EEG-Novelle Nordländer scheitern im Kampf um Windkraft-Ausbau

Der Widerstand war vergebens: Die geplante Deckelung beim Ausbau der Windkraft fällt strikter aus als von den norddeutschen Ländern erhofft. Entscheidend dafür ist offenbar ein einziges Wort im Entwurf zur EEG-Novelle.

Offshore-Windpark vor Borkum: Heftiger Widerstand gegen Gabriel
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Offshore-Windpark vor Borkum: Heftiger Widerstand gegen Gabriel

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Berlin/Hamburg - Das Donnerwetter aus dem hohen Norden war gewaltig: "Planwirtschaft" sei das Ganze, der reinste "Sozialismus". So schimpfte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Thorsten Albig (SPD), über die Reformpläne seines Parteigenossen Sigmar Gabriel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Schon bei Verkündung der Eckpunkte für die EEG-Novelle Ende vergangenen Monats war klar: Albig und sein Amtskollege Stephan Weill aus Niedersachsen würden Widerstand leisten. Denn erstmals, so stand es in den Eckpunkten des neuen Superministers Gabriel, sollte der Ausbau der Windenergie in Deutschland begrenzt werden - und zwar auf 2,5 Gigawatt jährlich.

Nun kursiert ein Entwurf der EEG-Novelle in Berlin, Stand 10. Februar 2014, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den meisten Teilen orientiert er sich an den bereits bei der Klausur der Großen Koalition in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten zur EEG-Novelle. In den komplizierten Gesetzestext von fast 180 Seiten Länge hat sich ein unscheinbares Wort eingeschlichen: "Brutto" steht da in Paragraf 1 hinter dem künftigen Ausbauziel für Windkraft in Klammern - und das bedeutet nichts anderes als: Die Nordländer konnten sich bislang nicht durchsetzen.

Albig und Co. hatten sich einen Trick ausgedacht, um die 2,5 Gigawatt-Grenze noch aufzuweichen. In ihren Bundesländern werden nämlich in den kommenden Jahren eine ganze Reihe alter Windräder durch neue ersetzt - das sogenannte Repowering. Die Länderchefs hatten gehofft, die alten Anlagen vom künftigen Ausbauvolumen abziehen zu können. Dieser Plan dürfte nach der jetzigen Formulierung nicht aufgehen.

Bemerkenswert ist auch eine Passage zum Thema Eigenverbrauch. Hier will Wirtschaftsminister Gabriel das EEG eigentlich deutlich verschärfen. Betreiber von Kraftwerken sollen nach seinem Willen künftig auch für den Strom, den sie selbst verbrauchen, Ökostromumlage zahlen. Selbst alte Anlagen will er in die Pflicht nehmen: Steigt die Ökostromumlage über das Niveau von 2013, sollen ihre Betreiber künftig die Differenz zahlen. Im laufenden Jahr wär das gut 1 Cent für jede Kilowattstunde Strom.

Die Pläne betreffen eine wachsende Schar Industriefirmen, die den Strom für ihre Fließbänder selbst produzieren, sowie die Betreiber größerer Ökostromanlagen. Entsprechend stark sind sie politisch umstritten. Noch konnte Gabriel sich offenbar nicht durchsetzen. Im nun kursierenden Entwurf tauchen die entsprechenden Regeln nicht auf. Es heißt an entsprechender Stelle nur: "Wird nachgereicht."

Bahn soll Energiewende mitfinanzieren

Dem Entwurf zufolge sollen künftig auch die Deutsche Bahn sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die bisherige Befreiung von der Umlage auf die Kosten der Ökostrom-Förderung wird deutlich eingeschränkt. 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, ein Jahr später 20 Prozent, 2017 dann 25 Prozent und 2018 schließlich 30 Prozent.

Die Industrie-Rabatte für die anderen Großverbraucher, gegen die die EU-Kommission vorgeht, sind im Entwurf noch nicht im Detail geregelt. Es wird lediglich der generelle Grundsatz formuliert, "den Beitrag dieser Unternehmen zur EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit ihrer Wettbewerbssituation vereinbar ist, und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern". Insbesondere Produktionen mit hohem Treibhausgas-Ausstoß dürfen nicht verlagert werden.

Die EU-Kommission sieht in den Rabatten auf die EEG-Umlage für die Industrie eine unerlaubte Beihilfe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will sie das Verfahren gegen Deutschland bis Ende Juli über die Bühne bringen. Die Brüsseler Behörde schaue sich dabei die Jahre 2012 und 2013 an, in denen die Befreiung von der Umlage massiv ausgeweitet wurde, berichtet Reuters unter Berufung auf einen mit der Sache Vertrauten. Das Ergebnis des Verfahrens sei offen.

Widerstand gegen das geplante Gesetz kommt von den Grünen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer kritisierte die Deckelung der Wind- und Solarkraft, weil diese die kostengünstigste Form der Stromerzeugung seien. "Ein Ausbaudeckel für Wind und Sonne hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, sondern ist eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke", sagt der Energieexperte SPIEGEL ONLINE. "Wenn Bundesregierung und Koalition unsere deutliche Kritik ernst nehmen und bereit sind, den Entwurf deutlich nachzubessern, bieten wir gerne unsere Zusammenarbeit an."

Mitarbeit: David Böcking, mit Material von Reuters

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wuxu 12.02.2014
1. die grünen Ideologen können nicht rechnen
"Windenergie ist die günstigste Möglichkeit zur Stromerzeugung" Tatsache ist: - In der Berechnung sind keine Stromspeicher - Es fehlen die normalen Vorhaltekraftwerke. Die müssen auch weiterhin zu 100 % den Strombedarf in Deutschland decken können. - Strom aus Windkraft, der nicht gebraucht wird, muss bezahlt werden. - Externe Kosten wie Umweltverschmutzung durch Herstellung und Wartung der Windräder sowie verurachte Naturschäden sind nicht mit eingerechnet ( das ist allerdings bei allen Kraftwerken so ) Außerdem: Es scheint Politikern wie Herrn Albig nur noch ums Geldverdienen zu gehen.
mokumba 12.02.2014
2. Planwirtschaft!
Der Norden hat Recht! das ist planwirtschaft wie im Sozialismus. Aber zu gunsten des Nordens! Der Bürger muss diesen geplanten Wahnsinn teuer Bezahlen. Wieviel von diesen besch..... Windparks die niemand braucht wollen die denn noch bauen und sich anschließend geplant, für den Stillstand, von uns bezahlen lassen.Langsam Stinkt einen diese Lobbyarbeit gewaltig! Das Grenzt schon an organisierte Kriminalität!
solarfix 12.02.2014
3. SPD hat die Maske fallen lassen
Jetzt zeigt sich das wahre SPD-Gesicht. Lobbygesteuert von Monopolisten fährt Gabriel die Energiewende endgültig an die Wand. Blicken wir zurück, Ziel war eine ökologische und risikolose Energieversorgung in Deutschland zu errichten, damit Arbeitsplätze zu schaffen, die Wertschöpfung der Energieerzeugung nicht zu den Saudis oder Russen zu transformieren, sondern im eigenen Land zu halten. Nun wird der Erfolg der Erneuerbaren Energien ihr selbst zum Verhängnis. Börsenstrom war noch nie so günstig, nur wird dies nicht an die Verbraucher weitergegeben. Stattdessen schürt man eine Neiddebatte vom reichen Apotheker, dem die alte Oma die Einspeisevergütung finanziert, etc. Wissen die Kritiker eigentlich, das der Staat den Netzbetreibern eine garantierte Rendite von über 9% staatlich genehmigt hat??? Wer regt sich darüber auf?? Merkt ihr nicht, wie ihr zu Marionetten geworden seid, die über millionenschwere Werbekampagnen, bezahlte Studien, etc. "verkohlt" werden? Die Atom- und Kohleindustrie bekommt seit zig Jahren Subventionen, die alles in den Schatten stellt. Dabei hinterlässt sie den Steuerzahlern noch Altlasten, die weitere zig Milliarden kosten. Hat schon einer dieser Ökokritiker mal eine Zahl genannt, was und die Sicherung der Atommülllager über die nächsten paar Hunderttausend Jahre kosten wird? Nein, denn dann würde er ja feststellen, wie bescheuert seine Argumentation pro Kohle und Atom ist.
derdingens 12.02.2014
4. In der Berechnung sind keine Stromspeicher - Es fehlen die normalen Vorhaltekraftwerke
@wuxu: auch konventionelle Kraftwerke brauchen Backups. Die können statt für die Konventionellen dann für die Erneuerbaren verwendet werden. Klar bleibt dabei noch ein Aufpreis, aber hast du dier mal angesehen, welche Voraussetzungen die Erzeuger in GB für neue AKWs haben wollen? Da bleiben die erneuerbaren inklusive Backup locker drunter - die bekommen nämlich auch jetzt bereits keinen Inflationsausgleich.
Gorge11 12.02.2014
5. Tatsachen sind
Zitat von wuxu"Windenergie ist die günstigste Möglichkeit zur Stromerzeugung" Tatsache ist: - In der Berechnung sind keine Stromspeicher - Es fehlen die normalen Vorhaltekraftwerke. Die müssen auch weiterhin zu 100 % den Strombedarf in Deutschland decken können. - Strom aus Windkraft, der nicht gebraucht wird, muss bezahlt werden. - Externe Kosten wie Umweltverschmutzung durch Herstellung und Wartung der Windräder sowie verurachte Naturschäden sind nicht mit eingerechnet ( das ist allerdings bei allen Kraftwerken so ) Außerdem: Es scheint Politikern wie Herrn Albig nur noch ums Geldverdienen zu gehen.
die Umstände, dass Windkraftstrom verdammt billig ist, wenn man die Jahresumme der erzeugten Kwh geteilt durch die zu Annuitäten umgwandelten Barwerte betrachtet. Wenn man die Kosten der Vorhaltekraftewerke dazu addiert, ist das immer noch billiger als AKW. Das heisst, man zahlt 3500 € pro Windstrom Kw, plus 500€ fürs Gaskraftwerk. pro AKW wärs 5000€. Macht 1000€ mehr fürs AKW. Die Vorhaltekraftwerke fallen nicht ins Gewicht. Dumm nur, dass man damit max 50% abdeckt, Den Rest macht zur Hälfte Solar. Das reicht immer noch nicht zu 100% Das muss man irgendwie mit Speicherung und verwertbarer Ableitung machen, und das ist schwierig, und erfordert enorme Forstschritte in der dies bezüglicher Technik, die keiner vorfinanzrert, und auch nicht gesetzlich erzwingt, wie das bei AKWs in den 70ern war. Damit sind wir dann wieder bei AKW/Kohle.
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