Hamburg - Der Energiekonzern E.on
will offenbar noch in diesem Jahr Klage gegen den Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Klageschrift für die Verfassungsbeschwerde sei fast fertig gestellt, berichtet die "Financial Times Deutschland" und beruft sich auf Branchenkreise.
Der Kernkraftwerksbetreiber mache geltend, dass der im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg in sein Eigentumsrecht eingreife, das durch den Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt werde. Durch die vorzeitige Abschaltung der Meiler sei dem Konzern ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Ein Konzernsprecher wollte den genauen Stand der Klage dem Blatt zufolge nicht kommentieren. "Wir werden unseren Vermögensschaden beziffern und geltend machen", sagte er der "FTD".
Durch die erste Verfassungsbeschwerde dürfte der Streit zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung an Schärfe gewinnen. Die Konzerne prüfen schon seit Monaten rechtliche Schritte gegen den Ausstiegsbeschluss, passiert ist bislang wenig. RWE
und EnBW
teilten der Zeitung mit, sie würden noch prüfen, ob, wann und wie sie gegen den Beschluss der Regierung vorgehen.
Die Konzerne haben nach der Verabschiedung des Gesetzes im Juli ein Jahr Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Vattenfall steht kurz davor, die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.
cte/dpa-AFX
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