Erfolg für VW in den USA Richter weist Wyomings Abgasklage ab

Die Entscheidung dürfte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren: Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des US-Staates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze abgewiesen.

VW-Logo
DPA

VW-Logo


Volkswagen hat im Abgasskandal einen wertvollen Erfolg vor einem US-Gericht verbucht: Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde am Donnerstag vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung dürfte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren - vor allem, weil sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.

Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes "Clean Air Act" zu einer Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Eine Klage der EPA hatte VW bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können.

Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft hatte. Dennoch klagten neben Wyoming noch neun weitere Staaten auf zusätzliche Strafen.

In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen jetzt allerdings nur noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Allerdings gibt es mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen - was den Ausgang ungewisser macht.

Mit Connecticut, Maine, Delaware, Massachusetts, New York, Oregon, Pennsylvania, Vermont, Rhode Island und Washington hatte sich VW Ende März auf Vergleiche geeinigt. Der Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. In den USA sind fast 600.000 Dieselwagen betroffen, weltweit rund elf Millionen.

aar/dpa

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jozu2 01.09.2017
1. Milliarden??? Geht's noch?
Zweifellos haben VW und andere Hefsteller betrogen und gehören zur Rechenschaft gezogen. Aber in Milliardenhöhe liegen die Schäden bestimmt nicht. Das ganze ist mittlerweile ein politkscher Prozess. Das liegt aber daran, dass die Kumpel aus Politik und Industrie seit Jahrzehnten "gut" zusammenarbeiten. Hier ist insb. die Politik mit ihrer Doppelmoral zur Verantwortung zu ziehen. Aber der deutsche Michel wird ja schön brav sein Kreuz bei den üblichen Parteien machen und z.B. hoffen, dass die FDP mit dem redegewandten Herrn Lindner alles anders machen wird - haha.
cornel 01.09.2017
2. US Gericht weist Klage gegen VW ab- in D ebenso ?
mich interessiert inzwischen mehr, wie deutsche Gerichte mit dem Dieselskandal umgehen - zum neuen Urteil gibt es keine Möglichkeit zu kommentieren. Das Urteil - wonach die Betriebserlaubnis nicht erlischt - sollten sich Diesel Fahrer besorgen und ins Handschuhfach legen. Damit kann man von einzelnen Kommunen erwirkte Fahrverbote dann ignorieren! Und die Auto Industrie kann so weitermachen.
frankfurtbeat 01.09.2017
3. alles in ...
alles in allem erweckt das Vorgehen in den USA in mir den Eindruck, das insolvente Landstriche gerne ihre Bilanzen auf Kosten von europäischen Unternehmen aufmöbeln möchten. Stellt sich die Frage warum Europa, die BRD, nicht längst die USA verklagen ... eine Antwort wäre: "weil uns transatlantische Bücklinge regieren"!
naklar261 01.09.2017
4. Milliardenklage
Naja, es geht hier auch um die Folgen für die Gesundheit von Menschen. Sollten nachweislich Menschen durch überhöhte Abgaswerte geschädigt worden sein, halte ich Milliarden für einen guten Anfang und nicht für überhöht.
christerix 01.09.2017
5. Deutsche Aufarbeitung
Sorry, aber solange es in Deutschland so weitergeht, machen sich Herr Weil (nds. Ministerpräsident) und Frau Merkel (Bundeskanzlerin) mitschuldig. Warum? Es gibt einen Grundsatz im Rechtsstaat, dass jemand für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss. Denn ansonsten würde jemand vor Gericht anders behandelt werden als ein anderer. Frau Merkel steht da besonders in der Pflicht. Die Klage Erdogans gegen Böhmermann (Majestätsbeleidigung) hat sie durchgehen lassen mit einer fadenscheinigen Begründung. Aber sie lässt es durchgehen, dass eine Mannschaft von Betrügern den Ruf Deutschlands so runiniert hat, mit den Milliarden an Strafzahlungen gerade auch den Arbeitern schweren Schaden zugefügt haben - ein Vielfaches schlimmer als Böhmermanns Schmähkritik. Wo bleiben die zeitnahen Anklagen? Wo bleiben zeitnahe Gerichtsurteile? Warum werden diese benannten Täter nicht der Deutschen Justiz vorgeführt? Und dann kommt die lächerliche Entschädigung für die Geschädigten seitens der Autoindustrie - man erinnere sich, dass wir Steuerzahler wegen der hamburgischen G20-Fehlentscheidung 50% der Schäden mitbezahlen müssen. Es reicht. Und die Presse schweigt. DAS ist aber das Wahlkampfthema!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.