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16. Oktober 2015, 14:42 Uhr

Kommunen

Regierung will Direktvergabe von Energienetzen blockieren

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Empfindlicher Rückschlag für Kommunen, die ihre Energienetze in Eigenregie betreiben wollen: Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums soll die Direktvergabe von Konzessionen an Stadtwerke verhindern.

Die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sorgte im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium unlängst für interne Querelen, wie der SPIEGEL berichtete. Jetzt richtet sich ein Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz klar gegen die Direktvergabe von Netz-Konzessionen an Stadtwerke.

Der Wettbewerb um das Netz dürfe nicht zur Disposition stehen, heißt es in der Ministeriumsvorlage, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: Die Zulassung einer Direktvergabe ohne Ausschreibung wäre "schon aus energiewirtschaftlichen Gründen bedenklich". Nur wenn sich die Stadtwerke im Wettbewerb mit den Stromkonzernen als wirtschaftlich günstiger durchsetzten, dürften die Kommunen an ihre Eigenbetriebe die Konzessionen vergeben. Kommunale Kriterien sollten hingegen nur einen untergeordnete Rolle spielen.

Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag hatten wiederholt gefordert, dass die sogenannte Inhouse-Vergabe gesetzlich abgesichert wird. So sollte Städten und Gemeinden die Rekommunalisierung der Energieversorgung erleichtert werden.

Seit Jahren versuchen deutsche Kommunen, die Strom und Gasversorgung wieder in die eigene Hand zu bekommen. Doch immer wenn Städte in der Vergangenheit den Betrieb der Gas- und Stromnetze an ihre Stadtwerke vergaben, stießen sie auf den Widerstand der großen Energiekonzerne, die sich das lukrative Geschäft nicht wegnehmen lassen wollten. Durch die unklare Rechtslage bekamen sie meistens auch vor Gericht Recht.

Deswegen sah schon der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vor, die den Kommunen eine rechtssichere Vergabe ermöglichen sollte. Allein bis zum kommenden Jahr werden 2000 Konzessionen neu vergeben.

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