entspricht das den EU-Vorstellungen?
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