Deal mit Lobbyisten: Ermittler vermuten Steuerbetrug bei EnBW

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager des Energiekonzerns EnBW. Es geht um undurchsichtige Geschäfte zwischen dem Unternehmen und dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow. Millionenzahlungen an Bykow sollen zu Unrecht als Betriebskosten angerechnet worden sein.

EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis (r.): Gegen ihn wird nicht ermittelt Zur Großansicht
dapd

EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis (r.): Gegen ihn wird nicht ermittelt

Mannheim - Sieben EnBW-Führungskräfte stehen unter Verdacht, dem Stromkonzern EnBW durch Steuerhinterziehung und Untreue geschadet zu haben. Die Vorwürfe gegen die überwiegend bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter wiegen schwer: Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie falsche Steuererklärung für 2001 bis 2008 abgegeben hätte, teilte die Mannheimer Staatsanwaltschaft mit.

Hintergrund der Ermittlungen sind Geschäftsbeziehungen zwischen EnBW und dem russischen Geschäftsmann und Lobbyisten Bykow. Der bekam von dem Stromkonzern 59 Millionen Euro, um dem Unternehmen den Weg in den russischen Gasmarkt zu ebnen. Wegen dieser Vorauszahlungen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft: Die Beschuldigten sollen sie von 2001 bis 2008 zu Unrecht als Betriebskosten bei der Steuer angerechnet haben.

Laut EnBW bekam Bykow für verschiedene Aufträge insgesamt 220 Millionen Euro, erbrachte aber nur Leistungen über 90 Millionen Euro. Deshalb forderte der Konzern einen großen Teil des Geldes zurück. Laut zwei Schiedsgerichtssprüchen muss Bykow bereits 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Auf 47,5 Millionen Euro kann der Energiekonzern noch bei einem Berliner Schiedsgericht hoffen.

Scheingeschäfte mit der Bykow-Gruppe wies EnBW zurück. Es sei bei den Verträgen unter anderem um Uranlieferungen gegangen. Der Energiekonzern gab an, er habe Bykow im Hinblick auf die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen Leistungen im Voraus gezahlt.

Die zwischen EnBW und Bykow geschlossenen Verträge und Geschäftsbeziehungen fallen in die Amtszeiten von Noch-Vorstandschef Hans-Peter Villis, seinem Vorgänger Utz Claassen und dessen Vorgänger Gerhard Goll. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Villis nicht ermittelt. Die Ermittlungen richteten sich aber auch gegen Vorstandsmitglieder.

akm/dpa/rtr

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1.
Oberleerer 30.06.2012
Deswegen ist es notwendig, dass das EEG erfolgreich ist und möglichst viel Energie dezentral bereitgestellt wird, statt in derartigen Konzernen.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.