Deal mit Lobbyisten Ermittler vermuten Steuerbetrug bei EnBW

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager des Energiekonzerns EnBW. Es geht um undurchsichtige Geschäfte zwischen dem Unternehmen und dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow. Millionenzahlungen an Bykow sollen zu Unrecht als Betriebskosten angerechnet worden sein.

EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis (r.): Gegen ihn wird nicht ermittelt
dapd

EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis (r.): Gegen ihn wird nicht ermittelt


Mannheim - Sieben EnBW-Führungskräfte stehen unter Verdacht, dem Stromkonzern EnBW durch Steuerhinterziehung und Untreue geschadet zu haben. Die Vorwürfe gegen die überwiegend bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter wiegen schwer: Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie falsche Steuererklärung für 2001 bis 2008 abgegeben hätte, teilte die Mannheimer Staatsanwaltschaft mit.

Hintergrund der Ermittlungen sind Geschäftsbeziehungen zwischen EnBW und dem russischen Geschäftsmann und Lobbyisten Bykow. Der bekam von dem Stromkonzern 59 Millionen Euro, um dem Unternehmen den Weg in den russischen Gasmarkt zu ebnen. Wegen dieser Vorauszahlungen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft: Die Beschuldigten sollen sie von 2001 bis 2008 zu Unrecht als Betriebskosten bei der Steuer angerechnet haben.

Laut EnBW bekam Bykow für verschiedene Aufträge insgesamt 220 Millionen Euro, erbrachte aber nur Leistungen über 90 Millionen Euro. Deshalb forderte der Konzern einen großen Teil des Geldes zurück. Laut zwei Schiedsgerichtssprüchen muss Bykow bereits 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Auf 47,5 Millionen Euro kann der Energiekonzern noch bei einem Berliner Schiedsgericht hoffen.

Scheingeschäfte mit der Bykow-Gruppe wies EnBW zurück. Es sei bei den Verträgen unter anderem um Uranlieferungen gegangen. Der Energiekonzern gab an, er habe Bykow im Hinblick auf die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen Leistungen im Voraus gezahlt.

Die zwischen EnBW und Bykow geschlossenen Verträge und Geschäftsbeziehungen fallen in die Amtszeiten von Noch-Vorstandschef Hans-Peter Villis, seinem Vorgänger Utz Claassen und dessen Vorgänger Gerhard Goll. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Villis nicht ermittelt. Die Ermittlungen richteten sich aber auch gegen Vorstandsmitglieder.

akm/dpa/rtr

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Oberleerer 30.06.2012
1.
Deswegen ist es notwendig, dass das EEG erfolgreich ist und möglichst viel Energie dezentral bereitgestellt wird, statt in derartigen Konzernen.
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