Ermittlungsverfahren Wall-Street-Banken basteln an außergerichtlicher Einigung

Die US-Justiz ermittelt wegen unsauberer Hypothekengeschäfte gegen Wall-Street-Giganten - doch damit könnte bald Schluss sein: Laut "New York Times" beraten die Bankenchefs bereits über einen Vergleich mit den Behörden. Offenbar stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung gut.

Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt: Juristische Hürden sind hoch
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Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt: Juristische Hürden sind hoch


New York - Die Ermittlungen der amerikanischen Behörden gegen praktisch alle führenden Banken der Wall Street könnten in einem branchenübergreifenden Vergleich münden. Einem Bericht der "New York Times" zufolge diskutieren die US-Bankenchefs untereinander bereits die möglichen Bedingungen einer solchen Lösung.

Den Banken werden unsaubere Praktiken im Hypothekengeschäft vorgeworfen. Sie sollen Hypothekenpapiere auf Geheiß anderer Finanzakteure kreiert haben, die dann selbst gegen diese Papiere wetteten. Den Bankkunden wurden diese Papiere aber als sichere und vielversprechende Wertanlagen verkauft. In den USA haben Bundesstaatsanwaltschaften, das Justizministerium und mehrere Aufsichtsbehörden deshalb parallel Ermittlungen gegen die Banken aufgenommen. Darunter befinden sich auch europäische Finanzhäuser wie die Deutsche Bank Chart zeigen, UBS Chart zeigen und Credit Suisse Chart zeigen. Im Fokus sind zusätzlich die drei großen Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch.

Allerdings sind die juristischen Hürden für zivil- und strafrechtliche Verfahren hoch, die Ermittlungen aufwendig und die Erfolgschancen ungewiss. Für die Behörden wäre es ein großer Gesichtsverlust, wenn sie am Ende eines langen Prozesses vor Gericht abblitzen würden. Und auch die Banken der Wall Street haben kein Interesse daran, ihre Geschäfte längerfristig durch Strafklagen eingeschränkt zu sehen. Schon allein deshalb könnte es Beobachtern zufolge auf einen Vergleich hinauslaufen.

Bereits 2002 erreichten zehn Wall-Street-Banken einen Vergleich

Und nicht zuletzt gehören die US-Finanzhäuser zu den großen Wahlkampfspendern der amerikanischen Politiker, die darauf angewiesen sind, dass diese Gelder auch weiterhin fließen. Das wird es nicht leichter machen, die Banken ernsthaft unter Druck zu setzen. "Ich wäre äußerst erstaunt, wenn irgendeiner dieser Fälle vor Gericht enden würde", sagte Frank Partnoy, Rechtsprofessor an der Universität von San Diego, der "New York Times". "Ich denke, die Wall Street sollte diesen Skandal so schnell wie möglich hinter sich bringen und vorwärts schauen."

Dafür gibt es sogar einen Präzedenzfall: 2002 schlossen zehn Wall-Street-Banken mit den Behörden einen Vergleich über 1,4 Milliarden Dollar. Damals ging es um die Interessenkonflikte von Aktienanalysten, die ihren Arbeitgebern gleichermaßen verpflichtet sind wie ihren Kunden. So kam es dazu, dass sie bankintern als schlecht eingestufte Aktien dennoch zum Kauf empfahlen, um die betroffenen Unternehmen als Kunden nicht zu verärgern oder als Neukunden zu gewinnen. Auch damals drohten Klagen.

Dieses Mal allerdings dürfte eine Vergleichssumme deutlich höher liegen als damals, vermuten Experten.

lgr/dpa



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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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