Kommunen Regierung will Direktvergabe von Energienetzen blockieren

Empfindlicher Rückschlag für Kommunen, die ihre Energienetze in Eigenregie betreiben wollen: Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums soll die Direktvergabe von Konzessionen an Stadtwerke verhindern.

Erdkabel: Querelen um die Energiepolitik
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Erdkabel: Querelen um die Energiepolitik

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Die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sorgte im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium unlängst für interne Querelen, wie der SPIEGEL berichtete. Jetzt richtet sich ein Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz klar gegen die Direktvergabe von Netz-Konzessionen an Stadtwerke.

Der Wettbewerb um das Netz dürfe nicht zur Disposition stehen, heißt es in der Ministeriumsvorlage, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: Die Zulassung einer Direktvergabe ohne Ausschreibung wäre "schon aus energiewirtschaftlichen Gründen bedenklich". Nur wenn sich die Stadtwerke im Wettbewerb mit den Stromkonzernen als wirtschaftlich günstiger durchsetzten, dürften die Kommunen an ihre Eigenbetriebe die Konzessionen vergeben. Kommunale Kriterien sollten hingegen nur einen untergeordnete Rolle spielen.

Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag hatten wiederholt gefordert, dass die sogenannte Inhouse-Vergabe gesetzlich abgesichert wird. So sollte Städten und Gemeinden die Rekommunalisierung der Energieversorgung erleichtert werden.

Seit Jahren versuchen deutsche Kommunen, die Strom und Gasversorgung wieder in die eigene Hand zu bekommen. Doch immer wenn Städte in der Vergangenheit den Betrieb der Gas- und Stromnetze an ihre Stadtwerke vergaben, stießen sie auf den Widerstand der großen Energiekonzerne, die sich das lukrative Geschäft nicht wegnehmen lassen wollten. Durch die unklare Rechtslage bekamen sie meistens auch vor Gericht Recht.

Deswegen sah schon der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vor, die den Kommunen eine rechtssichere Vergabe ermöglichen sollte. Allein bis zum kommenden Jahr werden 2000 Konzessionen neu vergeben.

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
rolli 16.10.2015
1.
Es ist ja im Grunde nichts dagegen einzuwenden, wenn die Netze nur mit Ausschreibung vergeben werden sollen, allerdings, wenn sich Städte dazu entschliessen das Netz selbst zu verwalten, dann müssen diese einen Ausgleich in der Vergabe bekommen, denn jeder weiss ja, wie diese Ausschreibungen generell laufen: einer ist immer dabei, der so niedrig anbietet, dass da der gesunde Menschenverstand schon sagt, dass da was faul sein muss. Trotzdem bekommt diese Zecke dann den Zuschlag. Diese Praxis bezahlen dann die Bürger mit horrenden Zusatzkosten.
Hoss_Cartwright 16.10.2015
2. Herr Gabriel und die Konzerne
Neben TTIP sind ihm noch die Bedürfnisse der großen Energiekonzerne eine Herzensangelegenheit. Deshalb darf z.B. RWE auch weiterhin die rheinische Kohle verfeuern, obwohl dies ökonomisch und ökologisch keinen Sinn mehr macht. Nun werden auch noch die Kommunen bekämpft, die in den letzten Jahren gelernt haben, dass es durchaus sinnvoller ist, die Energienetze wieder selbst zu betreiben.
getrud,dieleiter! 16.10.2015
3. Lassen Sie uns einmal raten,
welche Lobbyisten den "Referenten" die Feder geführt haben...
wdiwdi 16.10.2015
4. Na ja...
dass kommunale Stadtwerke (neben den Sparkassen) die beliebtesten Endlagerstätten für verdiente Kommunalpolitiker sind, und dann oftmals die betriebswirtschaftlich sinnvolle Verwendung der Mittel eher nebensächlich ist, ist ja auch kein Geheimnis, so dass ein Hebel, um die ärgsten Auswüchse unter Kontrolle zu halten, wohl notwendig ist.
biwi_101 16.10.2015
5. Referenten von wem?
Das Wort Referenten müßte vielleicht durch Lobbyisten ersetzt werden. Möchte wissen wo diese Referenten sitzen
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