Ermittlungen gegen EADS Österreich erwägt, "Eurofighter" abzubestellen

In der Schmiergeldaffäre um den EADS-Kampfjet-Auftrag aus Österreich prüft die Regierung in Wien jetzt den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Sollte bei dem Deal geschmiert worden sein, will das Land von dem 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf von 15 "Eurofightern" zurücktreten.

EADS-Kampfjet "Eurofighter": Österreich will aus dem Kaufvertrag aussteigen
DPA

EADS-Kampfjet "Eurofighter": Österreich will aus dem Kaufvertrag aussteigen


Wien - Lange schon sind Gerüchte darüber im Umlauf, dass bei dem "Eurofighter"-Geschäft zwischen Österreich und dem deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS nicht alles sauber zugegangen ist. Die Korruptionsermittlungen gegen EADS bieten der österreichischen Regierung jetzt die Möglichkeit, aus dem Deal auszusteigen: Sollten bei dem Deal Schmiergelder geflossen sein, erwägt Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von dem Kauf zurückzutreten, sagte er am Freitag dem Radiosender ORF. "Wenn es Beweise gibt, die ein Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun."

Ob Österreich tatsächlich eine Auflösung der Verträge anstrebe, hänge von den Ermittlungsergebnissen der Justiz ab, sagte Darabos. "Es ist eine Möglichkeit und die sollte man dann auch prüfen." Allerdings müsste das Land dann auch die bereits ausgelieferten 15 Jets zurückgeben und bräuchte neue Flugzeuge für die gesetzlich vorgeschriebene Luftraumüberwachung. Neben einem Komplettausstieg sei daher auch eine Schadensersatzforderung möglich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der "Eurofighter" an Österreich. In Zusammenarbeit mit den Münchener Behörden hatte sie in der vergangenen Woche mehrere EADS-Büros durchsucht und dabei umfangreiche Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden. EADS-Chef Tom Enders hatte daraufhin gesagt, der deutsch-französische Konzern kooperiere mit den Behörden. "Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben."

Österreichs Wirtschaftsminister: "Nicht alles ist sauber gelaufen"

Ein EADS-Sprecher wollte sich am Freitag nicht zu dem Interview von Darabos äußern. Österreich ist weniger zurückhaltend - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte jüngst in einem Interview erklärt: "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist." Das Wirtschaftsministerium ist für die Buchführung über die umfangreichen Geschäfte verantwortlich, die im Gegenzug für den "Eurofighter"-Verkauf vereinbart wurden. Sie sehen vor, dass österreichische Unternehmen innerhalb von fünf Jahren Aufträge erhalten, deren Volumen insgesamt doppelt so groß ist wie der "Eurofighter"-Deal. Bald wurden in Österreich jedoch Vermutungen laut, dass es sich dabei um Scheingeschäfte handelt.

Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge ist das für die Gegengeschäfte vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden wohl bereits erreicht. Bevor das Wirtschaftsministerium die bisher vereinbarten Gegengeschäfte als solche anerkennt, will es aber die Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft abwarten. Österreich hat sich bereits 2002 mit der Bestellung von 24 "Eurofighter"-Jets auseinandergesetzt - wegen des Zerfalls der damaligen Regierung aber erst 2003 einen Kaufvertrag für 18 Jets über knapp zwei Milliarden Euro unterzeichnet, die bis 2009 ausgeliefert werden sollten. Später wurde die Bestellung weiter reduziert auf 15 Flieger und analog dazu auch der Preis.

nck/Reuters

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Seite 1
doc.nemo 16.11.2012
1. Glaubt wirklich irgend jemand,
Zitat von sysopDPAIn der Schmiergeldaffäre um den EADS-Kampfjet-Auftrag aus Österreich prüft die Regierung in Wien jetzt den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Sollte bei dem Deal geschmiert worden sein, will das Land von dem 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf von 15 Eurofightern zurücktreten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ermittlungen-gegen-eads-oesterreich-will-eurofighter-abbestellen-a-867710.html
dass irgendwo auf der Welt ein 1,7-Milliarden-Euro-Deal ohne Schmiergelder über die Bühne gehen könnte? In Österreich schon gar nicht.
Hans58 16.11.2012
2.
Zitat von sysopDPAIn der Schmiergeldaffäre um den EADS-Kampfjet-Auftrag aus Österreich prüft die Regierung in Wien jetzt den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Sollte bei dem Deal geschmiert worden sein, will das Land von dem 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf von 15 Eurofightern zurücktreten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ermittlungen-gegen-eads-oesterreich-will-eurofighter-abbestellen-a-867710.html
Wenn die Österreicher genau so einen intelligenten Vertrag unterzeichnet haben wie die Deutschen, dann wird eine Konventionalstrafe verhängt. Haben Sie so einen erfolgreichen Vertrag unterschreiben wie die Republik Südafrika in Sachen A 400 M, dann kann Österreich folgenlos aussteigen (und kauft dann von Deutschland die nicht mehr benötigte Tranche 3....)
prontissimo 16.11.2012
3. ein sehr sinnvoller Schritt.
Zitat von sysopDPAIn der Schmiergeldaffäre um den EADS-Kampfjet-Auftrag aus Österreich prüft die Regierung in Wien jetzt den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Sollte bei dem Deal geschmiert worden sein, will das Land von dem 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf von 15 Eurofightern zurücktreten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ermittlungen-gegen-eads-oesterreich-will-eurofighter-abbestellen-a-867710.html
Gegen wen sollte das Milliarde-Fliegerchen Österreich den verteidigen ?
ruediger 16.11.2012
4. Einmalige Chance
Zitat von sysopDPAIn der Schmiergeldaffäre um den EADS-Kampfjet-Auftrag aus Österreich prüft die Regierung in Wien jetzt den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Sollte bei dem Deal geschmiert worden sein, will das Land von dem 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf von 15 Eurofightern zurücktreten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ermittlungen-gegen-eads-oesterreich-will-eurofighter-abbestellen-a-867710.html
Eigentlich hätte Österreich jetzt die einmalige Chance aus dem Deal um völlig nutzlose Eurofighter (Österreich hat nur befreundete Nachbarn die zudem mit Ausnahme von Lichtenstein miltirärisch soweit überlegen sind, dass auch 15 Eurofighter daran überhaupt nichts ändern können. Aber ich bin sicher, EASS hat genug geschmiert, sodass es bei dem Deal bleibt.
newsfreak 17.11.2012
5. Dieses ganze Gepfusche,
der Leo wird auch von einer Deutschen Firma gebaut, genauso wie der BO 105, soweit ich mich erinnere. Da wird gepfuscht bis sich die Balken biegen, alles aus Angst vor einer Deutschen Vormachtstellung im Rüstungsektor. So ein Flugzeug wird ja wohl keine Jahrzehnte brauchen um es zu entwickeln, wenn ein Fahrzeug in der Privaten Wirtschaft schon innerhalb weniger Monate als Modell zum Testen auf die Straße kommt!
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