Energiewende RWE-Boss schickt bösen Brief an Merkel

RWE erhöht den Druck auf die Regierung: In einem Schreiben warnt Konzernchef Großmann die Kanzlerin vor einem übereilten Atomausstieg - und droht indirekt mit einer neuen Klage. Der Energieriese hätte gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht, sagen Experten.

RWE-Chef Großmann, Kanzlerin Merkel: Drohende neue Klage
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RWE-Chef Großmann, Kanzlerin Merkel: Drohende neue Klage


Hamburg - Gerade erst hat die Regierung den Atomausstieg beschlossen, Schwarz-Gelb feiert die Energiewende. Doch schon droht neues Ungemach: In einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt RWE-Chef Jürgen Großmann die Energiepolitik der Regierung. Im Kern gehe es um die Befürchtung, dass die Atomkonzerne nicht mehr all jenen Atomstrom produzieren können, der ihnen vertraglich zugesichert worden ist, sagte eine RWE-Sprecherin.

Hintergrund: Schon die rot-grüne Regierung hatte jedem Kraftwerk eine gewisse Strommenge zugeteilt, die es maximal produzieren darf, ehe die Betrieberlaubnis erlischt - die sogenannte Reststrommenge. Schwarz-Gelb hat diese Methodik weitgehend übernommen, will aber für jedes AKW zusätzlich ein Auslaufdatum definieren, an dem die Betriebserlaubnis automatisch erlischt. Reststrommenge hin oder her.

Die Energiekonzerne zweifeln an der rechtlichen Grundlage dieses Beschlusses. RWE etwa rechnet nicht damit, seine Reststrommengen durch die AKW-Abschaltung in Stufen je aufbrauchen zu können. Das aber könnte als Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen gewertet werden.

Die Regierung beteuert, der Atomausstieg sei rechtssicher. Doch auch Juristen namhafter Kanzleien räumen möglichen Klagen der Energiekonzerne gegen die Atomwende durchaus Chancen ein. "Bei der Abschaltung der alten Atomkraftwerke handelt es sich um eine Enteignung", sagt etwa Manfred Rebentisch, Experte für Umwelt- und Atomrecht bei Clifford Chance. "An der Zulässigkeit haben wir erhebliche Zweifel." Das Aktienrecht zwinge die Betreiber geradezu zur Klage, sagte der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis der "Bild"-Zeitung.

Vattenfall erwägt Klage

Sollten die Meiler abgeschaltet werden, könnten dem Staat also hohe Entschädigungsforderungen drohen. Brancheninternen Berechnungen zufolge könnten die vier AKW-Unternehmen E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen noch über Lizenzen zur Produktion von 60 bis 80 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom verfügen, wenn der letzte Meiler abgeschaltet wird. Bei heutigen Strompreisen von rund 60 Euro je Megawattstunde entspräche das einem Schaden zwischen 3,6 und 4,8 Milliarden Euro, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Neben RWE droht deshalb auch Vattenfall mit einer Klage. Man verlange für die Zwangsstilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung", sagte Konzernchef Øystein Løseth der Nachrichtenagentur dpa.

In der FDP halten es einige für möglich, dass die Regierung - und damit der Steuerzahler - am Ende für den Ausstieg geradestehen müssen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schließt nicht aus, dass am Ende Schadenersatz fällig wird. Seine Partei hätte dagegen Vorsorge getroffen, aber die CDU habe das nicht für nötig gehalten.

Das Kabinett hatte am Montag ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Laut Berechnungen der LBBW drohen den Energiekonzernen nun Mindereinnahmen von 22 Milliarden Euro. Der Atomausstieg ist für die Energieriesen auch langfristig ein Problem: Die emissionsarme Kernkraft sollte ihre CO2-Bilanz aufpolieren. Auch das funktioniert nun nicht mehr.

Dena warnt vor Stromlücke

Entsprechend erbittert wehren sich die Energieriesen. E.on, Deutschlands größter Energiekonzern, klagt bereits gegen die Brennelementesteuer. Gegen die Zwangsabschaltung seines Altmeilers Biblis A im Rahmen des Atommoratoriums geht bereits RWE gerichtlich vor.

Die Energieagentur Dena warnt vor einem unkoordinierten Ausstieg. "Die nächsten Atomkraftwerke werden bereits 2015 abgeschaltet", sagte Geschäftsführer Stephan Kohler. Insbesondere in Süddeutschland würden neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10.000 Megawatt benötigt. "Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir es mit Stromengpässen zu tun haben."

Die Dena rechnet damit, dass Milliarden-Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, für neue Stromleitungen und zusätzliche Kraftwerke fällig werden. "Die Energiewende hat ihren Preis - auch für die Verbraucher." Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der staatlichen KfW, der Allianz, der Deutschen Bank und der DZ Bank. Sie erhielt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zwischen 2005 und 2010 rund 18,1 Millionen Euro Drittmittel von den vier großen Energieversorgern.

Während die deutschen Versorger protestieren, wittern ausländische Investoren Geschäftschancen durch die Energiewende in der Bundesrepublik. Wie die "FTD" berichtet, prüft der dänische Stromproduzent Dong den Bau eines Gaskraftwerkes in Deutschland.

Neuer Streit über Gebäudesanierung

Über einen anderen Punkt im Energiekonzept der Regierung gibt es ebenfalls weiter Streit. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips fordert, das Bundesprogramm zur energiesparenden Gebäudesanierung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken.

Über das Programm bezuschusst die staatliche Förderbank KfW Hausbesitzer, die Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden ergreifen. Die Regierung hat es im Rahmen der Energiewende auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Regierung will die Klimabilanz von Gebäuden rasch reduzieren. Bis 2020 plant Schwarz-Gelb, den Wärmebedarf um 20 Prozent zu reduzieren, bis 2050 sogar um 80 Prozent. Rips sagt, die angestrebte Förderung reiche nicht aus, um diese Ziele zu erreichen.

Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium (FDP), sieht das anders. "Das Programm hat eine große Hebelwirkung", sagte er SPIEGEL ONLINE kürzlich. Die dadurch angestoßenen Investitionen seien im Schnitt acht Mal so hoch wie die Förderung selbst.

ssu/dpa-AFX/dapd/Reuters



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Florian Geyer, 07.06.2011
1. Großmann gründen Sie eine neue CDU oder lassen Sie gründen...
Zitat von sysopRWE erhöht den Druck auf die Regierung: In einem Schreiben warnt Konzernchef Großmann*die Kanzlerin vor einem übereilten Atomausstieg -*und droht indirekt mit einer neuen Klage. Der Energieriese hätte gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht, sagen Experten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,767016,00.html
Großmann sollte keine bösen Brief schreiben, sondern dafür sorgen, dass der Irrsinn in der CDU ein Ende hat. Es gibt historische Stunden, die schreien nach einer Parteineugründung! Und wenn ich heute die ganzseitige Anzeige der Solarlobbyisten in der FAZ lese, könnte ich mich in meinen eigenen Hintern treten, dass ich 40 Jahre diese Partei gewählt habe und nun mit meinem Strompreis diese Anzeige über den Aufschlag für erneuerbare Energien mitfinanziere. Wenn ich höre das Volk will den Ausstieg, so ein Unfug, ich halte ihn für falsch und viele andere auch. Das Volk wollte auch ganz andere Dinge schon. Und wozu die Einbindung des Volkes durch Volksbefragungen führt zeigt gerade das Beispiel Slowenien. Mehr Bürgerbeteiligung heißt vor allem mehr politischen Unfug, denn die Mehrheit der Masse ist unpolitisch. Aber es wundert nicht, dass die Geschichte des Rattenfängers von Hameln eine deutsche Geschichte ist und die Deutschen gerne Rattenfängern hinter herlaufen.
Enfo, 07.06.2011
2. Könnt ihr das endlich mal abstellen? Titel sind so überflüssig!
Zitat von sysopRWE erhöht den Druck auf die Regierung: In einem Schreiben warnt Konzernchef Großmann*die Kanzlerin vor einem übereilten Atomausstieg -*und droht indirekt mit einer neuen Klage. Der Energieriese hätte gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht, sagen Experten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,767016,00.html
Da bliebt eigentlich nur eines: Energieanbieter wechseln und zwar zu solchen, an denen RWE oder Eon nicht beteiligt sind. Alternativen gibt es genug. Ich werde es nun endlich machen; hatte es schon etwas länger vor, aber, wenn solche Typen meinen, sie könnten mit unserem Planeten aus reiner Profitgier machen was sie wollten, musss man ein Zeichen setzen - wenn auch nur ein ganz kleines.
jugo311 07.06.2011
3. so isses
RWE erhöht den Druck auf die Regierung: In einem Schreiben warnt Konzernchef Großmann*die Kanzlerin vor einem übereilten Atomausstieg -* Lieber Bürger, Ihnen paßt ein neues Gesetz nicht ? Sie sind dagegen, immer neue Steuern und Abgaben zu zahlen ? Sie sind der Ansicht, daß die Bundeskanzlerin Ihnen zu dienen hat und nicht dem Staat ? Kein Problem: schreiben Sie einen Brief - und schon wird gemacht, was Sie wollen und was Ihnen zugute kommt. Hat hier etwas noch jemand Zweifel, daß Konzerne und Banken/Banker die Politik(er) gekauft und das Sagen haben ? Da kann der Bürger tun und wählen, was und wen er will - die Regierung kuscht und gehorcht dem Kapital, und sonst niemandem. Und wenn dann mal ein Politiker vom unzufriedenen Bürger abgewählt wird: die Wirtschaft nimmt ihn auf und entlohnt ihn fürstlich für seine/ihre Dienste.
wanenheim 07.06.2011
4. Logisch!
Zitat von sysopRWE erhöht den Druck auf die Regierung: In einem Schreiben warnt Konzernchef Großmann*die Kanzlerin vor einem übereilten Atomausstieg -*und droht indirekt mit einer neuen Klage. Der Energieriese hätte gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht, sagen Experten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,767016,00.html
Um politsich zu überleben, hat Merkel das Atomruder komplett herumgerissen, wohl wissend, daß die Energiekonzerne die Milliardenrechnung für die Verlsute durch Enteignung bei den Atomkraftwerken, schon aus aktienrechtlichen Gründen, an die Bundesregierung - also den Steuerzahler - einreichen werden. Das läßt sich dann als gesellschaftliche "Konsenzrechnung" gut vermarkten. Ich bin gespannt, welche Ausrede dann von Rot/Grün kommen wird. Bei denen hätte das selbstverständlich nichts gekostet. Manchmal bin ich nur noch sprachlos, ob der Dummheit der Massen.
Steel, 07.06.2011
5. Erpressung?
Für mich klingt das wie Erpressung. "Wenn ihr nicht die Meiler am Netz lassen wollt, dann verklagen wir euch" Das hört sich nüchtern nach Drohung und Erpressung an. Herr Großmann sollte besser darauf achten, was er tut und sagt. Er kann ja die Meiler einfach abschalten, aber dann bleibt sein Profit erst recht aus. Des Weiteren sollte er mal überlegen, warum er überhaupt Profit machen kann. Die Entsorgung und Lagerung des von ihm verursachten Mülls übernimmt der Staat. Ich kann ja verstehen, dass er sauer ist, aber ihm hätte schon unter Rot-Grün klar werden sollen, dass die Atomstromindustrie am Ende ist. Schon damals hätten die Unternehmen anfangen müssen umzurüsten. Da das ausgeblieben ist, liegt die Schuld bei den Energieriesen selbst. Und jetzt maulig zu klagen, halte ich für zukunftsverweigernd, kurzfristig gedacht und kleingeistig. ich hoffe, Frau Merkel tut mal wieder was gutes und lässt sich nicht erpressen.
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