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Erfolglose Berufung: Dumping-Pizzeria muss Tausende Euro an Staat zahlen

Sozialstaat absurd: Der Besitzer einer Pizzeria zahlte Langzeitarbeitslosen Löhne zwischen 1,76 und 2,67 Euro pro Stunde. Weil die Arge die Mini-Gehälter aufstocken musste, zog das Amt vor Gericht. Auch in der zweiten Instanz bekam es nun Recht.

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Arge: Staat kann Differenz zwischen dem sittenwidrigen und ortsüblichen Lohn zurückfordern

Rostock - Es gibt eine gute Nachricht und eine schlechte. Die schlechte zuerst: Es gibt Unternehmer, die den Sozialstaat gnadenlos missbrauchen. Und nun die gute: Fliegt die Sache auf, werden sie bestraft. So muss der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria wegen Zahlung von Dumpinglöhnen 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge) zahlen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rostock bestätigte damit am Dienstag weitgehend ein Urteil des Arbeitsgerichts in Stralsund vom Januar. Wie das LAG ausführte, zahlte der Gastwirt seinen Angestellten über mehrere Monate hinweg Stundenlöhne zwischen 1,76 und 2,67 Euro. Er lag damit laut Gericht um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Lohnniveau. Laut Bundesarbeitsgericht liegt Sittenwidrigkeit bereits dann vor, wenn nicht einmal zwei Drittel des ortsüblichen Lohns gezahlt werden. Das LAG ließ keine Revision zu.

Die Arge, die ebenso wie der Gastwirt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hatte, war als bundesweit erste derartige Einrichtung vor ein Arbeitsgericht gezogen. Sie hatte den Gastwirt auf die Zahlung von 11.000 Euro verklagt, weil sie den Beschäftigten wegen der niedrigen Löhne zwischen 2007 und 2009 diesen Betrag als sogenannte Aufstockleistungen gezahlt hatte. Die Arge darf laut LAG von einem Arbeitgeber die Differenz zwischen dem sittenwidrigen und dem ortsüblichen Lohn einfordern.

böl/dpa

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insgesamt 104 Beiträge
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1. Scham
baloo55 02.11.2010
Was für ein Art Mensch muss das wohl sein, zahlt wahnwitzig niedrige Löhne und schämt sich dann nicht durch zwei Instanzen zu versuchen darin Recht zu bekommen. Irgendwie fallen mir da mittelalterliche Bestrafungen wie z.B. das Schupfen ein.
2. Wow, hat Seltenheitswert…
wika 02.11.2010
…also tatsächlich mal ein Urteil welches die „Volksausbeute“ versucht zu begrenzen … aber auch nur weil eine ARGE sich geschädigt fühlt … der Halbsatz durfte nicht fehlen, denn der normal ausgebeutete, für den der Staat nicht in die Bresche springt, der kommt nichtmal bis zu Gericht. Ich glaube kaum, dass dies die Tendenzen zu weniger Lohn bremsen wird. Die Globalisierung verlangt ja den Einheitsbrei und erst wenn man mit asiatischen und afrikanischen Löhnen gleichzieht kommen wir annähernd bei der Ausgewogenheit an. Dabei fehlt dann nur noch die Feststellung, dass das Konsumgut des Kapitals (das Humankapital), derzeit im Überangebot vorhanden ist und als nachwachsender Rohstoff anzusehen ist. Ergo, ist trotz dieses wegweisenden Urteils noch eine Menge Musik drin und die „Volksausbeute“ kann noch erheblich gesteigert werden, bis an den Punkt, wo sich die Leute gegenseitig dafür erschlagen für weniger als 1,00 € die Stunde wo arbeiten zu dürfen. Na, sind das rosige Aussichten? Hier noch fix die Tipps und Tricks zur Optimierung von „Humankapitalanlagen“ die man bei Investitionen in diesen Rohstoff unbedingt beachten sollte. *„Humankapitalanlage - Tipps und Tricks für Profis“* … Link (http://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/) Und für all jene, die diesen Kommentar für „pervers“ halten, noch der abschließende Tipp: Einmal mehr übers System nachdenken. Was läuft denn da falsch?
3. Die Wahrheit
Berta, 02.11.2010
Zitat von baloo55Was für ein Art Mensch muss das wohl sein, zahlt wahnwitzig niedrige Löhne und schämt sich dann nicht durch zwei Instanzen zu versuchen darin Recht zu bekommen. Irgendwie fallen mir da mittelalterliche Bestrafungen wie z.B. das Schupfen ein.
Was meinen Sie was in Ostdeutschland los ist,tiefster Kapitalismus.
4. Kein Titel
sozialer Bürger 02.11.2010
Wie kommt denn der Spiegel darauf, das Unternehmer den Sozialstaat abzocken. Hier behaupten doch die Neolibs, das einzig und allein die Unternehmer die Guten sind und nur die Transferempfänger oder Aufstocker den Sozialstaat abzocken.
5. .
Kassian 02.11.2010
Völlig richtiges Urteil, das wir einen Billiglohnsektor haben ist leider nicht mehr änderbar, aber das dann auch noch der Steuerzahler für die Differenz zahlen muss, damit man zumindest halbwegs menschenwürdige Löhne bekommt ist unzumutbar. Wer damit droht einen Arbeitsplatz der mit 1,76 Euro vergütet wird im Notfall abzuschaffen der soll das doch bitte schön einmal tun. Mir wäre es lieber diesen Menschen Transferleistungen zu zahlen als das sich unser Staat von solchen Abzockern über den Tisch ziehen lässt. Das einzige was mich mitunter stark wundert ist das hier einmal Grenzen aufgezeigt worden sind. Viele Unternehmer arbeiten hart und sind für die Gesellschaft wichtig, umso bedeutender ist es das gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird um den Unterschied zwischen Abzockern und hart arbeitenden Familienbetrieben aufzuzeigen.
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