"Energiepolitischer Appell" BDI verpasst Merkel den Denkzettel

Der Vorgang ist außergewöhnlich. Mit einer Anzeigenkampagne zur Energiepolitik machen Wirtschaftsführer Stimmung gegen die Regierung. Geplant hatte die Aktion der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Ziel des mächtigen Wirtschaftsverbands: die Koalition auf atomfreundliche Linie zu zwingen.

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Hamburg - Der Denkzettel gegen die Kanzlerin kommt sehr staatstragend daher: ein zweispaltiger Text, die rechte Spalte umrahmt vom graublauen Umriss der Bundesrepublik. Wörter wie "Mut", "Realismus" und "Energiezukunft" prangen in schlanken, eleganten Lettern am Kopf der Seite. Daneben, in dünnen Strichen, die Flaggenfarben der Bundesrepublik.

Ab morgen wird die Anzeige in einer großangelegten Kampagne bundesweit in Medien geschaltet. Initiator ist der Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich naturgemäß für die Interessen energieintensiver Industrieunternehmen einsetzt - und in dessen Präsidium Vertreter großer Energiekonzerne sitzen, unter anderem E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis.

Die Planung der Kampagne läuft nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seit Juli, ausgearbeitet wurde sie von der Hamburger Agentur Jung von Matt. Für die Abstimmung der vier großen deutschen Energieversorger untereinander war vor allem RWE zuständig. Der Konzern hat auch Jung von Matt beauftragt.

Zu der Kampagne gehören nicht nur großflächige Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch eine Web-Seite mit dem Titel "Energiezukunft-fuer-deutschland.info", die demnächst online geht und auf der weitere Unternehmenschefs sich per Online-Petition hinter die Forderungen von Industrie und Energiewirtschaft stellen können. Für den Web-Auftritt ist E.on zuständig.

Der BDI selbst sieht den "energiepolitischen Appell" als Teil einer strategischen und langfristig angelegten Kampagne. Das Wort Kampagne will ein Sprecher auf Anfrage lieber nicht benutzen, er spricht von gezielten "Medienaktivitäten", die der Verband seit langem verfolgt. "Seit Start der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen war der BDI immer wieder aktiv, um das dringend nötige Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung einzufordern", sagt er.

Tatsächlich ist der "Energiepolitische Appell" mehr eine Ansage an Regierungschefin Angela Merkel, was sie zu tun und zu lassen hat. Ein Leitfaden, wie die CDU-Chefin ihr für den Herbst angekündigtes energiepolitisches Konzept gestalten soll.

Die Forderungen lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze entbürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne jährlich Milliarden Euro kostet, soll die Kanzlerin die Finger lassen, ebenso von neuen anderen Energiesteuern - eine Anspielung auf die Pläne der Regierung, Vergünstigungen bei der sogenannten Ökosteuer zu streichen, mit der Industrieunternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, belangt werden.

Merkel: "Vollkommen erlaubter Diskussionsbeitrag"

"Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", schreibt die vereinte Energie- und Wirtschaftslobby in ihrer Anzeige. Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte gelassen: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag."

Zu den Unterzeichnern des Appells zählt die versammelte deutsche Wirtschaftsprominenz: Gerhard Cromme (ThyssenKupp), Eckhard Cordes (Metro), Josef Ackermann (Deutsche Bank) zum Beispiel. Mit von der Partie sind natürlich die Energiekonzernchefs Großmann, Villis, Teyssen und Vattenfall-Boss Tuomo Hatakka, aber auch DFB-Manager Oliver Bierhoff, dessen Vater Rolf früher mal im RWE-Vorstand saß, und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, dessen Konzern als größter Stromverbraucher im Land gilt.

Bereits im Januar hatte der BDI mit einer Studie zum Thema Atomkraft für Aufruhr gesorgt, in der eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke auf durchschnittlich 60 Jahre gefordert wird. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisierte im März 2010 in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland habe durch die neue Regierung an "Drehmoment" verloren - und gab der Kanzlerin gleich energiepolitische Ratschläge mit auf den Weg: Zu strenge Maßnahmen ließen die Energiepreise steigen, warnte er; Arbeitsplätze wären bedroht. Und Ende Juli veröffentlichte der BDI gemeinsam mit der Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ein Papier gegen Öko- und Brennelementesteuer.

Wandel in der Kommunikationsstrategie

Bemerkenswert ist der "Energiepolitische Appell", weil er einen Wandel in der Kommunikationsstrategie der Energie- und Industrielobby markiert. Nachdem die Verbände monatelang eher in Hinterzimmergesprächen und bei Treffen im Kanzleramt versuchten, auf die Politik einzuwirken, verlegen sie sich nun auf zum Teil aggressive öffentliche Stimmungsmache. Vergangenes Wochenende drohten die Energieriesen mit einem Sofort-Ausstieg aus der Atomkraft, sollte die Kanzlerin tatsächlich eine Brennelementesteuer durchsetzen. Jetzt schieben sie zusammen mit dem BDI den offenen Brief hinterher.

Manch Kommunikationsexperte sieht die Grenze des guten Geschmacks überschritten. "Man fragt sich, auf welchem Stern Manager leben, die die Bundeskanzlerin in ultimativem Ton auffordern wollen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen", sagt Klaus Kocks, früher VW-Konzernsprecher und jetzt Mitglied der Cato Sozietät. "Insbesondere wenn auf eben diesem Stern, wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht sind; siehe Entsorgung Kernkraftwerke." Das Primat der Politik halte die Branche offenbar für Unsinn.

Auch aus den Verbänden sind durchaus selbstkritische Stimmen zu hören. "Natürlich ist das Auftreten etwas gewagt", sagt ein Kommunikationsprofi aus der Industrie. "Letztlich aber muss man anecken und Profil zeigen, wenn man etwas bewegen will. Und dafür werden wir ja von unseren Mitgliedern bezahlt."

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