Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ex-Staatsminister: Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist Klaeden eingestellt

Ex-Kanzleramtsminister Klaeden (Archivbild): Ermittlungen eingestellt Zur Großansicht
DPA

Ex-Kanzleramtsminister Klaeden (Archivbild): Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden ein. Es gebe keinen Tatverdacht. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt wurde verdächtigt, die Regierung im Sinne Daimlers beeinflusst zu haben.

Berlin - Die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Politiker und jetzigen Lobbyisten beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, wegen Vorteilsnahme sind eingestellt. "Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt", sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser nach vier Jahren als Staatsminister im Kanzleramt nur kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt.

Daimler-Pressesprecherin Ute Wüst von Vellberg sagte, das Verfahren sei bereits am 26. Januar eingestellt worden. Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, erklärte der Konzern jetzt.

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt nun für Daimler als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und Brüssel. Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte ausgelöst. Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.

Anmerkung der Redaktion: Im Thema und im Vorspann dieses Textes hieß es in einer früheren Version, Klaeden sei Kanzleramtschef gewesen. Der CDU-Politiker war aber nur Staatsminister im Kanzleramt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

nck/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ganz nah am Geschäft
hermannheester 10.02.2015
Als Kanzleramtsminister ist man ganz nebenbei auch Mitglied im "BundesSicherheitsrat" und hat hier sogar Entscheidungs bzw. Stimmrecht. Da ist es mehr als dubios, wenn ein solcher Mann anschließend in der Rüstung als Cheflobbyist auftaucht. Unabhängig in den Entscheidungen sieht wahrlich anders aus. Daneben scheint ein Pofalla ja nachgerade harmlos, der sein Ministersessel über Jahre "nur" für die Bahn mitbenutzt hat.
2. Als Firmenchef
smartphone 10.02.2015
kann man es sich nicht mehr leisten ein Fabrikat zu fahren, in dessen Reihen solche Leute ( oder besser Geschmeiß ) sitzen ....
3. Kanzleramtschef?
amabilis1978 10.02.2015
Wann war Klaeden jemals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? # der Spiegel #fail
4. Wo stehen wir heute??
Bin-Sauer 10.02.2015
Kann mir jemand sagen, wo der Unterschied zu den von Vielen in der Bundesrepublik (Hand auf) Deutschland beschimpften Bananenrepubliken ist?
5. Staatsminister v Klaeden
brxjan001 10.02.2015
...war nicht Kanzleramtschef. Solche Fehler dürfen politischen Journalisten nun wirklich nicht passieren, sorry.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: